Zustimmung zum Haushaltsplan trotz Kritik
20 Jahre Planung für neue Verwaltungsräume in Blansingen – aber gebaut wurde auf dem dafür vorgesehenen Grünberger Areal bei der Wolferhalle immer noch nichts. „Jetzt hängen wir in der Luft“, kommentierte Ortsvorsteherin Andrea Wahler.
Von Jutta Schütz
Blansingen - Die Ortschaftsräte stimmten über den Kernhaushalt 2023 der Gemeinde ab. Er wurde einstimmig verabschiedet. Zur Sprache kamen aber in der Diskussion zum Haushalt Fragen zu verschiedenen Kostenbereichen.
Für den Blansinger Kindergarten sind 15 000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Das Geld ist auch nötig, denn dort müssen die Spülkästen und die Sanitärausstattung dringend erneuert werden“, informierte Wahler. Obwohl der Ortschaftsrat in der Mittelanmeldung wieder den Wunsch nach der Realisierung der neuen Ortsverwaltung gegenüber der Halle geäußert hatte, fand sich dazu kein Posten im Haushalt und damit bei den Investitionen.
„Seit 20 Jahren wird auf die Verlegung der Ortsverwaltung hingearbeitet – wir haben viel Herzblut auf ein Konzept verwendet, Abwägungen getroffen, ein Bauantrag wurde gestellt – jetzt werden wir wieder ausgebremst“, fasste Wahler zusammen. Nichts tue sich, immer, wenn wieder ein neuer Gemeinderat gewählt werde, fange man von vorne an, sagte sie. „Jetzt ist Bürgermeisterwechsel, nächstes Jahr sind wieder Gemeinderatswahlen, die neuen Räte kennen sich dann nicht aus, und wir beginnen wieder von vorne“, meinte sie dem Hinweis darauf, dass man am Konzept auf jeden Fall festhalte.
Im Gemeinderat sei vereinbart worden, dass man zum Schuldenabbau kommunale Gebäude bewertet, um vielleicht auch das eine oder andere zu verkaufen, gab Wahler weiter. Mehrere Ortschaftsräte hielten einen Verkauf für falsch, nach dem Motto: „Verkauft ist schnell für zu wenig Geld und das eingenommene Geld ist dann schnell weg“, wie es hieß.
In das alte Verwaltungsgebäude an der Peterskirche sei seit Jahren nichts mehr investiert worden, hielt Wahler fest. Die Fensterläden hängen, die Farbe blättert ab, das Haus gehört gestrichen, es gab einen kleineren Wasserschaden, informierte sie.
„Die Personalkosten im Haushalt sind immens gewachsen, in zwei Jahren von rund sieben auf fast 7,5 Millionen“, beklagte sich Guido Bahlinger. Wahler ergänzte, dass mehr Personal in den Kindergärten eingestellt worden sei und aufgrund der Tarifabschlüsse dort nun auch höhere Gehälter gezahlt würden. Andreas Weiß schlug trotzdem vor, „mal den Stellenplan der Verwaltung zu prüfen“. Als zu gering bewertete Guido Bahlinger die Mittel in Höhe von 150 000 Euro bei den Investitionen für den Straßenunterhalt. „Das ist doch eine Lachplatte, bei den heutigen Kosten“, urteilte er. Wichtig sei es, die vielen Straßenschäden allmählich zu sanieren. Zudem tauchten bei Breitbandarbeiten, bei denen man Gräben aushebt, nicht entdeckte Schäden im Untergrund an Wasser- und Abwasserleitungen auf, die repariert werden müssen.
Auf wenig Gegenliebe stieß der Verwaltungsvorschlag, dass Heizungen in Kommunalgebäuden ferngesteuert werden sollen, um den Energieverbrauch zu senken, so etwa in der Wolferhalle.
„Wir müssen dann alles, was derzeit sehr gut eingestellt ist, umsteuern in der Halle. Wir haben einen Hausmeister, der das hervorragend regelt und ein Auge aufs sparsame Heizen hat“, gab Wahler zu Protokoll. Helmut Wiedemann ergänzte: „So eine Fernsteuerung funktioniert zwar in einem neuen dafür konzipierten Smart-Home, aber nicht in alten Hallen.“ Die Ortsvorsteherin berichtete auch, dass die 15 Millionen Euro, die ein neues Feuerwehrgerätehaus im Kernort kosten wird, schon für Schlucken im Gemeinderat gesorgt habe.
Vorangetrieben werden die Erschließungsmaßnahmen für neue Baugebiete in Egringen und Huttingen – darauf wies die Ortsvorsteherin hin. Viele Leute würden darauf warten, aber wegen der veränderten Lage im Finanzwesen und Bausektor muss man jetzt schauen, was sich Familien noch leisten können, waren sich mehrere Räte einig. In Kleinkems jedenfalls sei das Interesse an den vorhandenen Bauplätzen bisher eher verhalten, wusste Wahler.
