Gemeinderat: Kämmerin Wenk äußert sich „vorsichtig pessimistisch“ zur finanziellen Lage der Gemeinde
Trotz positiver Signale im ersten Halbjahr, etwa bei den Steuereinnahmen, muss Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk bis zum Ende des Haushaltsjahrs noch mit vielen Unbekannten rechnen.
Von Beatrice Ehrlich
Efringen-Kirchen. Auf der Einnahmenseite verlaufe die Haushaltsentwicklung durchweg planmäßig, konnte die Kämmerin vermelden. Mehr noch: wenn alles weiter so laufe wie bisher, könnte aus dem veranschlagten Defizit von rund 800 000 Euro doch noch eine Schwarze Null werden. Doch genau das ist alles andere als klar. So zeige zwar die Mai-Steuerschätzung positive Signale, verursacht auch durch den Aufschwung nach dem vorläufigen Ende der Corona-Einschränkungen.
Die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen wie des Ukraine-Kriegs und der auch in dessen Folge steigenden Preise, nicht nur im Energiesektor, seien aber in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt. „Bitte sehen Sie mir nach, dass ich vorsichtig pessimistisch bin“, schränkte sie ihre positive Prognose ein.
Ausgaben entwickeln sich planmäßig – bis jetzt
Auch die Ausgaben entwickelten sich bisher planmäßig, führte die Kämmerin aus. Beim Personal sei man erwartungsgemäß exakt bei der Hälfte der veranschlagten Aufwendungen angelangt, bei den anderen erst bei einem Drittel, wobei hier manche Rechnung noch gar nicht gestellt worden sei. Manche zusätzlich zu finanzierenden Maßnahmen seien zudem unausweichlich, so etwa die Erneuerung des Dachs der Güterhalle, das im Frühjahr bei einem Sturm beschädigt worden war.
Sorgen machen Wenk vor allem die steigenden Energiepreise. Aufgrund der hohen Zahl kommunaler Liegenschaften – insgesamt um die 70 – , wirken diese sich in besonderem Maße auf die Gemeindefinanzen aus. Neben dem Diesel-Kraftstoff für die Fahrzeuge machten sich die höheren Kosten vor allem beim Heizöl bemerkbar, dessen Preis um das drei- bis dreieinhalbfache gestiegen sei. Beim Erdgas, mit dem etliche kommunale Gebäude geheizt werden, sei die Gemeinde gerade dabei, die Verträge zu verlängern. Oberstes Ziel sei, die Versorgungssicherheit herzustellen, betonte sie.
Ihr Haushaltszwischenbericht sei von vielen Unbekannten überschattet, resümierte die Rechnungsamtsleiterin, so vielen wie noch nie zuvor. Im Hinblick auf größere Investitionen wies sie darauf hin, dass diese derzeit noch ausstünden, etwa für das neue Regenüberlaufbecken in Wintersweiler oder die Erschließung des Baugebiets „Mittlerer Weg“ in Huttingen. Da beim Grunderwerb zwar schon einzelne Verträge geschlossen worden, bisher aber noch keine Mittel abgeflossen seien, sei der Stand der liquiden Mittel hoch, ergänzte sie noch. Man wisse aber nie: „Kommt da noch was?“
Eine kleine Debatte im Rat zog die Frage der Energiekosten nach sich. „Wir sollten über Einsparungen nachdenken“ mahnte Gemeinderat Karl Rühl (CDU). Bürgermeister Philipp Schmid erläuterte, dass man anhand einer Handreichung des Gemeindetags derzeit dabei sei, den Verbrauch in den einzelnen Bereichen zu überprüfen.
Gemeinderat Karl-Friedrich Hess gab sich damit nicht zufrieden. „Wir sollten feststellen, wo sind Lecks, wo sind Verluste“, forderte er, „und herausfinden, wo man zuerst am meisten bewirken kann“. Dies sei die Aufgabe des kommunalen Gebäudemanagers, entgegnete Schmid. Er räumte aber zugleich ein, dass die Ausgaben für Heizung und Strom erheblich seien. Eines aber konnte er ausschließen: dass man, um Strom zu sparen, die Straßenbeleuchtung später an- und früher ausschalten werde. Da die komplette Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt worden sei, seien hier die Stromkosten kaum weiter zu senken.
