Wo noch Gesprächsbedarf besteht

Efringen-Kirchen - Unter dem vorletzten Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeinderäte“ meldeten sich einzelne Ratsmitglieder mit kritischen Fragen zu Wort.

Den Anfang machte Anja Schaffhauser, Fraktionssprecherin der Grünen. Sie fragte, warum das Thema „Kindergarten der Freunde“ nicht auf der Tagesordnung stand. Zum Zustand des ehemaligen Kindergarten seien noch Fragen offen, ein Antrag der Fraktion CDU/Unabhängige auf Weiternutzung des Gebäudes als Begegnungsstätte vom Februar sei noch nicht im Rat behandelt worden. In den Augen der Bürger sei der ehemalige Kindergarten eine wertvolle Immobilie. Man würde gern wissen, was weiter damit geschehen soll.

Kindergarten der Freunde

Bürgermeister Philipp Schmid antwortete, die Heizung sei defekt und müsse erneuert werden, wollte man das Gebäude weiter nutzen. Mit Gerhard Kienle, Fraktionssprecher der CDU/Unabhängige-Fraktion, sei er übereingekommen das Thema im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft, ähnlich der AG Klimaschutz, anzugehen. Momentan werde der Kindergarten genutzt, etwa für Sprachkurse. Eine Nutzungsänderung müsse genehmigt werden.

Schmid machte aber auch deutlich, dass das Objekt „prädestiniert“ sei für Innen- und Nachverdichtung. Man brauche kein Bausachverständiger sein, um sich ein Bild vom schlechten Zustand des Gebäudes zu machen, sondern lediglich eine funktionierende Nase, ergänzte er im Hinblick auf ein schon vor Jahren festgestelltes Problem mit Feuchtigkeit und Schimmel.

Kommunikationsprobleme

„Im Februar hieß es noch, es brauche nur ein paar Fenster, dann sei der Zustand tipptopp“, rief Schaffhauser in Erinnerung. Sie sei froh, nun zumindest auf diesem Wege zu erfahren, dass Bürgermeister und CDU planten, eine Arbeitsgemeinschaft auf den Weg zu bringen, schloss sie.

Dazu äußerte sich auch Karl-Friedrich Hess, Fraktionssprecher der SPD: Das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, habe auch er schon angemahnt. Die Idee mit der AG hätte man aber doch offen kommunizieren können. Im Grunde fände er sie „nur gut“. Im Anschluss richtete sich Hess mit einer weiteren Frage an die Verwaltung: Den Ortsvorstehern sei im Vorfeld der Wahl eine E-Mail zugestellt worden, mit dem Rat, „Ortsgebäude“ dürften nicht für den Wahlkampf genutzt werden. „Ist das noch Fair-Play“, fragte er in die Runde, wenn Wahlkampfveranstaltungen des Bürgermeisters in kommunalen Gebäuden stattfänden?

Wahlkampfveranstaltungen

Hauptamtsleiter Clemens Pfahler übernahm es, diesen Punkt näher zu erläutern: Er habe geschrieben, die Ortsvorsteher dürften als Teil der Verwaltung nicht in öffentliche Gebäude der Gemeinde einladen. Die Gebäude als solche stünden den Kandidaten aber für selbstorganisierte Veranstaltungen zur Verfügung, mit Ausnahme der Ortsverwaltungen. Bürgerkeller, Festsäle und Feuerwehrgebäude gehören ausdrücklich nicht dazu, präzisierte Pfahler im Nachgang.

Mitglieder der Verwaltung seien zu Neutralität verpflichtet. Sie dürften darum keine Wahlkampf-Veranstaltung durchführen, ankündigen oder moderieren. Anders sei dies, wenn die Initiative vom Kandidaten selbst ausgehe, etwa zu einem Ortsrundgang, so Pfahler.