Die Gemeindefinanzen entlasten

Die Mittelanmeldungen für den Haushaltsplan 2023 waren Gegenstand einer angeregten Debatte im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Efringen-Kirchen.

Von Beatrice Ehrlich

Efringen-Kirchen - Posten für Posten gingen Ausschussmitglieder und Verwaltung die neunseitige Liste mit den Mittelanmeldungen für den Haushaltsplan durch. Einige davon waren bereits Teil des in der gleichen Sitzung vorgestellten Haushaltsplanentwurfs und wurden als Resultat der Debatte wieder aus diesem herausgenommen, um die Gemeindefinanzen zu entlasten.

Erster Gegenstand der Debatte war eine geplante Klausurtagung des Gemeinderats, für die 25 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollten, allerdings mit dem Vermerk „sofern vom Gemeinderat gewünscht“.

Karl-Friedrich Hess (SPD) sprach sich dafür aus. Eine Klausur sei nötig, um angesichts des strukturellen Defizits im Haushalt die Weichen neu zu stellen. „Wir könnten es aber kostengünstiger gestalten“, schlug er mit Blick auf vergangene Klausurtagungen vor.

Pro und contra Klausur

Dagegen sprach sich Gerhard Kienle (CDU/Unabhängige) aus. So sei bei den beiden vergangenen Klausuren „nichts herausgekommen“. Seinem Vorschlag eines ortsnahen Treffens stimmte auch Hess zu. Karl Rühl, der die Sitzung in Vertretung des Bürgermeisters Philipp Schmid leitete, rief seinerseits in Erinnerung, um was es bei einer solchen Klausursitzung gehen könnte: Der erste „Brocken“ sei der Neubau des Feuerwehrhauses zum vorläufig veranschlagten Gesamtpreis von 15 Millionen Euro.

Zukunft der Ortswehren

„Sollen wir weiter in acht Teilorten weitere Wehren unterhalten?“, stellte er als Frage in den Raum. Ein weiterer Brocken seien die gemeindeeigenen Gebäude, für die man sich dringend Lösungen überlegen müsse.

Der Gebäudebestand müsse über die ganze Kommune verglichen werden, nicht in dem man einzelne Gebäude benenne, stieg Hess in die Diskussion ein. Die Nutzung eines Gebäudes als Kriterium für dessen weiteren Unterhalt solle künftig stärker berücksichtigt werden. Weitere Planungsschritte für das Feuerwehrgebäude sollten erst in Auftrag gegeben werden, wenn man im Besitz der Grundstücke sei, mahnte er an und brachte den Vorschlag verschiedener Modellrechnungen ins Spiel, um möglicherweise kostengünstigere Varianten zu finden.

Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk lenkte die Diskussion zurück zum Thema Klausurtagung. Gerhard Kienle meldete sich noch einmal zu Wort und schlug vor, sich an zwei Tagen zu treffen, wobei es an einem davon nur um die Gebäude, an dem anderen nur um die neue Feuerwache gehen solle.

Rudolf Ritz (Grüne) befand die Idee einer solchermaßen abgespeckten Klausur „vernünftig“. Dem schlossen sich die anderen Ausschussmitglieder an und beschlossen auf den Vorschlag der Kämmerin hin einstimmig 10 000 Euro (statt 25 000 Euro) für die Durchführung einer Klausurtagung – voraussichtlich mit externer Moderation – in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Warum ursprünglich angedachte 100 000 Euro für die Instandhaltung der gemeindeeigenen Gebäude dieses Mal nicht wie sonst in den Haushalt aufgenommen worden seien, erkundigte sich Gemeinderätin Andrea Wahler (CDU/Unabhängige). Wenk erläuterte, dass man im kommenden Jahr darauf verzichte, diese Summe für pauschal vorzuhalten und sich stattdessen auf konkrete Vorhaben konzentriere.

Heizungssteuerung

Ein solches ist die vom Bauamt eingebrachte Umrüstung von Heizungsanlagen auf intelligente Heizungssteuerungen, für die sich Bauamtsleiter Ulrich Weiß stark machte. Nach einstimmigem Beschluss wurden dafür wie geplant 60 000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Eine weitere Debatte entspann sich anhand der Frage, ob – wieder auf Antrag des Bauamts – 35 000 Euro für ein Elektroauto eingestellt werden sollten. Bisher sei der Gebäudemanager oft im Privatauto unterwegs, informierte Weiß. Rudolf Ritz nahm diesen Punkt zum Anlass, an den Wunsch nach einer öffentlichen Ladesäule, etwa auf dem Rathausparkplatz, zu erinnern. Weiß wies darauf hin, dass das Auto in der Tiergarage stehen werde und dort aufgeladen werden könne.

Auto leasen oder kaufen?

Während Karl Rühl dafür plädierte, das Auto lieber zu leasen, brachte Karl-Friedrich Hess den Vorschlag ins Spiel, ganz auf das Auto zu verzichten und stattdessen die Mitarbeiter private Fahrten abrechnen zu lassen.

Dem widersetzte sich wiederum Rudolf Ritz: Als Arbeitgeber müsse die Gemeinde ihren Mitarbeitern ein Fahrzeug zur Verfügung stellen. Wie geplant, wurden nun 35 000 Euro für den Kauf des neuen E-Autos bereit gestellt.