Hauptausschuss: Investitionen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro
Nach aktuellem Stand wird der Ergebnishaushalt 2023 der Gemeinde Grenzach-Wyhlen mit einem Defizit in Höhe von 2,62 Millionen Euro abschließen. Die Verwaltung akzeptiert vorerst das defizitäre Ergebnis nach den Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre. Zur Regel werden dürfe dies jedoch nicht.
Grenzach-Wyhlen (mv). Dies geht aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2023 hervor, der am Donnerstag im Hauptausschuss vorberaten wurde.
Die defizitäre Entwicklung im Ergebnishaushalt führt die Verwaltung nicht nur auf die Corona-Pandemie, sondern auch auf den Ukraine-Konflikt mitsamt den weiter steigenden Kosten zurück. So auch auf die stark steigenden Zinsen, die sich ebenfalls in dem unausgeglichenen Ergebnishaushalt für 2023 widerspiegeln. Um einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, müssten im kommenden Jahr sämtliche Projekte und Themen, die dort verankert sind, gestrichen werden. Dies würde jedoch lediglich zu einer Verschiebung des Problems und zu einem Sanierungsstau führen, so die Verwaltung.
Immer mehr Aufgaben
Weiter heißt es in der Vorlage, dass man daher aufgrund der kaum vorhersehbaren Entwicklung und der Schwankungen der Gewerbesteuer von Jahr zu Jahr die Entwicklung genau betrachten müsse. Trotz großer Anstrengungen, der Betrachtung aller Positionen und der Priorisierung der Maßnahmen sei mithin kein anderes als das vorliegende Ergebnis herausgekommen, so auch Bürgermeister Tobias Benz.
Er verwies einmal mehr darauf, dass eine Debatte über eine adäquate finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden für deren Aufgabenerfüllung geführt werden müsse. Immer mehr Aufgaben und eine bestenfalls stagnierende, im Falle einer Rezession sogar rückläufigen Ertragsseite würden auf Dauer zu einem zunehmenden Ungleichgewicht führen, so der Bürgermeister.
Während Benz auch keine großen Einsparpotenziale mehr ausmachte, plädierte Tilo Levante (FDP) dafür, doch noch einmal über die Bücher zu gehen. Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) brachte in diesem Zusammenhang auch die Deckelung der Beiträge für die VHS und die Musikschule ins Gespräch und bat um Überprüfung, ob diese gegebenenfalls angepasst werden müssten. Jutta van Dick (FW) gab gar zu bedenken, die Eintrittspreise für das Freibad für schweizerische Besucher zu erhöhen, was Benz sogleich als rchtlich unhaltbar abwies.
Der Finanzhaushalt der Gemeinde sieht für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro vor. Der Fokus liegt hier bewusst, so die Verwaltung, auf der Fertigstellung bereits begonnener Projekte, bevor neue Projekte angegangen werden. Dagegen stünden Zuschüsse in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro, sowie Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Zu den fertigzustellenden Investitionsprojekten zählen die Ortskernsanierung in den Abtsmatten in Wyhlen, die Sanierung der Rathäuser in Wyhlen, der Anbau der Lindenschule sowie der neue Kreisel an der B 34.
Investitionen
Die wichtigsten Posten bei Investitionen umfassen Kosten für den Straßenbau, die Teilsanierung des Hauses der Begegnung und des Feuerwehrgerätehauses, die energetische Sanierung des Nordflügels der Lindenschule, einen barrierefreien Zugang zur Zielmattenhalle, die Sanierung des Altbaus im Emilienpark, das Jugendhaus sowie Obdachlosenunterkünfte.
