Bei einem Diskussionsabend mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer ging es nicht nur um die kommunalen Finanzen. Thema war auch der starke Zuzug von Migranten, für die die Bürgermeister keine Unterkünfte mehr finden.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Brauer hat am Freitagabend mit den Bürgermeistern Peter Palme (Zell), Peter Schelshorn (Schönau), Philipp Lotter (Hausen) und Carolin Holzmüller (Efringen-Kirchen) über die Zukunft der Kommunalfinanzen diskutiert.
Zum „finanzpolitischen Abend“ hatten die FDP-Ortsverbände Mittleres und Oberes Wiesental ins Restaurant „Kranz“ eingeladen. Viele andere Themen wurden ebenfalls angesprochen – unter anderem die Lage der heimischen Wirtschaft und die Einwanderungspolitik.
Peter Palme zählte in seiner Aussage die Bauvorhaben auf, die Zell im Wiesental in den vergangenen Jahren realisiert hat. „Wir haben in sechs Jahren 16 Millionen Euro in größere Projekte investiert, das sind zweieinhalb Millionen Euro pro Jahr. Das ist schwer zu verkraften.“ Das alles sei leistbar gewesen, weil die Projekte vor der Zeit der Kostensteigerungen realisiert wurden.
Ein ausgeglichener Haushalt sei nicht in Sicht, sagte Palme. Im Gegenteil: Die Personal- und Energiekosten sowie die Kreisumlage steigen, wohingegen die Vergnügungssteuer-Einnahmen sinken. Palme will deswegen freiwillige Leistungen zurückfahren und Kosten beim Freibad reduzieren. „Außerdem überlegen wir, Gebühren zu erhöhen – zum Beispiel beim Friedhof – und Wald und Gebäude zu verkaufen. Wir diskutieren nicht darüber, was wir machen wollen, sondern, was wir weglassen müssen.“
Die anderen Bürgermeister verzichteten auf eine Schilderung der Haushaltslage in ihrer Gemeinde, weil sie in etwa die gleichen Probleme haben wie die Stadt Zell.
Carolin Holzmüller sagte, es sei gar nicht so einfach, Kosten zu reduzieren. Sie würde gern die Digitalisierung voranbringen, aber ihr Team sei voll ausgelastet. Sie benötige einen Mitarbeiter, der sich darum kümmere. Bei mancher Dienstleistung müsse man sich schon überlegen, ob man dafür Personal brauche – aber selbst ein Ausweisautomat benötige „Mitarbeiter, die ihn befüllen“.
Philipp Lotter sagte, in Krisenzeiten müsse der Staat investieren. Um Mitarbeiter zu halten. müsse die Verwaltung gute Löhne zahlen. Einen Fachkräftemangel gebe es in Hausen bei den Erzieherinnen jedoch nicht. Er könnte sogar mehr einstellen, als er beschäftigen könne, sagte der junge Bürgermeister aus dem Hebeldorf.
Schönaus Rathauschef Peter Schelshorn kam auch auf die Themen Jugend- und Schulsozialarbeit zu sprechen. Er berichtete, dass es eine hohe Jugendkriminalität im Oberen Wiesental gegeben habe. Rädelsführer sei ein 15-Jähriger gewesen – übrigens kein Migrant –, der bis zu 100 Personen um sich versammelt habe, die als Gruppe unter anderem Waffen stahlen oder Brände legten. Polizei, Staatsanwaltschaft und Verwaltung hätten sich dann zusammengesetzt, um das Problem zu lösen. Sinnvoll sei es, so der Schönauer Bürgermeister, bei der Bewältigung von Problemen auf Prävention zu setzen, um Kriminalität zu minimieren.
Zum Schluss ging es auch um das Thema Migration. Stephen Brauer befürwortet die am Mittwoch beschlossene Reform des Asylrechts, die vorsieht, Asylverfahren an den Grenzen der EU durchzuführen. Jedem, der verfolgt werde, müsse Asyl gewährt werden. Gleichzeitig müssten ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden, sagte der Crailsheimer. Außerdem plädiert Brauer dafür, die Einwanderung stärker zu steuern.
