Sanierung der Rathausfenster Kleinkems
Für die Sanierung der Rathausfenster des Kleinkemser Rathauses setzte sich Ortsvorsteher Jörg Kratz ein. Dafür wurden 10 000 Euro im Haushalt eingestellt.
Wohnung im Rathaus Mappach
Für die Sanierung der Wohnung im Mappacher Rathaus wurden 200 000 Euro veranschlagt. Ortsvorsteher Helmut Grässlin zeigte sich darüber erfreut, mahnt jedoch zugleich an, dass die Baumaßnahmen so schnell wie möglich begonnen werden sollten.
Grünberger-Areal in Blansingen
Die 20 000 Euro für die weiteren Planugen des Gesamtkonzepts zur Verlegung der Blansinger Ortsverwaltung wurden gestrichen. Ortsvorsteherin Andrea Wahler erklärte, dass sie verstehen könne, dass die Maßnahme geschoben wird, auch wenn sie nicht begeistert davon sei.
Jugendzentrum und altes TuS-Heim
Gestrichen wurden auch die 15 000 Euro für das Sanierungs- und Nutzungskonzept des alten TuS-Heims. „Uns muss dann aber klar sein, dass die Planungen fürs Jugendzentrum nicht weitergehen“, erklärte Bürgermeister Philipp Schmid. „Damit verfestigt sich das Provisorium weiter“, so der Bürgermeister mit Blick auf die derzeitige Container-Lösung.
Dem entsprechend wurden auch keine weiteren Mittel für ein neues Jugendzentrum eingestellt. Kevin Brändlin plädierte dafür, neu über die Container-Lösung zu verhandeln. Man könne in Betracht ziehen, diese zu kaufen.
Neuer Bagger für die Gemeinde
150 000 Euro sind für einen neuen Bagger im Finanzhaushalt eingestellt. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sah die Notwendigkeit der Anschaffung. Karl Rühl plädierte zugleich dafür, auch nach Alternativen zum Kauf zu suchen. Man könne den Bagger möglicherweise mieten.
Höhenverstellbare Schreibtische
Rudi Ritz plädierte dafür, die eingestellten 15 000 Euro für die höhenverstellbaren Schreibtische in der Verwaltung zu streichen. Bürgermeister Schmid und Gerhard Kienle widersprachen: Die Anschaffung sei aus Gründen der Gesundheit und des Arbeitsschutzes notwendig. Letztlich blieb der Posten im Haushaltsplan.
Planung Gerätehaus Efringen-Kirchen
Für einige Diskussionen sorgten die 535 000 Euro, die für die Planung des neuen Gerätehauses der Feuerwehrabteilung Efringen-Kirchen im Haushaltsplan eingestellt sind. „Diese Summe nur für die Planung ist Irrsinn“, meinte Karl Rühl. Seitens der Verwaltung wiesen Bauamtsleiter Klaus Lehmeyer und Bürgermeister Schmid darauf hin, dass Planungskosten in dieser Höhe für eine Baumaßnahme, die grob mit 9,5 Millionen Euro beziffert wird, normal seien. Schmid rief zudem dazu auf, nicht an der Feuerwehr zu sparen.
Schulsozialarbeit und FSJ-Stelle
30 000 Euro sind im Haushaltsplan für eine halbe Stelle für die Schulsozialarbeit an der Egringer Grundschule eingestellt. Die Investition sei sinnvoll, hieß es seitens der Verwaltung. Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion stimmte das Gremium mehrheitlich dafür, das Geld im Haushaltplan zu belassen. Die 9400 Euro für eine FSJ-Stelle wurden allerdings gestrichen. Man habe in jüngster Zeit ohnehin weniger Bewerber für die Stelle gehabt, erklärte Hauptamtsleiter Clemens Pfahler.
Bau von Photovoltaikanlagen
Ein leidenschaftliches Plädoyer hielt Karl Rühl für die Installation von Photovoltaikanlagen. „Nichts rentiert sich für die Gemeinde schneller.“ Rühl sprach sich dafür aus, die Speicheranlage zunächst zurückzustellen, den Bau der Solarzellen aber in Angriff zu nehmen.
Die Verwaltung hielt dagegen, dass Fragen der Statik noch geklärt werden müssten, zudem sei kein Geld vorhanden. Rühl schlug daraufhin vor, die Maßnahme durch ein Darlehen über 70 000 Euro zu finanzieren. Bei einer Enthaltung folgte der Ausschuss seinem Vorschlag.
Rückbau der alten Kläranlage Istein
Einen der größten Posten, der aus dem Haushaltsplan gestrichen wurde, waren die 200 000 Euro für den Rückbau der Isteiner Kläranlage. Die Maßnahme wird verschoben. Auf Nachfrage von Ortsvorsteherin Daniela Britsche teilte die Verwaltung mit, dass der Abriss erfolgen werde, wenn ein Bauantrag auf dem Tisch liege. Die Bergwacht hatte Interesse an dem Gelände angemeldet, allerdings noch keine konkreten Anträge beim Bauamt eingereicht.
Zusätzlich aufgenommen wurden 40 000 Euro für eine Garage für den Bürgerbus (siehe neben stehender Artikel). Zusammen mit weiteren Einsparungen, etwa durch den Verzicht auf die Dacherneuerung am Ausgang des Kindergartens Wintersweiler oder den rollatorfeundlichen Zugweg zur Christuskirche stand nach den rund vierstündigen Diskussionen im Verwaltungsausschuss unterm Strich ein ähnliches Ergebnis wie zuvor.
Die besprochenen Änderungen werden nun seitens der Verwaltung ergänzt, bevor der Haushaltsplan dann dem Gemeinderat vorgelegt wird.
