Haushalt II: Kaum Sanierungen geplant / Amtsleiter will sich erst Überblick verschaffen
Bei den Mittelanmeldungen für den Haushaltsplan 2023 ging es auch um Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen. Der Verwaltungsausschuss genehmigte hier nur Weniges, um die Gemeindefinanzen zu schonen.
Von Beatrice Ehrlich
Efringen-Kirchen - Warum die beantragten 10 000 Euro für die Beseitigung von „Salpeterausblühungen“ und die Abdichtung gegen Hangwasser am Rathaus Wintersweiler nicht in den Entwurf für den Haushaltsplan aufgenommen worden seien, erkundigte sich Ortsvorsteherin Joelle Kammerer. „Wir waren zurückhaltend“, gab Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk zur Antwort. Der neue Kollege – Bauamtsleiter Ulrich Weiß – müsse sich erst ein Bild vom Zustand der verschiedenen Gebäude in Gemeindebesitz machen, um feststellen zu können, wo Handlungsbedarf bestehe. Er mache zur Zeit eine Begehung aller Liegenschaften, ergänzte der Bauamtsleiter. Das von Kammerer angemahnte Risiko einer Verschlechterung des Zustands sollte man in der derzeitigen Situation eingehen, befand er.
Für die Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen sind für das kommende Haushaltsjahr nur 15 000 Euro eingestellt. Starken Sanierungsbedarf gibt es hier vor allem am Feuerwehrhaus Kleinkems, wo nach Ansicht des Ortschaftsrats eine Dachsanierung und die komplette Dämmung des Dachgesschosses nötig wären, um es weiter zu nutzen, und wo darüber hinaus die Toilettenanlage saniert werden müsste.
Einstimmig in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde nach längerer Debatte die Bereitstellung von 55000 Euro für die Beschaffung eines Kindergartenbusses als Nachfolger für das bisherige, in die Jahre gekommene Fahrzeug. Dieser Bus gehöre zur Infrastruktur in jenen Ortsteilen, die selbst nicht über einen Kindergarten verfügen, hatte Welmlingens Ortsvorsteher Richard Ludin angemerkt. Bauamtsleiter Weiß gab zu bedenken, dass von notwendigen Fahrten zum Kindergarten Familien aus allen Ortsteilen betroffen seien. Nicht jeder finde in seinem Ortsteil einen passenden Platz und müsse Kinder gegebenfalls auch im eigenen Auto in einen anderen Ortsteil oder zum Kinderhaus Efringen-Kirchen fahren, führte er aus. Hier stelle sich die Frage der Gerechtigkeit.
Wintersweilers Ortsvorsteherin Kammerer warf sich für den Kindergartenbus in die Bresche, der nach Aussage Weiß’ derzeit ausschließlich von Kindern aus Welmlingen, Mappach und Kleinkems genutzt werde, die zu den Kindergärten in Wintersweiler und Blansingen gebracht werden. Schließlich werde ja immer gefordert, den Verkehr von „Mamataxis“ vor Schulen und Kindergärten einzuschränken, argumentierte Kammerer. Auch Gerhard Kienle machte sich stark für die Neuanschaffung eines Busses. Dem schlossen sich alle Verwaltungsausschussmitglieder an.
Wenig Erfolg hatte Jens Lauber mit seinem Drängen, im Zuge des Breitbandausbaus die Klotzenstraße in Huttingen zu sanieren, wofür er 120 000 Euro angemeldet hatte. Ulrich Weiß verwies darauf, sich erst gründlich über den Zustand aller Straßen zu informieren und dann priorisieren zu wollen. Für die Straßenzustandserfassung sollen im Bauamt Hard- und Software angeschafft werden, für die insgesamt 15 000 Euro bereitstehen. „Wir machen es so, wie es sinnvoll ist“, ergänzte Weiß noch im Hinblick auf weitere Arbeiten parallel zum Breitbandausbau.
Die letzte Diskussion galt der Pflasterung des Kieswegs auf dem Friedhof Wintersweiler. Auch hier hatte sich der Bauamtsleiter zunächst für eine zentrale Lösung für alle Ortsteile eingesetzt.
Ortsvorsteherin Kammerer argumentierte, das Geld sei bereits bewilligt gewesen, die Maßnahme habe aber aufgrund des falschen Materials dann nicht durchgeführt werden können. Der Ausschuss schloss sich dieser Sichtweise mehrheitlich an, und nahm dafür 10 000 Euro in den Planentwurf auf.
