Gemeindehaushalt: Beratung in den Ausschüssen / Konzentration auf Pflichtaufgaben und Wesentliches
Kein Streichkonzert, aber der Rotstift schimmert durch: Auch im neuen Jahr wird die Gemeinde Grenzach-Wyhlen sich investiv zurückhalten, sich auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, Prioritäten setzen und in erster Linie die Umsetzung begonnener Projekte weiterverfolgen. Dabei ist die Gesamtinvestitionssumme aller im Finanzhaushalt stehenden Projekte mit 15 Millionen Euro dennoch vergleichsweise hoch.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. So richtig in medias res gingen am Dienstagabend weder die Mitglieder des Technischen Ausschusses noch die des Hauptausschusses. Beide Gremien tagten direkt nacheinander, um den neuen Gemeindehaushaltsentwurf vorzuberaten.
Das Fragenkarussell drehte sich vergleichsweise langsam. Zwar ging es hie und da auch um Detailfragen, am großen Ganzen, am Grundgerüst der von der Verwaltung dargelegten Planung wollte indes niemand rütteln.
Viele Projekte werden „gestreckt“
Heißt: Das Fundament, auf dem das Zahlenwerk steht, ist breit. Augenscheinlich herrscht Konsens darüber, den von der Verwaltung vor einigen Jahren eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen und dabei auf das eine oder andere Projekt auch notgedrungen zu verzichten.
Trotzdem ergeben sich gewisse Reibungsverluste. Zwar wurde es in den Debatten beider Ausschüsse nicht so direkt deutlich, doch eine kurze Bemerkung des scheidenden Kämmerers Marco Prinzbach im Technischen Ausschuss zeigte das Dilemma auf: „Den Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen, war schwierig.“
Auch bei Hauptamtsleiter Stephan Schmidts Ausführungen im Hauptausschuss blitzte exakt dies auf, als er im Zuge einer Anfrage Ulrike Ebi-Kuhns (CDU) darauf verwies, dass man das eine oder andere Projekt wohl oder übel „gestreckt“ habe. Also den Zeithorizont für dessen Umsetzung ausdehnt, indem die eigentliche Summe auf mehrere Haushaltsjahre verteilt wird.
Was das alles bedeutet? Zurückhaltung ist das Schlagwort. Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen bleibt demnach vorsichtig beim Geldausgeben und kalkuliert zurückhaltend bei den Ansätzen im Einnahmebereich.
Dies zeigt sich beispielsweise bei der Gewerbesteuer. Die Kommune rechnet hier für dieses Jahr mit vergleichsweise niedrigen acht Millionen Euro Einnahmen. In den vergangenen Jahren lag man hier aber immer kalkulatorisch bei ungefähr zehn Millionen Euro. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer bleibt auch heuer mit erwarteten 11,6 Millionen der größte Ertragsposten im Haushalt.
In einem Fall schlägt das Pendel übrigens heftig zurück – und zwar mit Blick auf die Gewerbesteuer-Kompensationszahlung. Diese hatte das Land im Sinne einer kurzfristigen Liquiditätssicherung im Jahr 2020 an die Städten und Gemeinden ausgeschüttet. Schließlich ging man damals – und so kam es vielerorts ja auch – von coronabedingt starken Gewerbesteuereinbrüchen aus. Grenzach-Wyhlen ist damals aber mit einem blassblauen Auge davongekommen.
Am Ende ein Plus von einer Million Euro
Heißt: Die vor zwei Jahren vom Land gewährte Zahlung zur Liquiditätssicherung stellt, wie Bürgermeister Tobias Benz im Hauptausschuss es formulierte, im Nachgang betrachtet eine „Überkompensation“ dar, die, um bei Benz zu bleiben, „im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs jetzt voll durchschlägt“. Aufgrund dessen wäre ein Ausgleich im Ergebnishaushalt gar nicht machbar, könnte sich die Doppelgemeinde nicht auf die vom Rathauschef nicht weiter präzisierte Gewerbesteuererstattung „in Millionenhöhe“ freuen, welche dieses Jahr noch ins Haus stehe.
Dies hat unter anderem zur Folge, dass sich der Ansatz der Kreisumlage um etwa eine Million Euro reduziert und die Gemeinde Grenzach-Wyhlen rund 500 000 Euro weniger Gewerbesteuerumlage zu bezahlen hat. Daraus ergibt sich für das neue Haushaltsjahr ein ganz anderes Bild: Der Ergebnishaushalt soll laut Planung einen Überschuss von mehr als einer Million Euro ausweisen.
Diese Million wird die Kommune wohl im kommenden Jahr benötigen, zeichnet sich für die Folgejahre nach heutigem Stand doch ein Minus oder eine Null ab.
