Die Reform der Grundsteuer bereitet etlichen Bürgern Kopfzerbrechen. Manche fürchten enorme Zahlungen. Diese Sorge ist zum Teil nicht unberechtigt. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen will laut Bürgermeister Benz aber möglichst gegensteuern und sich nicht „bereichern“.
Die Reform der Grundsteuer ist aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig geworden: Demnach ist die bisherige Einheitsbewertung nicht verfassungskonform. Denn die bisherige Bewertung behandle gleichartige Grundstücke unterschiedlich, sagte das Gericht. Folglich wurde die Grundsteuer per Bundesgesetz neu geregelt.
Ebenfalls wurde beschlossen, dass die Länder ein eigenes Modell für die Grundsteuer einführen können. Baden-Württemberg hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Landtag hat das Landesgrundsteuergesetz am 4. November 2020 verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2025 wird die Steuer nach dem neuen Landesgrundsteuergesetz erhoben.
Was das für die davon betroffenen Bürger heißt, liegt nicht nur in der Hand des Landes, sondern auch der der Kommunen. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen wolle die Reform der Grundsteuer jedenfalls nicht dazu benutzen, um sich finanziell zu sanieren, wie Bürgermeister Tobias Benz im Rahmen der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses des Gemeinderats beteuerte. Er beziehungsweise die Verwaltung werde regelmäßig von Bürgern darauf angesprochen. Augenscheinlich herrsche große Verunsicherung.
„Wichtig ist: Man darf die Bescheide vom Finanzamt von jetzt nicht einfach mit unserem aktuellen Hebesatz multiplizieren“, nennt Benz einen Kardinalfehler, den viele Steuerpflichtige offenbar machen. Und dann in manchen Fällen fast zu Tode erschrecken, wenn gewaltige Summen herauskommen. Dem Rathauschef zufolge werden aber Eigentümer von Einfamilienhäusern mit großen Grundstücken „die Verlierer der Reform“ sein.
Die Steuerreform werde „zum Teil heftige Umverteilungswirkungen haben“, erwartet Benz. Das Land habe dies so gewollt – „und es wird im Einzelfall auch böse Überraschungen geben“.
Ziel sei es – sofern der künftige Gemeinderat nichts anderes beschließe –, das Gesamtgrundsteueraufkommen in Grenzach-Wyhlen stabil zu halten. Der Hebesatz der Grundsteuer B sei das Rad, an dem die Gemeinde selbst drehen könne. „Wir als Gemeinde wollen uns durch die Reform nicht bereichern. Aber es wird so sein, dass manche Bürger be- und andere entlastet werden“, kündigt der Rathauschef an.
