FDP: Liberale bereiten sich auf die Kommunalwahl vor. Kiefer wünscht sich mehr politisches Engagement.
Efringen-Kirchen - Der FDP-Ortsverband diskutierte bei seiner Mitgliederversammlung die Entwicklungen in der Landwirtschaft, die Arbeit der Regierung und die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai.
Der Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann berichtete jedoch zunächst von drei Veranstaltungen beim DRK, der Feuerwehr in Kandern sowie auf einem Bauernhof.
Kommunalwahl
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Efringen-Kirchen und Ortsvorsteher von Istein, Franz Kiefer, konnte für die acht Wahlbezirke und die bevorstehenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen bereits gute Erfolge auf der Kandidatenliste vermelden, die aber teilweise noch ausbaufähig seien.
Kiefer bedauerte in dem Zusammenhang ausdrücklich den Mangel an politischem Engagement. Diesen beobachte er insbesondere bei jungen Leuten.
Thema Landwirtschaft
Die Informationsveranstaltung auf dem Hof Weiss war dem Thema „Schweinepest bekämpfen“ gewidmet. Hoffmann erklärte, dass die Behörden inzwischen sogar großmaßstäblich Übungen abgehalten hätten, da das Auftreten der Schweinepest nur eine Frage der Zeit sei, und bestätigte gleichzeitig, dass die Jäger bereits durch die ganzjährig erweiterten Jagdzeiten prophylaktisch einen wichtigen Beitrag geleistet hätten.
Im Zusammenhang mit der Bundestagsdebatte zur Ferkelkastration merkte er an, dass die jahrelange Untätigkeit der Koalitionsregierung auch jetzt kein definitives Ergebnis gebracht habe, da die gängige Praxis als Möglichkeit für weitere zwei Jahre verlängert wurde. Obwohl andere Länder bereits über verträgliche Lösungen verfügen, müsse in Deutschland noch weiter im Sinne von Kosten-Nutzen-Analyse für Tiere und Tierzüchter abgewogen werden.
Kasse
Über die Finanzen des aus 25 Mitgliedern bestehenden Ortsverbands konnte Kassierer Friedrich Reuss einen positiven Bericht liefern und einen kleinen Überschuss vermelden. Gleichzeitig wies Reuss auf eine aktuell fällige „Kampagnen-Umlage“ hin, die mit 20 Euro je Mitglied zu Buche schlägt. Kasse und Gesamtvorstand wurden vollständig entlastet.
„Bericht aus Berlin“
Bei der anschließenden Aussprache lieferte Christoph Hoffmann aus seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter einen „Bericht aus Berlin“ zu aktuellen Entwicklungen. Er streifte dabei die Themen Diesel-Fahrverbote, Kita-Gebühren, Wohnungsbau und die geplante Änderung der Grunderwerbsteuer. Zusammenfassend fiel sein Urteil über die Regierungsarbeit kritisch aus. Die Dieselfahrverbote und entsprechende Überwachungsvorschläge zur Einhaltung bezeichnete er als „komplett absurde Aktion“ und „hysterischen Quatsch“.
Zu den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen betonte Hoffmann die anhaltend positiven Umfragewerte der Partei und bestätigte den Zuspruch – auch regional.
