Gemeinderat: „Schlüpferwinkel“ und „Malzholzweg“ werden im beschleunigten Verfahren entwickelt
Die Gebiete „Schlüpferwinkel“ und Malzholzweg“ in Eimeldingen werden im beschleunigten Verfahren entwickelt. Der Gemeinderat gab in seiner jüngsten Sitzung dafür grünes Licht und nutzte damit die letzte Gelegenheit zur Anwendung des Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs.
Eimeldingen. Denn wie Bürgermeister Oliver Friebolin in der Sitzung erklärte, läuft der Paragraf zum Ende des Jahres aus. Zwar hätte der Gemeinderat den Beschluss selbst auch noch in der Dezember-Sitzung fassen können, für die öffentliche Bekanntmachung hätte es dann aber zeitlich nicht mehr gereicht.
Die Bekanntmachung sei aber zwingen erforderlich, erklärte Julia Brocke von Büro fsp Stadtplanung. In einem ausführlichen Vortrag legte sie den Gemeinderatsmitgliedern und den rund 25 Zuhörern die Details zum Paragrafen 13b dar. Durch diesen wird das Verfahren vereinfacht, etwa in Sachen Naturschutz. Allerdings, so betonte Brocke, werde der Artenschutz trotzdem berücksichtigt. Die Schaffung von Ausgleichsflächen sei hingegen nicht notwendig.
Auch können durch die Anwendung des 13b Flächen erschlossen werden, die im Außenbereich liegen, ohne das dafür der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Allerdings gebe es auch dabei Auflagen zu beachten. So müssten sich die Flächen etwa an vorhandene Bebauung anschließen, die Größe ist beschränkt und es darf ausschließlich für den Wohnbau entwickelt werden.
Der Paragraf war 2017 eingeführt worden, um dem steigenden Bedarf an Wohnraum möglichst zügig zu begegnen. Genau deshalb werden nun auch der „Schlüpferwinkel“ und der „Malzholzweg“ noch unter Anwendung des 13b entwickelt. Beide Flächen erfüllen nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen, sondern bieten sich auch aus anderen Gründen an. Denn im „Schlüpferwinkel“ könne unter anderem ein weiterer Zugang zur Reblandhalle entstehen, so Friebolin. Das Gebiet „Malzholzweg“ sei zwar klein, könne allerdings von privater Seite erschlossen werden.
Die Erschließung der Gebiete selbst war am Dienstagabend jedoch noch kein Thema im Gemeinderat. „Wir stehen noch ganz am Anfang“, so Brocke. Es ging daher nur um die Frage der Anwendung des 13b.
Naturschutz besonders berücksichtigen
Birgit Pohl und Martina Bleile sprachen sich dafür aus, dem Thema Umweltschutz auch im beschleunigten Verfahren besondere Aufmerksamkeit zu schenken – obwohl beziehungsweise gerade weil die Schaffung von Ausgleichsflächen nicht notwendig sei, solle mitbeschlossen werden, dass für beiden Flächen ein qualifizierter Grünordnungsplan erstellt wird.
Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder den entsprechende Ergänzungen der beiden Beschlussvorlagen zu und gaben für die Entwicklung der Gebiete „Schlüpferwinkel“ und „Malzholzweg“ im beschleunigten Verfahren bei einer Enthaltung grünes Licht.
