Bürgerprojekt ist gescheitert

Von Reinhard Cremer

Das von der SPD angestoßene Bürgerprojekt „Entwicklung Ortsmitte“ ist, so wie es geplant war, gescheitert.

Efringen-Kirchen. Zwar hatte die Initiative, geleitet vom SPD-Ortsvereins-Vorsitzenden Armin Schweizer, rechtzeitig beim Staatsministerium einen Antrag im Rahmen des Förderprogramms „Gut beraten“ gestellt, um Gelder für eine sachkundige Begleitung zu erhalten, doch ist dieser mangels der hierfür notwendigen Unterstützung seitens der Gemeinde Efringen-Kirchen obsolet geworden.

Wie Gemeinderat Karlfrieder Hess (SPD) und Armin Schweizer am Donnerstagabend anlässlich einer Sondersitzung der Initiative bekanntgaben, hatte der Antrag auf Leistung aus dem Förderprogramm bis zum 31. März gestellt sein müssen, was auch geschah. Am 29. März fand ein Gespräch zwischen Hess und Bürgermeister Philipp Schmid statt, in dem der Bürgermeister bereits signalisierte, dass er seine notwendige Zusage zur Unterstützung des Projekts wohl versagen müsse. Noch am selben Tag erhielt Schweizer per E-Mail die Absage des Bürgermeisters. Damit war keine Förderung mehr möglich. Und ohne Geld laufe eben auch ein Bürgerprojekt nicht, stellte Schweizer fest.

Als Grund für seine Absage führte Schmidt an, dass zwar eine „Neugestaltung und/oder Umstrukturierung der Hauptstraße einer der wichtigsten Diskussionspunkte“ in der Gemeinde sei, dieser jedoch in einem „in sich schlüssigen Gesamtkonzept für die gesamte Gemeinde abzuarbeiten“ sei. Ergänzend wies er darauf hin, dass neben Bürgern und Verwaltung der Gemeinderat das oberste Organ der Gemeinde sei. Diesem wolle er nicht vorgreifen. Wohl aber sagte Schmidt zu, dieses Thema „mit Nachdruck auf der nächsten Klausurtagung (des Gemeinderats) vertiefend zu behandeln. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von „Ortsteil-/Bürgerwerkstätten“ sei durchaus vorstellbar.

In der Sitzung war man der Meinung, dass der Bürgermeister seine ablehnende Haltung schon vorher hätte signalisieren müssen. Es wurde jedoch auch die Meinung vertreten, so von Gemeinderat Hanspeter Buck, dass der Standpunkt des Bürgermeisters in Teilen durchaus nachvollziehbar sei. Überhaupt wurde seitens der Initiative auf eine Bürgermeister-Schelte verzichtet. Zwar fühlte man sich „hart ausgebremst“, wie Schweizer sagte, doch war auch die Einsicht vorhanden, vielleicht zu spät auf den Gemeinderat als Unterstützer und Entscheider zugegangen zu sein.

Auch wenn es nun keine Gelder aus Fördertöpfen gibt, möchte man das Thema „Entwicklung der Ortsmitte“ nicht ad acta legen. Wichtig sei nun, so Hess, deutlich herauszufiltern, „wohin die Reise der Gemeinde gehen“ soll. So lange dies nicht klar sei, hätten auch eventuelle Investoren wenig Neigung, in der Ortsmitte zu investieren. Hess forderte, für den Fall etwaiger Geschäftsaufgaben oder Gebäudeverkäufe gewappnet zu sein.

Betrüblich empfanden die Teilnehmer der Sitzung die mangelnde Teilnahme aus der Bürgerschaft. Vermutet wurde, dass dies an zu geringer Einbeziehung in Entscheidungsprozesse in der Vergangenheit begründet sein könne.

Um das Thema aber weiter am Köcheln zu halten, schlug Hess vor, parteiübergreifend den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat das Anliegen zu erläutern und sie so mit ins Boot zu nehmen. Darin sieht man jetzt die einzige verbliebene Möglichkeit, den Gemeinderat, auch in Hinblick auf eine Klausurtagung, für das Projekt positiv einstimmen zu können.

Weitere Zusammenkünfte der Projektgruppe sind nicht geplant. „Unsere Aufgabe ist jetzt nichtig geworden!“, bilanzierte Armin Schweizer.