Efringen-Kirchen Unmut wegen Planungsstau

Beatrice Ehrlich
Ortstermin am seit 2012 geplanten Baugebiet im Ortsteil Huttingen. Foto: Beatrice Ehrlich

Bau: Ortschaftsrat Huttingen drängt auf zügige Weiterentwicklung eines seit 2009 geplanten Baugebiets

Unmut und Ungeduld, sowohl aus den Reihen der Bauwilligen als auch der Ortschaftsräte, brachen sich am Dienstag bei der Sitzung des Ortschaftsrats Huttingen zum Baugebiet „Am Breitensteinweg/Mittlerer Weg“ Bahn.

Von Beatrice Ehrlich

Huttingen. Grund für die schlechte Stimmung ist die jahrelange Verzögerung bei der Erschließung des Baugebiets, das Anwesenden zufolge bereits seit 2009 vorgesehen ist.

Der Sitzung voran ging eine gemeinsame Begehung des geplanten Baugebiets des Ortschaftsrats und rund 25 interessierten Bürgern mit den beiden Planern Christof Diemer und Ewald Bröker, Efringen-Kirchens Bürgermeister Philipp Schmid und Bauamtsleiter Marc Braun. Bei der anschließenden Ortschaftsratssitzung in der Huttinger Halle ließ Ortsvorsteher Jens Lauber den jahrelangen Planungsprozess noch einmal detailliert Revue passieren. Er erinnerte daran, dass bereits 2014 die Zustimmung aller Grundstückseigentümer vorlag, ihre Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen und der damalige Ortschaftsrat den Antrag auf Ausweisung eines Baugebiets bei der Gemeinde Efringen-Kirchen beschlossen hatte. Im Hinblick auf den 2018 auslaufenden Gesamtentwässerungsplan von Efringen-Kirchen hatte die Gemeinde demnach mit dem Landratsamt vereinbart, die Mischwasserbehandlung und Kanalisation in den Ortsteilen zu ertüchtigen und bis Ende 2019 ein neues, größeres Regenüberlaufbecken zu errichten.

Erschließung nur mit Regenüberlaufbecken

Einer im März 2017 erfolgten Aufforderung des Landratsamts an das planende Ingenieurbüro, in diesem Zuge die „Schmutzwasserfracht“ zu ermitteln, kam das Büro laut Laubers Aufzeichnungen erst im März 2020 nach. Zwischenzeitlich hatte das Landratsamt die Gemeinde aufgefordert, ein neues Regenüberlaufbecken für Huttingen und Wintersweiler vor der Erschließung des neuen Baugebiets zu errichten.

Das Becken müsse auch unabhängig vom neuen Baugebiet errichtet werden, betonte Lauber. Sein Bau steht allerdings bis heute aus, laut Planer Diemer einerseits wegen des komplexen Kanalsystems von Efringen-Kirchen, andererseits weil im Dezember 2021 – genau in dem Moment, als die Pläne für das Becken hätten endgültig vorliegen sollen – neue Richtlinien für den Bau von Regenüberlaufbecken erlassen worden seien.

Durch entsprechende Nachbesserungen sei man nun weitere rund drei Monate zurückgeworfen worden, argumentierte er. Der Ball läge nun beim Landratsamt, das im Einvernehmen mit den einzelnen Fachbehörden die Genehmigung erteilen müsse. Bürgermeister Philipp Schmid schlug vor, zur Beschleunigung des Projekts ins Vergabeverfahren bereits jetzt einzusteigen, parallel zur Genehmigung und zum Bau des Regenüberlaufbeckens.

Man müsse nur die Baupreise von 2012 mit den heutigen vergleichen, um den Zorn der Bauwilligen nachzuempfinden, warf Kevin Brändlin ein, der den Vorwurf, allein das Landratsamt und die vielen Vorschriften seien an den Verzögerungen schuld, nicht unwidersprochen stehen lassen wollte. Es gebe nicht nur einen Schuldigen. Nichtsdestotrotz sei er dafür, nach vorne zu schauen, so Brändlin. Somit begrüße er den Vorschlag von Bürgermeister Schmid.

Die Geduld im Dorf ist zu Ende

Die Stimmung im Dorf sei schlecht, die immer wieder auftauchenden Hürden hätten die Huttinger kalt erwischt, machte Ortschaftsrätin Petra Senn ihrem Ärger Luft. „Wir müssen den Leuten zügig etwas anbieten, dass sie wissen, woran sie sind“, forderte sie. Ortsvorsteher Jens Lauber forderte die Gemeindeverwaltung auf, künftig öfter bei Planern und beim Landratsamt nachzufragen und den Ortschaftsrat über den Stand der Dinge in Kenntnis zu setzen.

Und Ortschaftsrat Martin Brändlin schloss mit der Betrachtung: „Manchmal verstehe ich es nicht mehr: Ist eine Eidechse wichtiger, als junge Leute, die bauen wollen?“

Umfrage

Bargeld

Die FDP fordert Änderungen beim Bürgergeld. Unter anderem verlangt sie schärfere Sanktionen. Was halten Sie davon?

Ergebnis anzeigen
loading