Gemeinderat: Gemeindevollzugsbeamter Horst Frey informiert über das Jahr 2018.
Binzen - Fünf Jahre ist es mittlerweile her, da hat sich die Gemeinde Binzen wegen „unmöglichen Parkverhaltens“ dazu entschlossen, mit Horst Frey einen Gemeindevollzugsbeamten auf 450-Euro-Basis zu beschäftigen. Diese Entscheidung trägt nun Früchte. Darauf jedenfalls deutet der Bericht über den Gemeindevollzugsdienst im Jahr 2018 hin, den Horst Frey am Donnerstag im Gemeinderat vorstellte.
Speziell bei Veranstaltungen hat offenbar ein gewisser Lerneffekt eingesetzt, wie Frey schilderte. So wurde im vergangenen Jahr beim Fasnachtsumzug rigoros durchgegriffen. Dieses Jahr war dann bei der Großveranstaltung eine deutliche Verbesserung des Parkverhaltens zu beobachten, wie Bürgermeister Andreas Schneucker erfreut feststellte. Ihm gehe es dabei vor allem darum, dass die Rettungswege frei bleiben, betonte er.
Erfreut äußerte sich Frey darüber, dass er nicht mehr so häufig aggressiv angegangen werde. Doch noch immer muss er regelmäßig Präsenz zeigen, sonst geht es offenbar ganz schnell wieder los mit dem Wildparken.
Ein großes Problem ist nach wie vor der motorisierte Verkehr auf den Feldwegen rund um Binzen, der dort nichts zu suchen hat. Frey hat sich deshalb an den Hinkelstein begeben und einige Gespräche mit mehr oder weniger einsichtigen Autofahrern, zumeist Hundehaltern, geführt. Andernorts werden Schranken und Hindernisse einfach umfahren, wie Schneucker anhand eines Fotos verdeutlichte. „Die Frechheit hat zugenommen“, ärgerte er sich.
Zugenommen haben offenbar auch die Aufgaben, die Frey zu bewerkstelligen hat. So gehören zum Beispiel Personenermittlungen nach Geschwindigkeitsübertretungen für das Landratsamt zu seinen Bürotätigkeiten. Das führte zu der Nachfrage, ob denn noch genügend Zeit für Kontrollen bleibe.
Schließlich wurden noch wilde Geschichten ausgetauscht: von jungen Frauen, die direkt vor der Apotheke parken, SUVs, die Blumenkübel auf dem Gehweg einfach zur Seite schieben und anderen Missetaten, die zu beweisen scheinen, dass ein Gemeindevollzugsdienst dringend gebraucht wird.
Insgesamt wurden in Binzen im Jahr 2018 bei 355 Ordnungswidrigkeiten 4320 Euro eingenommen (Vorjahr 4823 Euro bei 398 Verstößen). Gestaffelt nach Bußgeldhöhe waren es 1600 Euro bis zu zehn Euro, 1410 Euro bis zu 15 Euro, 580 Euro bis zu 20 Euro, 250 Euro bis zu 25 Euro und 480 Euro bis zu 30 Euro. 5400 Euro an Personalkosten gibt die Gemeinde jährlich für den Vollzugsdienst aus.
