Efringen-Kirchen: Gesellschaft wird noch gebraucht - Efringen-Kirchen

Efringen-Kirchen Gesellschaft wird noch gebraucht

Arwen Stock 19.09.2023 - 16:34 Uhr

Voraussichtlich geht es in die zweite Verlängerung: Doch erst mal haben die Räte einstimmig für alle Punkte des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde-Entwicklungsgesellschaft Efringen-Kirchen votiert.

Den Jahresabschluss der Gemeinde-Entwicklungsgesellschaft (GEG) Efringen-Kirchen für das Geschäftsjahr 2022 hat Steuerberater Jürgen Ruoff vorgetragen. Als „wichtigste Zahlen“ nannte er zwei Positionen beim Anlagevermögen: der Tunnelausbau von West nach Ost sowie Anlagevermögen in Form von Grundstücken für den Verkauf. Insgesamt beträgt das Anlagevermögen rund 2,3 Millionen Euro. Weiter nennt er gut eine Million Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die zum Teil verwendet wurden, um die Darlehen der Gemeinde zurückzuzahlen und als liquide Mittel in die Bilanz eingehen.

Dann kam die Seite der Passiva: knapp 30 500 Euro sind Verbindlichkeiten von der Gemeinde selbst, für Lohnleistungen die die Gemeinde erbringt. Weiter schlagen gut 5,68 Millionen Euro an Einzeldarlehen negativ zu buche. Diese Darlehen hat die Gemeinde der Gesellschaft gegeben.

Überschuss: gut 50 000 Euro

Unterm Strich bilanziert Ruoff für die Gemeinde-Entwicklungsgesellschaft ein sogenannte „Unterkapital“ – das heißt, die Verbindlichkeiten übersteigen das Vermögen – von 2,361 Millionen Euro. Dieser Betrag sei aber abgedeckt durch Vereinbarung, die die Gemeinde der Gesellschaft gegeben hat, weshalb laut Ruoff „keine Gefahr“ besteht. An Erträgen nannte der Steuerberater rund 153 000 Euro Grundstückseinnahmen, denen rund 103 000 Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Das ergibt laut ihm einen Jahresüberschuss 2022 von gut 50 000 Euro. In den Aufwendungen enthalten sind Personal- und Sachkosten, laufende betriebliche Aufwendungen sowie 20 800 Euro Zinszahlungen an die Gemeinde.

„Der Zweck der Gesellschaft sollte in den nächsten Jahren erledigt sein, aber das ist Thema einer weiteren Sitzung“, berichtet Ruoff abschließend, bevor Wirtschaftsprüfer Thomas Graw entlastend berichtete: „Den Zahlen schließe ich mich vollumfänglich an.“ Eines Tages mit dem Verkauf aller Grundstücke stehe die Abwicklung der Gesellschaft an. Die Unterlagen für die Jahresrechnung 2022 habe er als unabhängiger Abschlussprüfer im Mai fristgerecht bekommen, geprüft und die Freigabe könne erteilt werden. Auch bedürfe es von seiner Seite keine weitere Ergänzungen.

Warum eine Weiterführung?

In der anschließenden Fragerunde wollte Kevin Brändlin (FDP/FB) wissen: Was ist der Plan für die Gesellschaft, warum soll die Gesellschaft weiter betrieben werden? Ruoff antwortete, dass noch der Verkauf von einem großen Grundstück an eine große Firma ausstehe. Der hätte schon stattfinden sollen, jedoch dauere der Prozess mit einer großen Konzernzentrale. Außerdem würden Genehmigungen auf sich warten lassen: „Das alles kostet Zeit.“ Weil dieser Prozess immer mit Aufwand verbunden ist, mache es Sinn, die Gesellschaft zu verlängern. „Aber die Frage ist aber berechtigt“, fand Ruoff. Brändlin wollt noch wissen, ob es die Möglichkeit gebe, dass das letzte Grundstück von der Gemeinde übernommen werde, da die Gesellschaftskosten sonst weiterlaufen würden. „Das frisst auch Geld auf, zum Beispiel für Grunderwerbssteuer“, erklärte Ruoff.

Bürgermeisterin Carolin Holzmüller merkte an, dass die laufenden Kosten sonst in den Haushalt eingehen müssten und mit dem unzureichenden Personal der Gemeinde die Arbeiten gestemmt werden müssten. „Das haben wir durchaus abgewogen“, berichtete sie und verwies noch darauf, dass die Abwicklung des Grundstücks und alles andere Rathaus geleistet werden müsste. „Aber wir werden die Zahlen auch im Gemeinderat beraten“, betonte sie.

Räte votieren einstimmig

Bürgermeisterin Holzmüller erläuterte, dass es mehrere Grundstücke seien und der Planungsaufwand ein größerer sei, weshalb sich die Verlängerung der Gesellschaft anbiete. Sie verwies auch darauf, dass es in dieser Sitzung nur um den Jahresabschluss gehe.

Gemeinderat Karl Rühl (CDU) fand: „Die Verlängerung bis 2025 macht durchaus Sinn.“ Abschließend bestätigten die Gemeinderäte einstimmig alle Beschlusspunkte und ermächtigten Bürgermeisterin Holzmüller, in der Gesellschafterversammlung entsprechend zu stimmen.

Info

Gemeinde-Entwicklungsgesellschaft Efringen-Kirchen
gegründet 2007 als 100-Prozent-Tochter der Gemeinde Efringen-Kirchen.

Geschäftsführer
Siegfried Kurz

Zweck
Entwicklung und Stärkung der Infrastruktur auf dem Gebiet der Gemeinde Efringen-Kirchen, neben der Versorgung der Einwohner mit Wasser, Gas und Elektrizität auch die Unterstützung bei der kommunalen Entwicklungs- und Bauleitplanung, der örtlichen Infrastruktur, der Siedlungspolitik und der Stadterneuerung. Außerdem in begrenztem Umfang die Wirtschaftsfördermaßnahmen.

Konkretes Projekt
Das ehemalige Zementwerk Kleinkems sollte einer Nachnutzung zugänglich gemacht werden und das Areal neu erschlossen werden. Dafür hat die Gesellschaft am Gründungstag per Kaufvertrag die Grundstücke erworben.

Laufzeit
Laut der Verlängerung von 2020 um weitere drei Jahre enden die Verträge mit der Gemeinde am 31. Dezember 2023. Es zeichnet sich ab, dass dieser Zeitraum nicht ausreichen wird, um alle Grundstücke zu veräußern und die Gesellschaft abzuwickeln, weshalb eine weitere Verlängerung noch beraten werden soll.