Coronakrise: Grenzach-Wyhlen will vorerst einmal keine Haushaltssperre verhängen
Grenzach-Wyhlen - Städte wie Weil am Rhein und Rheinfelden haben bereits eine Haushaltssperre erlassen, in Grenzach-Wyhlen ist eine solche noch kein Thema. Bürgermeister Tobias Benz hält eine Debatte darüber für „verfrüht“.
„Niemand kann gegenwärtig sagen, wie sich die Coronakrise auf den Gemeindehaushalt auswirken wird“, äußerte Benz sich im Gemeinderat zurückhaltend. So weit gehen wie etwa Rheinfelden – in der Nachbarstadt gilt bereits seit Ende März eine Haushaltssperre – werde Grenzach-Wyhlen erst einmal nicht. Auch in Weil am Rhein gilt seit Wochenmitte eine Haushaltssperre, allerdings mit Fokus auf Einzelprojekte.
In eine solche Richtung könnte es auch einmal in Grenzach-Wyhlen gehen, sollte sich die Coronakrise respektive die Folgen davon verschärfen und entsprechend auf den Kommunaletat auswirken, ließ Benz durchblicken. „Wir werden dann aber gegebenenfalls über Einzelprojekte sprechen, aber keinesfalls jetzt im vorauseilenden Gehorsam alles abblasen.“
Die Gewerbesteuer habe sich im ersten Quartal dieses Jahres noch beinahe wie geplant entwickelt. Ein Minus von 100 000 Euro im Vergleich zur Schätzung sei „noch nicht dramatisch“, rechnete Benz vor. Man werde nun erst einmal die Steuerschätzung für den Monat Mai abwarten – gerade auch mit Blick auf die Einkommensteueranteile – und dann innerhalb der Verwaltung über das weitere Vorgehen entscheiden. „Alles andere wäre jetzt verfrüht.“
Der Rathauschef rechnet überdies damit, dass das Land Baden-Württemberg noch ein Hilfspaket für die Kommunen schnüren wird, um diese zu stützen und die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches Programm hatte es bereits im Kontext der Krise 2008/09 gegeben. „Denn wir als Gemeinden müssen ja weiter investieren können“, sagte der Bürgermeister im Gemeinderat.
„Wir werden uns das jetzt engmaschig anschauen und sehen, wie sich Corona auf unseren Haushalt auswirkt, und dann entsprechend handeln“, gab Benz abschließend die Marschrichtung vor.
