Grenzach-Wyhlen: Elektrifizierung der Hochrhein-Bahn: Planungsfehler erfordern 42-seitigen Einspruch.
Selten zeigte sich der Gemeinderat so geschlossen schockiert über eine Vorlage der Verwaltung. Doch nicht das Rathaus hat Fehler gemacht: Die Deutsche Bahn und das Regierungspräsidium Freiburg präsentierten mit dem Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der Hochrhein-Bahn beste Vorlagen für Zunftabende. Über die Reaktion der Kommune wurde nun im Gemeinderat berichtet.
Von Rolf Rombach
Grenzach-Wyhlen. Fristgerecht hat das Anwaltsbüro Spahn – Uhl – Schöneweiß im Auftrag der Gemeinde Stellung bezogen zu den Ausbauplanungen. Auf 42 Seiten werden kleine und große Handwerksfehler der Ersteller behandelt. Sowohl Anette Grether (Grüne) als auch Peter Weber (Freie Wähler) sprachen offen von „Dilettantismus“ angesichts der gravierenden Mängel. „Erschlagen von den vielen Fehlern“, bekannte Grether. „Es ist erschreckend, dass keine aktuellen Pläne verwendet wurden“.
Weber zeigte sich verwundert, dass der erst kürzlich abgeschlossene Bebauungsplan „Güterstraße“ nicht berücksichtigt wurde, obwohl Informationen an Anwohner und Anlieger – zu denen die Bahn gehört – ausgegeben wurden. Sein Dank ging an die Gemeindeverwaltung für die gute Aufarbeitung.
Marianne Müller (SPD) dankte, dass auch private Eigentümer nochmals durch die Verwaltung auf ihr Einspruchsrecht hingewiesen wurden. So hat die Bahn unter anderem vor, in der Straße „Am Dorfbach“ mehreren Häusern die Rettungswege zu blockieren. Der zugehörige Bebauungsplan „Kirchstraße Süd-A“ ist aus dem Jahr 1995.
Die seit 2007 planfestgestellte Umgehungsstraße „B 34 neu“ fand genauso wenig Berücksichtigung wie die seit einigen Jahren fertiggestellten Fußgängerunterführungen an der Wyhlener Rhein-/Alemanenstraße sowie am ehemaligen Bahnübergang „Hörnle“. Entlang der Straße „Hornacker“ soll vorübergehend eine „Grundstücksinanspruchnahme“ erfolgen, was aber mit der Errichtung einer Lärmschutzwand, Stellplätzen und eines Gehwegs kollidiert.
Benz bedauert fehlende Gespräche im Vorfeld
Rodungsmaßnahmen auf einer Breite von bis zu 20 Metern bezeichnete Bürgermeister Tobias Benz als massive Eingriffe. Er bedauerte, dass es vorab keine Gespräche gegeben habe, wie beim Bahnhof Grenzach. „Damit hätte viel erspart werden können.“ Die Gemeinde stehe hinter dem Projekt, allerdings nicht zu jedem Preis.
Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) wunderte sich, wie mit der Gemeinde umgegangen werde und erkundigte sich, welcher finanzielle Schaden dadurch im Raum stehe.
Rund 22 000 Euro für externe Berater sind laut Tobias Benz bisher in Rechnung gestellt worden. Zudem seien mehre Mitarbeiter des Bau-, Ordnungs- und Hauptamts über Tage und teils Wochen mit der Thematik beschäftigt gewesen. „Es ist ein signifikanter Bereich“, fasste Benz zusammen. „Gerne hätten wir das Geld für andere Dinge verwendet. Aber so fundamentale Fehler können wir nicht stehen lassen.“
Auf Ebi-Kuhns Frage, wessen Planung Vorrang habe, entgegnete Benz, dass die bereits planfestgestellte Bundesstraße bestehendes Recht sei. Für Tilo Levante (FDP) ist es nicht verständlich, dass Bahnstrecke und Bundesstraße in der selben Behörde (Regierungspräsidium) behandelt würden, aber man dort nicht miteinander rede.
