Als Hintergrundgeräusch war in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch der Zwist zwischen der Gemeinde und der Feuerwehrspitze zu spüren.
Feuerwehr im Kleinen Wiesental Debatte über die Kosten
Gerald Nill 30.11.2023 - 15:50 Uhr
Diskussionen um das Feuerwehr-Budget und die Priorisierung von Investitionen im nächsten Jahr haben sich wie ein roter Faden durch die Gemeinderatssitzung im Kleinen Wiesental gezogen.
Schon in der Fragerunde gab es zahlreiche Fragen, die den Nachgang der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung betrafen. Bekanntlich hatte der Gemeinderat da mehrheitlich dem Feuerwehr-Kommandanten Hornsteiner das Vertrauen entzogen, der jetzt kommissarisch noch zwei Monate im Amt bleibt. Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Weitergabe von Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Gerd Schönbett erklärte, dass er die Personalie nach Rücksprache mit den Gemeinderäten an die Presse weitergegeben habe, nachdem diese bereits in sozialen Netzwerken kursierte.
Weitere Fragen bezogen sich auf die Transparenz von Gemeinderatsbeschlüssen und deren Bekanntgabe. Ein anderer Bürger beklagte, dass nach dem abflauenden Streit um die Windkraft nun mit der Feuerwehr-Debatte ein neues Streitthema gefunden sei, das die Gemeinde vor eine Zerreißprobe stelle.
Budget vorgestellt
Der Stellvertretende Feuerwehr-Kommandant Jochen Schwald stellte anschließend das Budget für die Wehr im kommenden Jahr vor. Die geplanten Ausgaben summieren sich auf mehr als 160 000 Euro. Im Haushaltsansatz der Gemeinde sind allerdings nur rund 100 000 Euro vorgesehen. Schwald erläuterte den Posten für neue Kleidung; allein hierfür sind 38 000 Euro fällig. Der Austausch der Alarmiergeräte „Pieper“ kostet gut 10 000 Euro, digitale Handsprechfunkgeräte 7000 Euro.
Zudem muss innerhalb von zwei Jahren der Einbau digitaler Funkgeräte in den Fahrzeugen erfolgen. Hornsteiner ergänzte von der Besucherreihe aus, dass der Hersteller die Kosten für die Geräte um 40 Prozent angehoben habe. Aktuell stehen dafür 47 000 Euro im Raum.
Gemeinderat Daniel Dreher fragte, ob die Beschaffung einheitlicher Geräte für den gesamten Landkreis nicht besser über den Kreisbrandmeister abgewickelt werden könnte. Das würde die Organisation erleichtern und Rabatte ermöglichen. Dies stieß beim Bürgermeister auf offene Ohren: Er plant, beim Kreis eine solche Sammelbestellung anzufragen.
Mittel reichen nicht aus
Später, als es um die Anträge für den Ausgleichstock ging, kam der Gemeinderat erneut auf die Feuerwehr zurück, die zusätzlich neue Fahrzeuge benötigt und deren Anschaffung im nächsten Jahr wünscht.
Die zur Verfügung stehenden Mittel durch den Ausgleichstock müssen auf die drei Bereiche Straßenunterhalt, Gebäude und Feuerwehrauto aufgeteilt werden. Für alles reichen die Mittel nicht aus.
Der größte Brocken, nämlich die Fertigstellung der Außenanlagen am Dorfgemeinschaftshaus in Wieslet, gilt als sicher. Es verbleibe eine Summe von rund 200 000 Euro, die es zu verteilen gelte. Bürgermeister Schönbett informierte, dass der Ausgleichstock für die Fahrzeugbeschaffung nur noch einen Festbetrag von 170 000 Euro überweist – bei einem gut 400 000 Euro teuren Feuerwehrauto.
Liste gefordert
Gemeinderat Frank Weber fragte die Kommandanten direkt, ob man die Anschaffung des Fahrzeugs um ein Jahr verschieben könne, wenn im Gegenzug das Feuerwehr-Budget von 160 000 Euro genehmigt werde. Dies rief zerknirschte Blicke bei Hornsteiner und Schwald hervor. Man werde den Vorschlag jedoch in der nächsten Feuerwehrausschusssitzung erörtern.
Gemeinderat Matthias Leisinger forderte eine Liste der Kosten für die anstehenden Straßensanierungen in Oberhäuser, Eichholz, Stockmatt, Bürchau, Wambach und Kühlenbronn. Schönbett antwortete, die Frage sei lediglich, wie viele hundert Meter Straßenerneuerung die Gemeinde für 200 000 Euro erhalten könne. Die Komplettsanierung der Straße nach Kühlenbronn sei auf jeden Fall ein Millionenprojekt. Im Gemeinderat wurde angeregt, solche Straßen zu priorisieren, die die einzige Verbindung zu einem Weiler darstellen. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen und auf die Sitzung im Dezember vertagt.
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