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Gewerbegebiet Maulburg-West Zustimmung zu Vertrag mit Badenova

Maximilian Müller
Das Gewerbegebiet Maulburg-West soll weiterentwickelt werden. Foto: Maximilian Müller

Die Badenova-Konzept soll bis Ende 2036 an der Entwicklung des Gewerbegebiets „Maulburg-West“ vorantreiben. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Die Entscheidung fiel bei 13 Stimmen dafür, einer dagegen und einer Enthaltung. Nun muss die Gemeindeverwaltung die Verlängerung des Vertrags mit der Badenova-Konzept vereinbaren und die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde dazu einholen.

Vertrag läuft aus

Die Pläne für das Gewerbegebiet reichen einige Jahre zurück. Einem ersten städtebaulichen Vertrag mit der Badenova-Konzept hatte der Gemeinderat vor zehn Jahren zugestimmt. Er läuft zum Ende dieses Jahres aus, lässt sich aber noch bis 2026 verlängern. Die Badenova-Konzept finanziere alles vor, sagte Bürgermeister Jürgen Multner. Sie habe dafür einen Kredit von 5,5 Millionen Euro aufgenommen. Davon seien bisher 4,5 Millionen Euro für Planungen und Grundstückserwerb sowie ökologische Ausgleichsmaßnahmen ausgegeben worden. Am Ende der Vertragslaufzeit muss die Gemeinde die Flächen zurückkaufen, die die Badenova-Konzept nicht vermarkten konnte.

Schadensersatz

Der Bebauungsplan sei ebenfalls schon fertig. Der Gemeinderat habe aber beschlossen, ihn noch nicht in Kraft zu setzen. Denn es gab einige Verzögerungen. Und im Fall, dass das Gebiet aus irgendwelchen Gründen doch nicht realisiert wird, könnten die Eigentümer Schadensersatz von der Gemeinde fordern. Der Gemeinderat pokere auch nicht mit der Fläche, betonte Multner. Alle Analysen besagten, dass es entlang der Schiene und der Bundesstraße 317 im Wiesental neue Gewerbeflächen brauche. Zumal mit dem Bau des Krankenhauses im Entenbad dort Flächen wegfielen.

Verfahren zieht sich

Multner ging auch auf die gestiegenen Erschließungskosten ein. Zu Beginn der Planung war von 80 Euro pro Quadratmeter die Rede, zuletzt von 160 Euro. Der Grundstückspreis sei nur ein kleiner Teil der Kosten bei einer Neuansiedlung, betonte Multner. Er räumte aber auch ein, dass man nicht damit gerechnet habe, dass sich das Verfahren so lange ziehe. Das habe zum einen an der Größe gelegen, zum anderen aber auch an Eigentümern, die ihre Grundstücke nicht verkaufen wollten. Inzwischen sei ein gesetzliches Umlegungsverfahren eingeleitet worden, um alle Grundstücke in das Eigentum der Gemeinde zu bekommen.

In Abschnitten

Für die Erschließung sollen der Floßkanal und eine Stromtrasse verlegt werden. Dann soll mit dem ersten Erschließungsabschnitt begonnnen werden. Man plane im Ganzen, realisiere aber abschnittsweise, sagte Multner.

Bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2036 soll ein Drittel des Gebiets entwickelt und vermarktet sein. In der anschließenden Diskussion im Gemeinderat wurde betont, wie wichtig Gewerbeflächen für die Gemeinde seien – auch um sich nicht nur von der Gewerbesteuer zweier großer Unternehmen abhängig zu machen.

Der ehemalige Gemeinderat Horst Leber sprach das Thema bereits in der Bürgerfragestunde an und gab auch einen kleinen Überblick über die Vorgeschichte des Projekts. Zudem richtete er Fragen an die Gemeinderäte, die erkennen ließen, dass er am Erfolg des Gewerbegebiets zweifelt und er eine Verschuldung der Gemeinde in Millionenhöhe befürchtet. Multner verwies darauf, dass die Rechtsaufsicht, die den Vertrag ja prüfe, keine Blauäugigkeit seitens der Gemeinde dulden würde.

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