Gemeinderat: Kritische Bewertungen bei Vorstellung des GPA-Berichts / Zwölf Beanstandungen enthalten
Efringen-Kirchen - Die Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat die Ausgaben der Kommune Efringen-Kirchen der Jahre 2015 bis 2019 geprüft und führt in ihrem Bericht nun zwölf Beanstandungen auf. Darunter finden sich auch Hinweise auf Überzahlungen in Höhe von rund 18 000 Euro. Wer dafür die Verantwortung trägt, darüber gingen die Meinungen in der Gemeinderatssitzung auseinander.
Marc Braun, stellvertretender Leiter des Bauamts der Gemeinde, stellte die Eckpunkte des Berichts kurz vor. Knapp drei Monate habe die Prüfung durch die GPA gedauert. Insgesamt weise der Bericht zwölf Beanstandungen auf. Vier seien allgemeiner Natur, achtmal werde auf konkrete Baumaßnahmen eingegangen.
In vier Fällen habe die Gemeinde zu viel Geld bezahlt, insgesamt rund 18 000 Euro. Man werde nun versuchen, die Überzahlungen zurückzuerhalten. Dazu werden die jeweiligen Ingenieurbüros auf den Sachverhalt hingewiesen, woraufhin diese eine Stellungnahme vorlegen werden, erklärte Braun das weitere Vorgehen.
Einige Unklarheiten
Aus den Reihen der Gemeinderäte meldete sich zuerst Karlfrieder Hess (SPD) zu Wort. Man habe die vorliegende Zusammenfassung des Prüfberichts in der Fraktion diskutiert, wobei allerdings einige Unklarheiten aufgetaucht seien. Denn man könne nur schwer einschätzen, ob zwölf Beanstandungen für den geprüften Zeitraum viel oder wenig seien.
Auch stelle sich die Frage, warum es überhaupt zu den Unstimmigkeiten gekommen sei. „Sind das Einzelfälle, oder liegt hier ein systemischer Fehler vor?”, wollte Hess wissen. Auch habe ihn irritiert, dass in der Vorlage von Stichproben die Rede gewesen sei. Denn damit stelle sich die Frage, ob nicht auch alle anderen Maßnahmen geprüft werden müssten, um festzustellen, wo möglicherweise an anderer Stelle zu viel Geld ausgegeben wurde.
Was die Verwaltung sagt
Marc Braun erklärte, dass die GPA zwar in erster Linie die wesentlichen Maßnahmen anschaue, zugleich aber wisse, worauf sie bei der Prüfung zu achten habe. Auch setzte der stellvertretende Bauamtsleiter die Beanstandungen ins Verhältnis: In vielen Fällen gehe es kurz gesagt nur darum, dass ein Kreuzchen auf einem Formular vergessen wurde. Auch die Überzahlungen in Höhe von 18 000 Euro hielten sich mit Blick auf den Prüfzeitraum von gut vier Jahren in Grenzen. Lediglich ein Posten, bei dem rund 11 000 Euro zu viel bezahlt wurden, falle zugegebenermaßen aus dem Rahmen.
Auch Bürgermeister Philipp Schmid argumentierte in diese Richtung. „Einen systematischen Fehler halte ich für ausgeschlossen”, sagte er. Denn das Verfahren sehe jeweils vor, dass die beauftragten Büros die Kostenrechnung prüfen und anschließend dem Bauamt vorlegen, betonte der Bürgermeister die Verantwortung der beauftragten Ingenieure.
„Zu faul oder unfähig“
Diesbezüglich übte Grünen-Gemeinderat Rudi Ritz heftige Kritik an der Verwaltung im Allgemeinen und am Bauamt im Speziellen. Man sei entweder zu faul oder unfähig gewesen, die vorgelegten Rechnungen erneut zu prüfen, sah der Gemeinderat den Schwarzen Peter auch im Rathaus der Gemeinde.
Dies wollten Andrea Wahler und auch Dietmar Bauer (beide CDU) so wiederum nicht stehen lassen. Man bezahle das zuständige Ingenieurbüro für die Rechnungsprüfung. „Da braucht es eine Vertrauensbasis”, fand Wahler. Ebenso wie Bauer betonte sie zudem, dass das Bauamt gar nicht die notwendigen personellen Kapazitäten habe, um die Prüfergebnisse der Ingenieure erneut zu überprüfen.
Weitere Kritikpunkte
Karl Rühl (CDU) mahnt zugleich zur Vorsicht. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde sei ein Selbstbedienungsladen.
Weitere Kritik an der Verwaltung gab es von Hans-Peter Buck (SPD) und Kevin Brändlin (FDP/Unabhängige). Diese war allerdings nicht inhaltlicher Natur, sondern bezog sich darauf, dass den Gemeinderäten zwar die Eckpunkte des Prüfberichts vorlagen, nicht aber der Bericht selbst. Eine Kenntnisnahme des Berichts durch den Gemeinderat, wie in der Beschlussvorlage aufgeführt, sei daher unmöglich, fand Brändlin. Auch Karlfrieder Hess hatte diesen Punkt bereits angesprochen und stellte schließlich den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und den Bericht an die Gemeinderäte zu übermitteln.
Bei 14 Ja- und sechs Nein-Stimmen sprach sich die Mehrheit der Ratsmitglieder für dieses Vorgehen aus.
