Gemeinderat: Parteien und Verwaltung erarbeiten neuen Entwurf der Bauplatzvergaberichtlinien
Ins Thema Richtlinien zur Bauplatzvergabe kommt wieder Schwung. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll in absehbarer Zeit einen neuen, rechtssicheren Entwurf vorlegen.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. Die Entscheidungskompetenz in Sachen Bauplatzvergaberichtlinie liege in den Händen des Gemeinderats – das wurde in der Sitzung am Montagabend gleich mehrfach betont. Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe wird es sein, einen neuen Entwurf zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Vorgehen hatte das Gremium im April beschlossen.
Die Einrichtung der Arbeitsgruppe (AG) war allerdings mit Blick auf die damals nahende Kommunalwahl auf die erste Sitzung nach der Sommerpause verschoben worden. Denn die Entscheidung über die personelle Besetzung der AG sollte dem neuen Gemeinderat vorbehalten bleiben. Dem entsprechend hatten die Ratsmitglieder am Montagabend darüber zu befinden, wie sich die Arbeitsgruppe zum Thema „Bauplatzvergabe“ zusammensetzen soll.
Drei Varianten zur Auswahl
Im Vorfeld hatte die Gemeindeverwaltung vorgefühlt, welcher Besetzungsschlüssel dabei möglich wäre. Als Ergebnis lagen dem Gemeinderat nun drei Alternativen vor.
Die erste Variante sah vor, dass jede Fraktion einen Vertreter in die Arbeitsgruppe entsendet und die Verwaltung durch den Bürgermeister und den Hauptamtsleiter vertreten sein soll.
In Variante zwei sollte die Besetzung analog zur GEG erfolgen. Die CDU sollte zwei, alle anderen Fraktionen einen Vertreter entsenden.
Variante drei sah vor, dass sich die Besetzung der AG an der eines Ausschusses orientiert. Dabei wären drei Vertreter der CDU, zwei Vertreter der Grünen und FDP sowie ein Vertreter der SPD in der Arbeitsgruppe vertreten.
Die Verwaltung hatte sich im Vorfeld für eine möglichst kleine Gruppe ausgesprochen, da die Entscheidungskompetenz in der Sache schließlich letzten Endes beim Gemeinderat liege. Zudem dränge die Zeit. Die Gruppe sollte daher terminlich möglichst flexibel sein.
Auch Karlfrieder Hess sprach sich für die SPD-Fraktion dafür aus, die Gruppengröße möglichst gering zu halten. Er plädierte daher für jeweils einen Vertreter der Parteien in der AG.
Anders sah die Situation FDP-Gemeinderat Kevin Brändlin. Die Praxis habe gezeigt, dass sich die Besetzung der Ausschüsse bewährt. Daher solle auch die Arbeitsgruppe entsprechend besetzt werden. Zustimmung gab es dafür von der Grünen-Fraktion.
Karl Rühl legte schließlich den Standpunkt der CDU dar, die sich wiederum für eine Besetzung analog zur GEG aussprach.
Arbeitsgruppe hat Größe eines Ausschusses
Mit 14 Ja- und sechs Nein-Stimmen votierten die Gemeinderäte schließlich für eine Besetzung analog zu einem Ausschuss.
Es gelte nun, möglichst bald die erste Sitzung abzuhalten, um in der Sache voranzukommen, betonte Bürgermeister Philipp Schmid.
Das Thema Bauplatzvergaberichtlinie treibt die Gemeinde bereits seit einiger Zeit um. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, ob die Bewohner der einzelnen Ortsteile bei der Vergabe von Bauland besonders berücksichtigt werden dürfen. Die Verwaltung hatte auch mit Blick auf geltendes (EU-)Recht einen Entwurf ohne die entsprechende Berücksichtigung vorgelegt, eine interfraktionelle Gruppe des Gemeinderats stellte dem einen Entwurf mit entsprechender Berücksichtigung gegenüber. Letzterer stieß bei einer Abstimmung im vergangenen Jahr auch mehrheitlich auf Zustimmung im Rat, allerdings legte der Bürgermeister sein Veto gegen die Entscheidung des Gremiums ein, weil der Beschluss aus seiner Sicht gegen geltendes Recht verstieß.
Im April hatte der Gemeinderat seinen gefassten und vom Landratsamt als rechtswidrig eingestuften Beschluss daraufhin mehrheitlich wieder aufgehoben. Zugleich wurde die Gründung der Arbeitsgruppe angeregt, die nun ihre Arbeit aufnehmen und einen rechtssicheren Entwurf unter Mitarbeit der Gemeinderäte und der Verwaltung erarbeiten soll.
