Verwaltungsausschuss: Gedrucktes „Blättchen“ soll vorerst weiter erscheinen
Die Vorstellung der neuen Bekanntmachungssatzung im Verwaltungsausschuss führte zu einer angeregten Debatte über Transparenz in der Kommunalpolitik und den Wert des gedruckten Worts.
Von Beatrice Ehrlich
Efringen-Kirchen - Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Efringen-Kirchen hat die Veröffentlichung offizieller Bekanntmachungen auf der Homepage www.efringen-kirchen.de gut geheißen. Der von Hauptamtsleiter Clemens Pfahler vorgestellten Neufassung der Bekanntmachungssatzung stimmte der Rat einstimmig zu. Demnach müssen Beschlüsse der gemeindlichen Gremien, zu denen auch die Ortschaftsräte gehören, künftig zeitnah zur Sitzung auf der gemeindeeigenen Homepage unter „Bekanntmachungen“ veröffentlicht werden. Diese Information fand sich im gedruckten Amtsblatt bisher nicht. Zusätzlich sollen die Bekanntmachungen im Rathaus eingesehen und gegen Gebühr auch ausgedruckt werden können. Ein Vorteil der Online-Bekanntmachungen liegt laut Hauptamtsleiter Pfahler zudem darin, dass man künftig mit amtlichen Neuigkeiten nicht bis zum Erscheinungstag des Amtsblatts warten müsse.
Nicht genau fest steht unterdessen, was die Online-Bekanntmachungen in Zukunft für die gedruckte Ausgabe des Gemeindeblättchens bedeuten. Pfahler wies darauf hin, dass die Pflicht, Bekanntmachungen im „Blättchen“ zu veröffentlichen, mit der Annahme der neuen Satzung durch den Gemeinderat erlischt. Die entsprechende Abstimmung soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen stattfinden. Erst müssen sich aber noch die Ortschaftsräte mit der Frage befassen, denn ihnen soll künftig die Aufgabe zukommen, neben dem Sitzungsprotokoll eine weitere Abschrift der Beschlüsse anzufertigen. Eine einheitliche Vorlage könnte diese Aufgabe erleichtern, so Bürgermeister Philipp Schmid. Mehrere Ausschussmitglieder lobten es als transparent, kommunalpolitische Entscheidungen im Netz zu veröffentlichen, regten aber an, die Bekanntmachungen auch künftig noch im Gemeindeblättchen zu drucken.
„Die 50 Prozent der Bevölkerung über 50 kommen an die Information nicht mehr dran“, gab Gemeinderat Rudolf Ritz (Bündnis90/Die Grünen) zu bedenken. Das Amtsblatt muss in Efringen-Kirchen abonniert werden und erreichte auf diesem Weg laut Clemens Pfahler zuletzt rund 60 Prozent der Bevölkerung. Der Hauptamtsleiter räumte ein, dass ihm der genaue aktuelle Wert nicht bekannt sei. Karl Rühl (CDU/Unabhängige Bürger) ging indessen noch einen Schritt weiter und machte den Vorschlag, das gedruckte Amtsblatt allen Haushalten frei zuzustellen.
Schmid sieht diese Notwendigkeit nicht. „Wir können das Rad nicht zurückdrehen“, warf er ein. Die Tendenz gehe eindeutig dahin, sich online zu informieren, die Gemeinde komme damit ihrer Informationspflicht nach. Darüber hinaus gebe es die Lokalzeitungen. Er sicherte zu, dass die Online-Veröffentlichungen vorerst nicht zur Einstellung des Amtsblatts führen sollen. Das eine schließe das andere nicht aus, warb er für die Neuerung. Später werde man sehen, ob die gedruckte Form noch benötigt würde.
