Um die voraussichtliche negative Bilanz im Ergebnishaushalt abzumildern, hat der Gemeinderat die Anhebung der Realsteuersätze beschlossen. Grund- und Gewerbesteuer steigen auf 350 Punkte.
Der Eimeldinger Gemeinderat hat beschlossen, die Realsteuersätze zum 1. Januar zu erhöhen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden auf 350 Punkte angehoben. Momentan liegen die Steuersätze für die Grundsteuer A bei 300 Punkte, für die Grundsteuer B bei 310 Punkte und für die Gewerbesteuer bei 340 Punkte.
Zuletzt angehoben wurden die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2015. Durchschnittlich liegen die Hebesätze im Landkreis bei der Grundsteuer A bei 336 Punkten, bei der Grundsteuer B bei 348 Punkten und bei der Gewerbesteuer bei 358 Punkten. Im Vergleich mit den anderen Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands Vorderes Kandertal wird Eimeldingen dann bei allen drei Hebesätzen über denen der anderen Gemeinden liegen.
„Wir haben nicht viel Luft. Wir werden keinen ausgeglichen Haushalt ausweisen können“, erklärte Bürgermeister Oliver Friebolin den Beweggrund hinter der Steuererhöhung. Die Entscheidung über die Erhöhung folgte auf seine kurze Vorstellung des Haushaltsplans 2024 (siehe nebenstehender Bericht).
Was würde die Erhöhung für die Bürger bedeuten? Für eine kleine Eigentumswohnung, für die momentan 178 Euro gezahlt wird, würden laut Friebolin nun Steuern in Höhe von 200 Euro fällig. Unsicherheiten gebe es noch bei der neuen Berechnung der Grundsteuermessbeträge. „Ich habe noch nicht alle Messbeträge vorliegen“, sagte der Bürgermeister. Allerdings sei klar, dass es nicht bei den Messsätzen bleiben werde, da nur noch das Gelände zähle.
Innerhalb des Gemeinderats herrschte Einstimmigkeit, dass es schönere Themen gebe als die Hebesatzerhöhungen. „Im Vergleich mit dem Landkreis stehen wir momentan sehr moderat da“, erinnerte Gemeinderätin Elisabeth Azem. Die Erhöhung sei vertretbar, fand sie, um sich an andere Gemeinden anzupassen.
Martina Bleile warf das Thema Generationengerechtigkeit in den Raum. „Ich denke, da sollten wir wieder hinkommen.“ Die Steuererhöhungen seien dabei nur „eine Stellschraube“ zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Schlussendlich wurde sich einstimmig für die Erhöhung der Realsteuersätze entschieden.
Die Gemeinde Eimeldingen
wird 2024 voraussichtlich keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Die erste Planung legte Bürgermeister Oliver Friebolin den Gemeinderäten vor. Vergangenes Jahr rechnete die Gemeinde für 2024 noch mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von zirka 170 000 Euro. Nun geht die Verwaltung von einem Minus in Höhe von rund 270 000 Euro aus.
