Gefahrgutzüge nicht in Wohngebieten abstellen

Efringen-Kirchen, Mit der Bahn beschäftigten sich Vorstand und Fraktion der SPD Efringen-Kirchen in ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung. Der Ortsvereinsvorsitzende Armin Schweizer berichtete nach einem Telefonat mit dem Konzernbevollmächtigten für Baden-Württemberg, Sven Hantel, dass der Grund für die neuerliche Verschiebung der Infoveranstaltung auf den 16. Februar 2018 in seinem Entgegenkommen liege, nun eine Bürgerversammlung durchzuführen. Denn es sei schwierig gewesen, alle Podiumsteilnehmer terminlich unter einen Hut zu bekommen.

Die SPD begrüße es zu hören, dass mit Rainer Stickelberger und dem Vorsitzenden der BI Bohr Roland Diehl dort die Interessen der betroffenen Bürger vertreten wären und es nicht zu einer einseitigen Informationsveranstaltung seitens der Bahn komme. Auch dass für diese auf Dialog ausgerichtete Veranstaltung eine unabhängige Moderation vorgesehen ist, fand in dieser Runde Applaus.

Die SPD begrüßte laut Pressemitteilung auch das Vorgehen von Josha Frey von den Grünen, der sich im August der SPD-Initiative von Rainer Stickelberger, die im April startete, noch vor der Bundestagswahl angeschlossen habe, sich um die Sorgen der Anwohner rings um den Efringer Bahnhof zu kümmern.

Der SPD-Vorstand sieht allerdings nach dem Ergebnis der Korrespondenz zwischen Stickelberger und Verkehrsminister Hermann – das zeitweise Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten sei demnach mit der „Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ (RID) vereinbar – eine Anfrage beim Eisenbahnbundesamt (EBA) für nicht zielführend. Denn eine Prüfung des EBA werde die RID-Vorschriften wohl nur bestätigen. Der Ansatz der SPD gehe aber dahin, dass die RID-Formulierung „soweit möglich“ an der bestehenden Realität vorbei gehe, zu schwammig sei und der akuten Gefahr in Efringen-Kirchen nicht mehr gerecht werde. Von daher lässt die SPD derzeit in der Bundestagsfraktion prüfen, welche Bedingungen für eine Änderung dieses in die Kritik gekommenen Passus in der RID erfüllt werden müssen.

Eine Änderung der „Soweit-möglich-Vorschrift“ in eine „Muss-Vorschrift“ käme einem Unterbinden vom Abstellen von Gefahrgutzügen in Wohngebieten ziemlich nah, auch wenn ein Verbot nicht kommen sollte.