Haushalt: Gemeinde Efringen-Kirchen rechnet mit massiven Einbußen / Vorerst keine Haushaltssperre
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Gemeinde Efringen-Kirchen können noch nicht abschließend beziffert werden, dürften aber erheblich sein, legte Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk in der jüngsten Gemeinderatssitzung dar. Eine Haushaltssperre gibt es in Efringen-Kirchen vorerst aber nicht.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. Man wolle stattdessen „auf Sicht fahren“, erklärte die Verwaltung. Das bedeutet, dass begonnene Maßnahmen zunächst so weit wie möglich normal fortgeführt werden. Allerdings solle der Haushalt nicht zusätzlich belastet werden. Denn es zeige sich bereits deutlich, dass sich die Corona-Krise negativ auf den Gemeinde-Etat auswirken wird. So werden der Kommune unter anderem Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen. Vorauszahlungsminderungen in Höhe von 400 000 bis 500 000 Euro liegen im Rechnungsamt bereits auf dem Tisch, erklärte Wenk. Wie viele noch hinzukommen, sei unklar, man müsse aber damit rechnen, dass sich der Betrag in Zukunft zumindest noch verdoppele. Das würde für die Gemeinde Einbußen in Höhe von bis zu einer Million Euro bei der Gewerbesteuer bedeuten – bei einem Planansatz der Gewerbesteuereinnahmen von 2,1 Millionen Euro.
Deutlich weniger Steuereinnahmen
Einnahmen aus der Umsatz- und Einkommenssteuer werden zusätzlich im Haushalt fehlen. Das Ausmaß könne dabei aber derzeit nur schwer abgeschätzt werden, weil die Einkommenssteuer zunächst ans Land geht und von dort zurück an die Kommunen verteilt wird. Sollten nun beispielsweise 15 Prozent der Einnahmen aus der Einkommenssteuer fehlen, würde das für die Gemeinde eine Einbuße von rund einer Million Euro bedeuten.
Gleichzeitig sei es ebenfalls schwierig vorherzusehen, wie viel Geld die Gemeinde als Hilfsmaßnahme noch vom Land bekommen wird. Es finden derzeit entsprechende Gespräche statt, erklärte Wenk. „Was dabei herauskommt, weiß aber kein Mensch.“
Um in der derzeitigen Situation zumindest ein wenig Klarheit zu bekommen, warte man nun auf die Steuerschätzung. „Ich hoffe, dass wir bis zum 20. Mai wissen, wie die Lage eingeschätzt wird und was das für uns bedeuten wird“, blickte Wenk auf das weitere Vorgehen.
Zusammenfassend erklärte sie: „Wir wissen, dass Einnahmen fehlen werden, in welchem Umfang wissen wir nicht.“ Ausgehend von 19,3 Millionen Euro Erträgen im Haushalt 2020 bedeutet die erwartete Einbuße von insgesamt zwei bis drei Millionen Euro eine Einbuße von zehn bis 15 Prozent. „Diese Entwicklung ist dramatisch.“ Zumal sich an der Ausgabenseite wenig ändern werde.
Wie also kann man dieser Situation begegnen? Manche Kommunen hätten bereits eine Haushaltssperre beschlossen oder ähnliche verwaltungsinterne Maßnahmen angeordnet. „Auch wir beschäftigen uns mit der Frage, ob dieses Instrument für uns sinnvoll ist“, so die Rechnungsamtsleiterin. Diesbezüglich wolle man zunächst die Lage weiter beobachten.
Zugleich erhoffe man sich seitens der Kommune nun möglichst schnell weitere Informationen, um dann darüber beraten zu können, ob in Zukunft womöglich doch noch eine Haushaltssperre beschlossen werden muss.
Gemeinderat Karl Rühl (CDU) wies mit Blick auf das drastische Instrument der Haushaltssperre darauf hin, dass in der derzeitigen Lage in erster Linie auch Bund und Länder gefordert seien, Lösungen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen vorzulegen.
Dem pflichtete Bürgermeister Philipp Schmid bei, wies aber darauf hin, dass aus seiner Sicht wohl mittelfristig auch der Finanzausgleich neu aufgestellt werden müsse. Denn es gebe Kommunen im Land, die bereits vor der Krise finanziell weitaus schlechter aufgestellt waren. „Ich will mir gar nicht ausmalen, wie es dort jetzt aussieht“, so Schmid.
Grünen-Gemeinderätin Kathrin Thal stellte die Frage nach dem weiteren Vorgehen in Sachen Gerätehaus der Abteilung Efringen-Kirchen: „Steht unser Großprojekt Feuerwehrhaus zur Disposition?“, wollte sie mit Blick auf die angespannte Finanzlage wissen. Der Bürgermeister entgegnete, dass zumindest in diesem Jahr für das Projekt keine weiteren Kosten anfallen werden. Es gehe diesbezüglich erst einmal darum, die vorliegende Studie auswerten. Dann sehe man weiter.
