Bebauung: Bürgermeister Philipp Schmid berichtet über den Stand bei den Bauplatzvergaberichtlinien
Efringen-Kirchen - Noch kein Ende in Sicht: Seit 2018 bemüht sich die Gemeinde Efringen-Kirchen um eine adäquate Regelung bei der Vergabe von Bauplätzen. Sowohl die Gemeinde als auch das Bauamt und der CDU-Ortsverband wünschen sich eine schnelle Lösung. Bürgermeister Philipp Schmid liefert den aktuellen Stand.
Der Gemeinderat Efringen-Kirchen steht vor einer großen Herausforderungen, denn er ringt bereits seit zwei Jahren um zufriedenstellende, diskriminierungsfreie und rechtskonforme Richtlinien für die Bauplatzvergabe. Bei dieser Regelung sollen möglichst Einheimische einen Bauplatz in der Gemeinde erhalten.
Um eine Lösung für die Problematik zu finden, hatte sich aus den Reihen des Gemeinderats eine Arbeitsgruppe gebildet.
Bürgermeister Schmid ist sich bewusst: „Wir hätten eigentlich schon weiter sein sollen, doch aufgrund der Corona-Krise war es einfach problematisch, dass die Sitzungen in den letzten zwei Monaten nicht stattfinden konnten.
Doch durch die Krise würden die Mühlenräder noch lange nicht still stehen: Am Dienstag hatte Schmid die Stellungnahme vom Rechtsberater bezüglich der Bauplatzvergaberichtlinien erhalten. Diese beziehen sich auf die Aufträge, die anlässlich der jüngsten Gemeinderatssitzung aufgestellt worden waren. „Jetzt gilt es, sich darüber zu unterhalten und eine Gemeinderatssitzung dafür anzuberaumen“, erklärt der Bürgermeister.
Für die Arbeitsgruppe gilt nun, die Richtlinien zusammenzustellen und sie dann im Gemeinderat zu besprechen. Wenn diese verabschiedet werden, würde es auch weitergehen.
Gewichtung ist komplex
„Wie lange es dauert, hängt nun davon ab, wann die Arbeitsgruppe zu einem Konsens kommt“, erklärt Schmid. Außerdem käme dann noch dazu, dass die Verträge wie zum Beispiel durch den Notar noch abgewickelt werden müssen. „Durch die Corona-Krise ist es nun nicht gewährleistet, dass alles reibungslos verläuft. Daher muss man auch das miteinberechnen, da nun mal alles zusammenhängt“, schildert Schmid.
Dass die Richtlinien 100 Prozent rechtssicher sein werden, ist unwahrscheinlich, das weiß auch der Bürgermeister. „Wir müssen versuchen, die Richtlinien so aufzustellen, dass diese eine Chance haben, unangefochten durchgeführt werden zu können“, erklärt Schmid.
Von dem Punktesystem seien die Ratsmitglieder trotz der Erfahrungen, die in Ummendorf gemacht worden sind, nicht abgekommen. „Das Punktesystem verhilft uns dabei, einen objektiven Maßstab für die Beurteilung der Bewerber zu erhalten“, berichtet Schmid. Dennoch sei die Gewichtung hoch komplex und müsse im Gemeinderat genau besprochen werden, wie man diese intern einteilen sollte. „Wir müssen den Bewerbern bei einer Absage erklären können, warum sie keinen Bauplatz erhalten haben“, erklärt er. Darum soll der Auswahlkatalog transparent und nachvollziehbar sein sowie eine rechtssichere Basis besitzen.
Dennoch ist der Bürgermeister guter Dinge: „Wir kriegen das hin, dass alle Interessen befriedigt und wir die Richtlinien schnell über die Bühne bringen werden.“ Noch gebe es genug Zeit, Wünsche und Veränderungen in die Richtlinien miteinfließen zu lassen und die einzelnen Punkte unterzubekommen.
An einem Strang ziehen
Auf die Stellungnahme des CDU-Ortsverbands, in der eine schnelle Lösung für das Bauvergaben-Problem gefordert wurde, entgegnet Schmid: „Ich würde es mir auch wünschen, dass wir mit den Bauplatzvergaberichtlinien schneller vorankommen würden, beziehungsweise dass wir das ganze Verfahren überhaupt gar nicht machen müssten. Aber nun ist es so, daher hoffe ich, dass wir das dieses Jahr noch hinbekommen werden.“
Darüber, dass das Bauamt die erschlossenen Grundstücke derzeit wegen den fehlenden Richtlinien nicht veräußern kann, wie gestern berichtet, äußert sich Schmid wie folgt: „Erst einmal sollten die Vorarbeiten gemeistert werden, sprich die Erschließungsarbeiten müssen beendet sein, bevor wir ein Grundstück vermarkten können.“
Genug Interessenten seien da und die Nachfrage würde deswegen nicht abfallen. „Wir brauchen erst einmal die Verwertungsreife und das mit oder ohne Vergaberichtlinien.“ Dennoch ist sich der Bürgermeister bewusst, dass auch dort der Wind aus den Segeln genommen wird, aber gleichzeitig sagt er auch: „Wenn wir alle an einem Strang ziehen, bekommen wir das dieses Jahr noch über die Bühne.“
In Ummendorf klagte ein Ehepaar gegen die Gemeinde, weil sie durch die Vergaberichtlinien keinen Bauplatz erhalten haben. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen hatte dem Paar Recht zugesprochen und das Punktesystem als rechtswidrig eingestuft.
