Zerkleinerer am Pumpwerk wird eingebaut. Überplanmäßige Ausgaben von 95 000 Euro.
Efringen-Kirchen - Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 95 000 Euro kommt auf die Gemeinde Efringen-Kirchen zu. Denn im Pumpwerk, der ehemaligen Kläranlage, wird ein Zerkleinerer installiert.
Der Zerkleinerer ist laut Bauamtsleiter Klaus Lehmeyer nötig, um das Verstopfen der vier Großpumpen zu verhindern. Diese müssten derzeit mit einem Aufwand von drei bis vier Stunden pro Woche gereinigt werden, um einer Verstopfungen durch Feststoffe vorzubeugen.
Die Ausschreibung sei bereits erfolgt, wobei eine Firma aus Neu-Anspach das günstigste Angebot für die technische Ausrüstung (rund 62 000 Euro) vorgelegt hatte. Hinzu kommt die Erstellung des Schachtbauwerks, die voraussichtlich mit 20 000 Euro zu Buche schlagen wird. Die Ingenieurleistungen seien mit rund 12 000 Euro bereits im Jahr 2015 beauftragt worden. Insgesamt rechne die Verwaltung daher mit Gesamtkosten in Höhe von rund 95 000 Euro.
Bei Haushaltsplanung vergessen
Für den Einbau des Zerkleinerers falle nun deshalb eine außerplanmäßige Ausgabe an, weil die Verwaltung schlicht vergessen habe, die Maßnahme so wie in den vergangenen Jahren erneut im Haushalt einzustellen. Im Bauamt habe man den Einbau des Zerkleinerers schon seit fünf Jahren auf der Agenda. „Wir konnten die Maßnahme bislang nicht umsetzen, weil es noch erheblichen technischen Klärungsbedarf gab“, erklärte Lehmeyer. Die technischen Aspekte seien nun aber geregelt und es gelte, den Zerkleinerer so schnell wie möglich einzubauen. Deshalb sei es notwendig gewesen, das Thema noch auf die Tagesordnung der Sitzung des kommissarischen Gemeinderats zu setzen. Das neue Gremium hätte seine Entscheidung erst nach der Sommerpause treffen können. Damit wäre fraglich gewesen, ob die Maßnahme noch vor dem Winter hätte abgeschlossen werden können.
Damit die Maßnahme finanziert werden kann, muss an anderer Stelle Geld gespart werden. Dies geschieht dadurch, dass auf den vorgesehenen Einbau eines anderen Zerkleinerers im Regenüberlaufbecken 18 verzichtet wird, wofür im Haushalt 70 000 Euro eingestellt waren. Ebenso wird die Beschaffung einer Kanaluntersuchungskamera geschoben, für die 35 000 Euro veranschlagt waren.
Im Ratsrund stieß zwar nicht die Maßnahme selbst, wohl aber die überplanmäßige Ausgabe auf Kritik. „Ich sehe die Dringlichkeit auf jeden Fall“, sagte etwa Helmut Grässlin (CDU). Gleichzeitig mahnte er mit Blick auf die Finanzierung zur Vorsicht. Denn vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen liefen dadurch Gefahr, durch überplanmäßige Ausgaben unter den Tisch zu fallen.
Kritik am Vorgehen der Verwaltung
Kritik kam auch von Thomas Schulte (Grüne). „Warum stellen wir die Maßnahme nicht regulär 2020 im Haushalt ein?“, wollte er vom Bauamt wissen. Lehmeyer verwies seinerseits auf die Dringlichkeit der Maßnahme. Es handle sich um eine „Hauptschlagader“ bei der Abwasserbeseitigung, die unter keinen Umständen verstopfen dürfe. Daraufhin hakte Schult nach, warum die Maßnahme dann nicht bereits in den vergangenen Jahren realisiert worden sei. Den Hinweis der Verwaltung, dass der Einbau erst jetzt aufgrund der technische Weiterentwicklung möglich sei, wollte er nicht gelten lassen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Einbau des Zerkleinerers im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen wäre. Dementsprechend enthielt sich Schulte bei der Abstimmung, während die übrigen Räte dem Vorhaben und der überplanmäßigen Ausgabe zustimmten.
