Efringen-Kirchen: Zwei Millionen Euro Haushaltsdefizit - Efringen-Kirchen

Efringen-Kirchen Zwei Millionen Euro Haushaltsdefizit

dh 21.11.2023 - 18:30 Uhr

Ausschuss spart lediglich 12 500 Euro ein.

Keine großen Kürzungen vollzog der Verwaltungsausschuss in den die Gemeinde Efringen-Kirchen den Haushalt für 2024 am Montagabend einbrachte. Bei einem Ergebnishaushalt von gut 25,5 Millionen Euro und einem Finanzhaushalt von mehr als 26,1 Millionen Euro, mit einem Finanzierungsmittelbedarf von gut 3,1 Millionen Euro, rang sich der Ausschuss zu Kürzungen von 12 500 Euro gegenüber der Verwaltungsvorlage durch. Das Defizit beträgt nach den Ausführungen von Kämmerin Daniela Wenk etwas mehr als zwei Millionen Euro. Zum Ausgleich werden liquide Eigenmittel von fast 15 Millionen Euro verwendet, die auf etwa 11,3 Millionen Euro abschmelzen würden.

Steuerschätzung

Die Steuerschätzung im Herbstgutachten brachte für das kommende Jahr lediglich eine Verbesserung von 41 000 Euro, wie Daniela Wenk erklärte. Die Veränderung der Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer hat sich dagegen deutlicher ausgewirkt. „Das bedeutet Mehreinnahmen von rund 320 000 Euro“, sagte die Kämmerin. Die Veränderung bei der Kreisumlage belastet Efringen-Kirchen mit gut 5,5 Millionen Euro und damit 700 000 Euro zusätzlich.

Der größte Block seien die Personalkosten. „Wir haben erstmals die Sieben-Millionen-Euro-Schwelle überschritten“, erklärte Daniela Wenk. – Es sind rund 54 000 Euro über der „Schwelle“. Die Kraft für das Vorzimmer der Bürgermeisterin und des Hauptamtes soll von einer Halbtagsstelle um 20 Prozent angehoben werden. Das Plus an Zeit soll in die Öffentlichkeitsarbeit fließen. Eine zusätzliche Mini-Job-Stelle ist für den Gemeindevollzugsdienst vorgesehen. Eine Frage ist noch, ob der Landkreis seinen Zuschuss für die Schulsozialarbeit beibehält. Falls nicht, sei mit eingeplanten Mehrkosten von 45 000 Euro zu rechnen.

Die Erträge aus Steuern, Zuschüssen und Zuweisungen stiegen um rund 2,5 Millionen Euro auf knapp 23,5 Millionen Euro. Die Einkommensteueranteile mache davon rund 32 Prozent aus. Die Gewerbesteuer ist mit knapp 3,5 Millionen Euro eingeplant, was etwa 15 Prozent der Einnahmen entspräche, durch die Umlage verbleiben allerdings lediglich 358 000 in der Gemeindekasse.

Investitionen

Der Entwurf enthält zahlreiche Investitionen. Die größte Ausgabeposition für Grunderwerb sind Mittel von rund 866 000 Euro für die Ablösung des Baugebietes Huttingen. Dieser Ausgabe stehen allerdings auch Einnahmen gegenüber. Wirksam werden für die Gemeinde daher nur 76 500 Euro.

Größte Ausgabenpositionen bei den Baumaßnahmen ist die Straßenerschließung im Gebiet „Am Mittleren Weg“ in Huttingen mit 835 000 Euro. Ein weiterer Posten ist die Erschließung „Auf dem Korb“ mit 250 000 Euro. Geplant ist ferner eine Starkregenschutzwand bei der Grundschule Egringen mit 120 000 Euro. Eine der Investitionen in die Schule betrifft beispielsweise die Schulküche im Schulzentrum für den AES-Unterricht (Alltagskultur, Ernährung, Soziales) mit eingeplanten 60 000 Euro. In der Grundschule Istein wird ein drittes Klassenzimmer benötigt, was Ausgaben von 15 000 Euro bedeutet. Für den Kindergarten Blansingen und seine Wiederinbetriebnahme sind insgesamt 22 500 Euro vorgesehen.

