Haushalt: Verwaltungsausschussmitglieder diskutieren über die Mittelanmeldung: Was ist drin, was nicht?
Punkt für Punkt wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatung im Efringen-Kirchener Verwaltungsausschuss (siehe Seite Rebland) die umfangreiche Mittelanmeldungsliste besprochen.
Von Saskia Scherer
Efringen-Kirchen. Helmut Grässlin, Ortsvorsteher von Mappach, machte sich für eine Renovierung des Badezimmers in der Wohnung im Rathaus stark. Die Mieter sind Senioren, das Bad ist aus den 60er Jahren und verfügt nur über zwei Waschbecken und eine Badewanne, das WC ist separat. Statt der Wanne sollen nun eine behindertengerechte Dusche und eine Toilette dort ihren Platz finden.
„Das Bad ist nicht mehr zeitgemäß“, bestätigte Bauamtsleiter Klaus Lehmeyer. Außerdem bedeute die Sanierung auch eine Wertsteigerung der Wohnung. Bürgermeister Philipp Schmid schlug vor, 20 000 Euro für die Maßnahme einzustellen. Es gibt auch die Chance auf einen Zuschuss von der Pflegeversicherung.
Für die Sanierung der Fassade und der Sandsteingewänder am Egringer Rathaus wurden 500 000 Euro nicht aufgenommen. In der Begründung hieß es, für diese spezielle Technik sei es schwierig, eine Firma zu finden. „Lässt man das Gebäude dann vergammeln?“, kritisierte Ortsvorsteher Jürgen Schopferer. Schmid verneinte, meinte aber auch: „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, zuerst kommunalen Pflichtaufgaben nachzukommen.“
Für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Huttingen, um den nötigen Raum für die Atemschutzwerkstatt zu schaffen, würden eigentlich 180 000 Euro benötigt. Man beschränkt sich aber zunächst auf Planungskosten in Höhe von 25 000 Euro.
„Bereits in der vorletzten Konzeption wurde das bemängelt“, erinnerte Ortsvorsteherin Petra Senn. Es brauche mehr Platz, um die Atemschutzwerkstatt dort belassen zu können. „Der Ortschaftsrat unterstützt den Wunsch massiv, die Leute machen das aktiv und gern.“ Laut Gesamtkommandant Philipp Haberstroh gebe es verschiedene Lösungsvorschläge. „Man will kein Schloss, sondern Platz.“
An der ehrenamtlichen Entschädigung für das Jugendbegleiterprogramm will sich die Gemeinde mit 2500 Euro beteiligen. Vor einer möglichen Erhöhung des Stundenlohns warnte Schmid und verwies auf die Steuerpflicht. „Außerdem soll das ja kein Nebenerwerb sein“, meinte er.
Karlfrieder Hess kam auf die Planungskosten für die Realisierung der notwendigen Schulsportmöglichkeiten zu sprechen, wofür ebenfalls kein Geld eingestellt wurde. Eine neue Sporthalle würde Kosten von weit mehr als fünf Millionen Euro bedeuten, erklärte der Bürgermeister. „Auf Dauer kriegen wir das nicht hin.“ Er sprach auch von „Wahnsinn von oben“: Die Gemeinde solle alles aus eigener Tasche finanzieren, obwohl die Schulen eigentlich Landessache seien.
Das Konzept sei jedenfalls erstmöglich, wenn es finanziell aufwärts gehe. Irmtraud Töppler bat jedoch darum, es im Hinterkopf zu behalten – gerade im Hinblick auf neue, junge Einwohner, die auch Kinder bekommen.
Bei den Einnahmen und Ausgaben für das Museum „Alte Schule“ liegt die Differenz bei rund 100 000 Euro. Es brauche dringend eine Diskussion im Gemeinderat, wie mit den knappen Mitteln umgegangen werden soll. Erneuert werden müssten beispielsweise die Vorhänge in dem Raum, der auch als Trauzimmer genutzt wird (10 000 Euro).
Beim Wohnhaus in Kleinkems erkundigte sich Töppler nach einem möglichen Investor. „Wir haben mehrere angesprochen und sind immer abgewiesen worden“, informierte Bürgermeister Schmid. Das Gebäude sei für Investoren nicht kostendeckend erstellbar.
