Finanzen: Hauptausschuss berät Haushaltsentwurf 2021 / Schulen machen größten Posten aus
Grenzach-Wyhlen - Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen verabschiedet am Dienstag den Haushalt 2021. Vorab ging der Hauptausschuss über den Entwurf des Zahlenwerks. Unter dem Strich wird mit einem Plus von 40 000 Euro gerechnet.
Die Mitglieder gingen in der jüngsten Sitzung noch einmal alle Positionen durch und gaben geschlossen ihre Zustimmung. Nach Einarbeitung der neuesten Zahlen zu den Landeszuschüssen belief sich das Gesamtvolumen des Haushalts auf rund 40 Millionen Euro.
Marco Prinzbach, Leiter des Rechnungsamtes, sprach von einer vorsichtigen Planung der schwankenden Einnahmen. Keineswegs seien die sich erst später entscheidenden Werte mit Maximalgrößen aufgenommen worden.
Insgesamt sei der Haushalt genehmigungsfähig, auch mit der Kreditaufnahme von 4,2 Millionen Euro. Dieses Geld ist ausschließlich für die Erweiterung des Schulzentrums vorgesehen.
Bei der Diskussion einzelner Projekte sprach Tilo Levante (FDP) den Anschluss gemeindeeigener Gebäude an die Breitbandversorgung an. Für die Rathäuser in Wyhlen sei dies durchaus vordringlich, um eine zeitgemäße Arbeitsweise umfassend zu ermöglichen. Bürgermeister Tobias Benz erklärte dazu, dass im kommenden Jahr von der Eisenbahnstraße her der Anschluss der beiden Rathäuser erfolgen solle, möglichst mit Durchpressung der B 34. Dann könne man auch die in der Hebelschule von der Verwaltung genutzten Räume anschließen. Insgesamt sollen sechs gemeindeeigene Gebäude angeschlossen werden, wie weiter zu erfahren war.
Fokus auf Digitalisierung
Die Zustimmung des Hauptausschusses galt auch dem weiteren Ausbau der elektronischen Aktenführung. In diesem Zusammenhang erkundigte sich Levante noch nach der Durchführung von Online-Sitzungen des Gemeinderates. Dazu sollten Voraussetzungen geschaffen werden. „Jedoch gelten dafür besondere rechtliche Vorschriften, denn öffentliche Sitzungen müssen auch online den Bürgern zugängig bleiben,“ machte der Bürgermeister deutlich. „Dann müssen wir auch eine Möglichkeit schaffen, in der die Sitzungen öffentlich verfolgt werden können.“ Eine Verlagerung an die heimischen Bildschirme gehe nicht. Dies aber bringe neue Erschwernisse mit sich, ein Thema, das noch umfangreiche Beratungen erfordere.
Tigermücke wird bekämpft
Insgesamt sind die einzelnen Projekte relativ bescheiden, die größten Posten machen die Schulen aus. Das Gewerbeflächenkonzept soll mit 20 000 Euro unterstützt werden, für die Erarbeitung des Parkraumkonzeptes werden 5000 Euro veranschlagt.
Benz erklärte dem Ausschuss, warum 20 000 Euro für die Bekämpfung der Tigermücke vorgesehen sind. In diesem Jahr trat ein Schwerpunkt an der Jurastraße auf, dort wurde mit Schutzmaßnahmen die Vermehrung unterdrückt.
Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) erkundigte sich nach Mitteln für den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit. Einige Maßnahmen seien in größere Vorhaben integriert, so in die Sanierung der Rathäuser und die Zielmatten-/Schwimmhalle.
Die für mehrere Jahre beschlossenen Zuschüsse an Volkshochschule und Musikschule bleiben unverändert.
