Haushaltsbeschluss: Zahlenwerk bei einer Gegenstimme verabschiedet
Grenzach-Wyhlen - Ohne viel Federlesens zu machen, hat der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen am Dienstagabend den mehrfach intensiv vorberatenen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Einzig FDP-Fraktionssprecher Tilo Levante (FDP) verweigerte dem Zahlenwerk seine Zustimmung.
Die (derzeit urlaubsbedingt dezimierten) Liberalen am Ratstisch machten Halbe-Halbe: Eine Pro-Stimme „für den eingeschlagenen positiven Weg“ von Ralf Blubacher und eine Gegenstimme, „weil wir noch einen weiten Weg vor uns haben“, wie Levante es formulierte. Alle anderen Ratsmitglieder erteilten dem umfangreichen Zahlenwerk ihren Segen.
Zuvor hatte Bürgermeister Tobias Benz noch einmal die Eckdaten des Haushaltes zusammengefasst. Er ist der erste nach Neuem Kommunalem Haushaltsrecht (NKHR), der im Ergebnis-Teil ein kleines Plus von einer knappen halben Million Euro aufweist.
Von der Seite her betrachtet, ist dieses Plus allerdings in dicke Klammern gesetzt, denn die Doppelgemeinde schleppt aus den Vorjahren, als der Ausgleich des Ergebnishaushalts nicht gelang, noch einen großen Koffer mit. Dieser enthält Verlustvorträge über mehrere Millionen Euro (allein deren fünf aus den Jahren 2017 und 2018).
Insofern will sich die Kommune weiterhin primär auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, wie Benz festhielt. Zwar trügen die ganzen Maßnahmen der Vorjahre zur schrittweisen Haushaltskonsolidierung inzwischen Früchte, „aber wir dürfen damit nicht aufhören“. Übersetzt heißt das: Auch künftig müssen die Einwohner von Grenzach-Wyhlen mit steigenden Gebührensätzen oder auch (Eintritts-)Preisen rechnen, um die in den „fetten“ Jahren aufgebaute kleinstädtische Infrastruktur langfristig zu erhalten.
„Wir haben konservativ kalkuliert“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Gewerbesteuer. Denn angesichts sich zusammenbrauender Gewitterwolken am Konjunkturhimmel ist diese sogar in einer Industriegemeinde zum echten Unsicherheitsfaktor geworden. So kalkuliert man für 2020 nurmehr mit neun Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – eine glatte halbe Million Euro weniger als im zu Ende gehenden Jahr.