Für die Weiterführung der Planung des Feuerwehrhauses werden 100 000 Euro benötigt. Das Vergabeverfahren für das Gebäude soll 2025 erfolgen, der Baubeginn 2026. Die entstehenden Kosten von 15 Millionen Euro müssen überwiegend über einen Kredit finanziert werden. Ein neues Löschfahrzeug für die Abteilung Efringen-Kirchen mit 650 000 Euro wird 2024 mit 280 000 Euro für das Fahrgestell veranschlagt.

Ein Pritschenwagen für den Hausmeister der Grundschule Istein soll 40 000 Euro kosten, Schulmöbel für selbige Schule 15 000 Euro. Aufgeführt ist ferner die Ersatzbeschaffung des Kindergartenbus mit 55 000 Euro.

Zinsaufwendungen

Zinsen und ähnliche Aufwendungen werden mit 12 500 Euro eingeplant. Die Zinsen für Darlehen der Gemeinde belaufen sich auf 7000 Euro. Der Schuldenstand zum Jahresende 2024 würde damit bei 220 300 Euro liegen. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 25 Euro je Einwohner.

Ausgaben in Diskussion

Für zwei bis drei Jahre geschoben und vorerst gespart, wird an einem Dach für das Jugendzentrum (JuZ) mit 12 500 Euro. Festgehalten wird an der Absperrungen, damit nicht direkt vor die Türe der JuZ gefahren werden kann und Mülleimern im Außenbereich; dafür werden 6000 Euro ausgegeben. In der Schwebe hängt die Finanzierung für das Museum in der „Alten Schule“, wobei die Mittel vorerst im Haushalt verblieben. Für die Umsetzung des Brandschutzgutachten sind 25 000 Euro eingestellt und ferner 5000 Euro für eine Alarmanlage. Geschoben werde könnte noch eine Abbiegespur für die zu errichtende neue Feuerwache (siehe „Schule und die Feuerwehr“).

Die eingebrachte Haushaltsvorlage geht als nächstes in alle Ortschaftsräte. Bis Mitte Januar 2024 müssen die Beschlüsse vorliegen. Abgeschlossen werden soll die Haushaltsberatung in der Januar-Sitzung des Gemeinderates.

Schule und die Feuerwehr

Die Jugendverkehrsschulen seien, wie Bürgermeisterin Carolin Holzmüller erklärte, im Landkreis rar. „Selbst eine Stadt wie Weil am Rhein findet keinen Platz dafür“, sagte die Rathauschefin im Verwaltungsausschuss. Holzmüller hat daher die Idee, den Übungsplatz neben dem neuen Feuerwehrgebäude mit einer Zweitnutzung für die Jugendverkehrsschule zu belegen. Aus diesem Grund sind im Haushalt für eine Abbiegespur zum voraussichtlich künftigen Feuerwehrhaus die benötigten 250 000 Euro bereits eingeplant und ebenfalls der selbe Betrag für den Übungsplatz. Von den umliegenden Gemeinden, welche diesen Platz ebenfalls für ihre Grundschüler nutzen wollten, würde sie eine Benutzungsgebühr erheben. Mehrkosten auf dem Platz gebe es für Hülsen im Boden, um Verkehrsschilder und eine Ampelanlage zu befestigen sowie für einen Container in dem alles zusammen mit den Fahrrädern untergebracht wäre. Aus dem Ratsrund kam der Hinweis, dass sich die Gemeinde Kosten für Bus und Bahn spare, um die Kinder der Reblandgemeinde an andere Orte zu bringen.

Ausschuss tagte lange

Insgesamt fast fünfeinhalb Stunden tagte der Verwaltungsausschuss. „Wenn wir jetzt die Liste beschließen, sind wir fertig“, sagte Karl Rühl (CDU) über die priorisierte Liste von Bürgermeisterin Holzmüller, die Lob von allen Seiten bekam. Als Rühl eine Pritschenwagen leasen wollte, um Kosten zu sparen, unterbrach ihn Kevin Brändlin (FDP/Freie Bürger). „So lange, wie wir die Fahrzeuge nutzen, ist Leasing nicht rentabel, da die Firmen den Kapitalbedarf verzinsen und eigene Aufwendungen aufschlagen.“ Es wäre schön, wenn dies Rühl akzeptieren würde, dann wäre die Sitzung schneller zu Ende. Carolin Holzmüller erinnerte an die Leasing-Diskussion beim Kindergartenbus.