Kein Sommertheater: Heikle Themen wurden vertagt

Eine Entscheidung über die Zukunft des Kindergartenbusses steht an, da dessen Fahrerin Ende des Jahres in Ruhestand geht. Trotz der Schulferien war der Ratssaal voll besetzt, auch eine Abordnung des Bürgerbus-Teams war gekommen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Kindergartenbus aus Kostengründen einzustellen. Doch Gerhard Kienle, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, beantragte, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Begründung: zu wenig Zeit für Gespräche mit beteiligten Gruppen, um eine andere Lösung zu finden, zum Beispiel den Bürgerbus miteinzubinden.

Ein weiteres Thema wurde nicht behandelt: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auf Erweiterung des Fahrgebiets des Bürgerbusses war zurückgezogen worden.

Dagegen ging die Aufstockung der Stellen der Schulsozialarbeit und Übernahme der Kosten von rund 13 000 Euro pro Schuljahr einstimmig durch.

Zusätzliche Arbeiten bei der Breitbandverlegung in Istein erfordern Finanzmittel von 59 000 Euro. Der Gemeinderat beschoss, diese Arbeiten an den Zweckverband Breitbandversorgung zu vergeben.

Streitpunkt seit 20 Jahren: die „Rote Brücke“

Am 22. Mai wurden die Ergebnisse der Verkehrsschau vorgestellt. Bürgermeisterin Carolin Holzmüller erläuterte, dass einige Maßnahmen der Entscheidung der Gemeinde bedürfen, wenn auch, wie sie hervorhob, die Straßenverkehrsbehörde der Landkreis sei. Bei der Hälfte der 13 Projekte entschied der Gemeinderat, keine Maßnahmen zu veranlassen. Für teils heftige Diskussionen sorgte die Durchfahrt durch die „Rote Brücke“ unter der Bahnlinie. Dazu wurden zwei Varianten angeboten: erstens eine Einbahnregelung von der Friedrich-Rottra-Straße zur „Roten Brücke“. Die Gegenrichtung würde dann für einfahrenden Verkehr gesperrt. Variante zwei: Die „Rote Brücke“ wird für motorisierten Verkehr komplett gesperrt.

Holzmüller erklärte, dass die Fortführung des jetzigen Zustands nicht möglich sei. Dies sei eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde. Es sei nur zwischen den Varianten zu wählen.

Bernd Münkel (FDP) berichtete, diese Diskussion werde seit 20 Jahren geführt, bisher ohne ein Ergebnis. Karl Rühl (CDU) brachte „Tempo zehn“ in die Verhandlungen ein, Rudolf Ritz (Grüne) sprach sich für Variante zwei (Vollsperrung) aus. „Es ist bisher, soweit wir wissen, noch nichts passiert. Aber wenn ein Unfall passiert, wird man uns fragen, warum nichts unternommen wurde.“ Der Gemeinderat beschloss die Vertagung auch dieses Punkts.

Smileys überwachen die Geschwindigkeit

Zur Überwachung der Geschwindigkeit auf den Ortsstraßen werden im nächsten Haushaltsjahr für 6000 bis 8000 Euro zwei Solar-Geschwindigkeitsmeßtafeln, sogenannte Smileys, beschafft.

Außerdem werden die Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch einen weiteren Mitarbeite auf Minijob-Basis mit Kosten von rund 8300 Euro verstärkt. Dies ist im Haushaltsplan für 2024 vorzusehen.

Bürgermeisterin Holzmüller informierte über das Projekt des Radwegs Egringen-Holzen. Auf ihren Vorschlag im Kreistag werde das Projekt in zwei Abschnitten realisiert. Es seien zwei Bachüberquerungen geplant; die Abklärungen der Umweltbehörde seien noch im Gang. Auf jeden Fall, versicherte die Rathauschefin, bleibt der Fahrrad-Schutzstreifen an der Straße bis auf Weiteres erhalten.

Die nächste Sitzung mit allen Ortschafts- und Gemeinderäten findet am 18. September in Istein statt.