Rechtssicher und transparent

Efringen-Kirchen - Die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Efringen-Kirchen stehen bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 19.30 Uhr, auf der Tagesordnung. Da mit vielen Zuhören gerechnet wird, findet die Sitzung im Foyer der Mehrzweckhalle statt. Denn die Vergabe von Bauplätzen ist in Efringen-Kirchen ein brisantes Thema, aus dem einfachen Grund, weil der Gemeinde wenig Flächen zur Verfügung stehen. Deshalb will die Kommune die Vergabe des Baulands steuern. Grundlage dafür sind eben jene Richtlinien, die am Montagabend Gegenstand der Diskussion sein werden.

Vergabe von Bauplätzen

Dabei geht es im Wesentlichen um das sogenannte Einheimischenmodell. Die Gemeinde hat dabei die Möglichkeit, die örtliche Bevölkerung bei der Vergabe von Bauplätzen in besonderer Weise zu berücksichtigen.

„Ich finde diesen Ansatz richtig“, äußert sich die ehemalige Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zu der bevorstehenden Abstimmung im Efringen-Kirchener Gemeinderat. Ihre bundespolitischen Erfahrungen hätten ihr aber auch gezeigt, wie heikel die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht sein kann. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kriterien rechtssicher und transparent sind.

Denn durch das Einheimischenmodell könne das Grundrecht der Freizügigkeit eingeschränkt werden. „Das darf man zwar, es muss aber sozial begründet sein“, weiß Caspers-Merk.

Zudem sei es wichtig, den Bürgern die rechtlichen Kriterien für die Vergabe der Bauplätze genau zu erläutern.

Recht der Freizügigkeit

Zugleich verteidigt Caspers-Merk aber auch die rechtlichen Entscheidungen, die in der Vergangenheit gegen die Einheimischenmodelle gefällt worden sind. Denn man dürfe nicht vergessen, dass der EuGH dabei das ebenfalls wichtige Recht der Freizügigkeit verteidigt hatte.

Das gesamte Thema habe sich aus ihrer Sicht inzwischen aber etwas beruhigt, nachdem die EU-Kommission 2017 eine Vereinbarung mit Deutschland geschlossen hatte, in der festgelegt wird, welche Kriterien zur Anwendung kommen müssen, damit ein Einheimischenmodell gerade auch auf kommunaler Ebene rechtssicher umsetzbar ist.