Gemeinderat: Errichtung einer Halle im Gebiet „Marteläcker II“ und mehr Wohnraum in „Vollburg West“
Deja Vu im Gemeinderat: Sowohl der Bebauungsplan „Marteläcker II“ als auch die vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplans „Vollenburg West“ waren erneut Thema im Gemeinderat. Die Vorhaben auf beiden Gebieten sind damit nun einen Schritt weiter.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. Bereits vor der Sommerpause hatte sich der Gemeinderat mit beiden Vorhaben befasst. Im Gebiet „Marteläcker II“ gegenüber des Winzerfest-Geländes plant die Firma Rathberger die Errichtung einer Halle. Der Aufstellung des dafür notwendigen Bebauungsplans und dem Vorentwurf hatte der Gemeinderat im Mai zugestimmt. Bereits im Jahr 2002 war ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für den Bereich aufgestellt worden, zu einer Bebauung kam es aber nicht. Da die damals festgelegte Plangebietsfläche für den Bau der von Rathberger geplanten Werkhalle zu klein ist, fällt der nun vorliegende Bebauungsplan etwas größer aus. Die Vergrößerung sei möglich, weil sich das Gelände durch Auffüllungen verändert habe, erklärte Planer Till Fleischer in der Gemeinderatssitzung. Nach dem Beschluss des Gremiums im Mai sei die öffentliche Planauslegung erfolgt. Bürger und Träger öffentlicher Belange hätten die Gelegenheit gehabt, sich zum Vorhaben zu äußern. „Es gab keine Einwände, nur einige Hinweise“, fasste Fleischer zusammen. Diese seien allesamt von Trägern öffentlicher Belange eingegangen und könnten redaktionell ergänzt werden.
Die Aufstellung des Bebauungsplans hatte zudem ein Vollverfahren mit entsprechenden Gutachten und Ausgleichsmaßnahmen zum Tier- und Pflanzenschutz rechtlich notwendig gemacht. Grünplaner Georg Kunze erklärte, dass im Zuge der Untersuchung unter anderem das Reptilienvorkommen erfasst wurde. Große Maßnahmen seien mit Blick auf den Umwelt- und Artenschutz nicht erforderlich, allerdings müssten die Reptilien im Gebiet vergrämt werden. Zudem seien eine Trockenmauer und einige Steinhaufen zu errichten, um den Tieren einen neuen Lebensraum zur Verfügung zu stellen.
Nach der nun einstimmig erfolgten Zustimmung des Gemeinderats geht der Entwurf nun erneut in die Offenlage, anschließend könne das Gremium den Satzungsbeschluss fassen, so Fleischer.
Im Gebiet „Vollenburg West“ wird zudem bereits seit längerer Zeit eine Satzungsänderung angestrebt.
Gewerbegebiet wird zu Mischgebiet
Hintergrund ist, dass die Nachfrage nach Wohnraum in dem Gebiet verhältnismäßig groß ist, erklärte Fleischer. Die Gemeinde habe sich deshalb dafür entschieden, einen Teil des eingeschränkten Gewerbegebiets in Mischgebiet umzuwandeln, um dort weitere Wohnbebauung zu ermöglichen.
Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats erging im März, die Änderung ging daraufhin in die Offenlage. Auch hierbei seien ausschließlich Hinweise von Trägern öffentlicher Belange unter anderem zum Thema Lärmschutz eingegangen. So müsse die Gemeinde darauf achten, dass sich auch künftig in dem entsprechenden Bereich nur sogenannte nicht wesentlich störende Betriebe ansiedeln. Bei jenen Betrieben, deren Ansiedlung bereits feststeht, sei dieses Kriterium erfüllt. Man könne das Verfahren daher mit den entsprechenden redaktionellen Ergänzungen nun zum Abschluss bringen, erklärte Fleischer. Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.
