Haushalt: Inflation und hohe Steuerkraftsumme führen 2023 zu Defizit
Den ersten Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Efringen-Kirchen für das Jahr 2023 hat Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk am Montag im Verwaltungsausschuss vorgelegt. Gerechnet wird mit einem satten Defizit im Ergebnishaushalt von rund 2,4 Millionen Euro.
Von Beatrice Ehrlich
Efringen-Kirchen. Dass das Defizit nicht noch höher ausfällt – im Raum standen zunächst knapp 3,2 Millionen Euro – ist voraussichtlich höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie den Energiekosten zu verdanken, die weniger stark steigen als zunächst befürchtet.
Als Ursache für das Defizit nannte Wenk im Verwaltungsausschuss die Tatsache, dass die Einnahmenseite nicht in dem Maße wächst, wie Umlagen, Energie- und Personalkosten steigen. Bei den Einnahmen wirkt sich die unerwartet hohe Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2021 ungünstig aus. Aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens in jenem, den Berechnungen zugrundeliegenden Jahr, fallen die Schlüsselzuweisungen niedriger, die Kreis- und die Finanzausgleichsumlage hingegen höher aus. Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben sind für 2023 auf rund 12,5 Millionen Euro angesetzt, davon rund 7,4 Millionen Anteil an der Einkommenssteuer und weitere 2,8 Millionen an Gewerbesteuer. „Die Einnahmen sind so betrachtet nicht schlecht“, betonte die Kämmerin.
Der Haushaltsentwurf für 2023 sei darüber hinaus geprägt durch die Inflation, insbesondere durch die gestiegenen Energiekosten, machte Wenk deutlich. So steigen die Bewirtschaftungskosten von 880 000 Euro im Vorjahr auf rund 1,47 Millionen Euro, das ist ein Plus von 166 Prozent.
Auch die Personalkosten steigen. Beim Blick auf den Stellenplan wurde deutlich, dass neben der zu erwartenden Tariferhöhung auch die Schaffung neuer Stellen in den Bereichen Flüchtlingsarbeit und Gebäudemanagement zu Buche schlägt. Dadurch soll einerseits der Gebäudemanager entlastet werden, auf der anderen Seite ein dritter Hausmeister, etwa für die Kindergärten zur Verfügung stehen, der dann auch etwa Urlaubsvertretungen für die anderen beiden Hausmeister übernehmen kann.
Kreisumlage steigt um rund 750000 Euro
Die zweitgrößte Aufwandsposition im Gemeindehaushalt stellt die Kreisumlage dar. Unter Einberechnung der jüngsten Erhöhung des Hebesatzes steigen die Aufwendungen 2023 auf rund 4,8 Millionen Euro, das sind rund 750 000 Euro mehr als im laufenden Jahr. Dem Vorschlag der Kämmerin, den ursprünglich angesetzten Gewerbesteueransatz um 200 000 Euro anzuheben, gab der Verwaltungsausschuss einmütig statt.
Der Blick in die Zukunft verheißt wenig Besserung. So falle das Defizit in den Jahren 2024 bis 2026 zwar nach und nach niedriger aus, dennoch werde es „mit einem dicken Minus weitergehen“, stellte Wenk fest: „Es fehlt rund eine Million“.
Ziel sei, mittelfristig die „Schwarze Null“ zu erreichen, erinnerte sie. 2024 werde wohl eine Darlehensaufnahme im Kernhaushalt notwendig werden, kündigte sie an. Die Verschuldung der gemeinde im Kernhaushalt ist gering: Zum Jahresende 2022 liege der Schuldenstand bei rund 237 000 Euro, informierte die Kämmerin, die Pro-Kopf-Verschuldung somit unter 28 Euro.
Efringen-Kirchen (bea). Bei den für 2023 geplanten Investitionsmaßnahmen fällt vor allem der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses ins Gewicht, für das vorläufig Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro veranschlagt sind. Rund 580 000 Euro sind 2023 für entsprechende Grundwerbe im Gewann „Auf dem Korb“ eingestellt. 230 000 Euro werden für Planungskosten fällig.
Für Straßenerschließungsmaßnahmen in den Baugebieten „Am Mittleren Weg“ in Huttingen und „Brühl“ in Egringen stehen 635 000 beziehungsweise 400 000 Euro bereit.
Ein weiterer großer Posten bei den Investionen ist die Beschaffung eines Notstromaggregats für den Fall eines längeren „Blackouts“, für das 200 000 bereitgestellt werden. 215 000 Euro stehen für ein neues Multifunktionsfahrzeug für den Bauhof bereit.
Des Weiteren sollen ein (Elektro-)Fahrzeug für den Hausmeister der Grundschule Istein sowie ein weiteres (Elektro-)Fahrzeug für das Bauamt und das Gebäudemanagement beschafft und die Schulen – zusätzlich zu den Mitteln aus dem Digitalpakt – mit weiteren digitalen Tafeln und Tablet-Computern ausgestatter werden.
Fundament und Heizung fürs „JuZ“
Finanzielle Mittel wurden auch eingestellt für das Fundament und eine Heizungsanlage für das neue Jugendzentrum (JuZ), das im Frühjahr in Betrieb gehen sollsowie für die Neuanschaffung einer Alarmanlage für das Museum in der Alten Schule. Sinn und Zweck letzterer überzeugten nicht jeden im Rat. So schlug Ausschussmitglied Gerhard Kienle vor, angesichts der niedrigen Besucherzahlen im Museum („sie gehen gegen Null“) darauf zu verzichten, wurde aber letztlich von einer Mehrheit von vier Räten überstimmt.
