Haushaltsreden: Fraktionssprecher über die Auswirkungen der Krise und den Weg in die Zukunft
Die Beschlussfassung des Haushalts im Gemeinderat ist für die Fraktionssprecher immer auch eine Gelegenheit, das aktuelle Geschehen in der Kommune in den Haushaltsreden zu beleuchten. Neben dem alles beherrschenden Thema Corona kamen dabei in der Sitzung auch zahlreiche weitere Facetten des öffentlichen Lebens zur Sprache.
Von Ingmar Lorenz
Efringen-Kirchen. In aller Kürze stellte Rechnerin Daniela Wenk den vorliegenden Entwurf zum Haushalt samt den Eckdaten nochmals vor. Das Zahlenwerk war sowohl im Verwaltungsausschuss als auch in den Ortsteilen intensiv beraten worden (wir haben berichtet). Erneut wies Wenk auf das Defizit im Ergebnishaushalt von rund einer Million Euro hin, das durch Grundstücksverkäufe wohl etwa um die Hälfte reduziert werden kann. Es bleibt also ein Minus von rund 500 000 Euro.
CDU: Pandemiefolgen im Blick behalten
Kurz und knackig fiel die Haushaltsrede von Gerhard Kienle für die CDU-Fraktion aus. Man befinde sich inmitten einer Pandemie, die das Land beherrscht und sich auch auf die Gemeindefinanzen auswirke. Man müsse das Defizit von 500 000 Euro in den kommenden Jahren ausgleichen.
Grüne: Klimaschutz weiter von großer Bedeutung
Auch Anja Schaffhauser eröffnete ihre Haushaltsrede für die Grünen-Fraktion mit einem Hinweise auf die Corona-Situation. Dabei erwähnte sie unter anderem die fehlenden direkten Gespräche, da coronabedingt sowohl die Klausurtagung 2020 als auch jene 2021 ausfallen mussten. Trotzdem werde man verschiedene Themen in Lauf des Jahres angehen können, zeigte sie sich zuversichtlich.
„Die wirtschaftliche Lage ist ungewiss“, wies die Grünen-Gemeinderätin auf die finanzielle Situation der Kommune hin. Man wisse unter anderem nicht, ob es weitere Gelder seitens des Landes geben wird. Gerade vor diesem Hintergrund sei sie froh, dass wichtige Projekte nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen seien.
Besonders für die Grünen sei das Thema Klimaschutz zudem weiterhin von entscheidender Bedeutung. „Die Aussage, dass wir uns Klimaschutz wegen Corona nicht mehr leisten können, ist ganz einfach falsch“, betonte Schaffhauser.
Der Umgang seitens der Verwaltung, aber auch der Bürger mit den Herausforderungen der Krise sei beeindruckend. „Es hat sich vieles entwickelt, was in Zukunft Bestand haben könnte.“ Es gebe Hoffnung, dass auch aus einer so schwierigen Zeit Gutes entstehen könnte.
FDP: Digitalisierung bringt zahlreiche Chancen
Kevin Brändlin (FDP/Unabhängige) rief in seiner Haushaltsrede zu Optimismus, aber auch zu Vorsicht auf. Man müsse sehen, dass nach den Landtags- und Bundestagswahlen voraussichtlich weit weniger Hilfsgelder an die Kommunen fließen werden und stattdessen in Zukunft wohl eher die Frage gestellt würde, wie sich die Gemeinden an den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie beteiligen müssen.
Gleichzeitig verfüge die Gesellschaft aber über genügend Tat- und Innovationskraft, um sich aus der Rezession herauszuarbeiten. „Denn die Krise bietet auch viele Chancen, die es zu erkennen gilt.“ Besondere Bedeutung komme in Zukunft der Digitalisierung zu – und das gleich in mehreren Themenkomplexen. So habe das Jahr 2020 etwa gezeigt, dass die Digitalisierung Lösungen mit Blick auf die Mobilitätsfrage liefern könne, denn durch Videokonferenzen oder Home-Office sei Verkehr in vielen Bereichen überflüssig geworden. „Wie viel unnötige Mobilität im vergangenen Jahr nicht stattgefunden hat, ist revolutionär“, fand Brändlin.
Auch der Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen komme ebenso wie dem Breitbandausbau besondere Bedeutung zu. Schnelles Internet sei kein „nice to have“, sondern Grundvoraussetzung für innovative gesellschaftliche Entwicklung.
Darüber hinaus lobte Brändlin, dass weitere wichtige Maßnahmen auch in der angespannten Finanzlage in den Haushalt aufgenommen werden konnten. Als Beispiele nannte er den Zuschuss für den Kunstrasenplatz des TuS und die Planungsrate für das neue Gerätehaus der Feuerwehrabteilung Efringen-Kirchen. In diesem Zusammenhang mahnte Brändlin auch, dass man sich zeitig über die weitere Nutzung des bisherigen Feuerwehrstandorts Gedanken machen müsse. Ein solches „Filetstück“ werde schließlich nicht alle Tage frei.
SPD: Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Karlfrieder Hess (SPD) setzte das Defizit im Haushalt 2020 in Efringen-Kirchen ins Verhältnis mit den Finanzlagen der Kommunen in der Region. Dabei zeige sich, dass Efringen-Kirchen noch verhältnismäßig gut dastehe.
Besonders hob Hess in seiner Haushaltsrede unter anderem das Thema bezahlbarer Wohnraum hervor. Bereits vor mehreren Jahren habe die SPD-Fraktion Anregungen und Informationen dazu zusammengetragen und an die Verwaltung weitergegeben. „Leider sind wir nach Jahren keinen Schritt weitergekommen“, so das ernüchternde Fazit.
Auch das Thema Klimaschutz griff Hess auf, wobei er auf den jüngst gestellten Antrag seiner Fraktion zur Gründung einer Arbeitsgruppe hinwies. Diese soll unter anderem Potenziale in Sachen Klimaschutz aufzeigen.
Mit Blick auf das Juz legte Hess dar, dass die Gemeinde Chancen verpasst habe, eine für die Jugendlichen zufriedenstellende und zugleich für die Gemeinde kostensparende Lösung herbeizuführen.
Und auch beim Thema ÖPNV gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion noch Luft nach oben. Unter anderem müsse es dazu eine entsprechende Taktung sowie eine gute Abstimmung von Bus und Bahn geben. Dem ÖPNV, Car-Sharing-Modellen und dem Fahrrad müssten größere Bedeutung beigemessen werden. „Eine ausschließliche Planung aus der Sichtweise des Autofahrers führt uns in die Sackgasse“, sagt Hess.
Weiter gefragt sei die Gemeinde auch beim Thema Kühl. Durch die vorhandene Konstellation herrsche ein Gefährdungspotenzial, das seinesgleichen sucht. „In Verantwortung für unsere Bürger müssen unsere gewählten Vertreter bei Kreis und Bahn auf Abhilfe bestehen.“
Alle Fraktionssprecher dankten darüber hinaus Daniela Wenk und dem Rechnungsamts-Team für die Aufstellung des Zahlenwerks.
