Haushaltsentwurf: Trotz finanzieller Engpässe will Grenzach-Wyhlen wichtige Projekte vorantreiben
Grenzach-Wyhlen - „Der Haushalt der Gemeinde Grenzach-Wyhlen für das Jahr 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die finanziellen Auswirkungen für die kommenden zwei bis drei Jahre sind nicht abschätzbar.“ Mit diesen Worten brachte Bürgermeister Tobias Benz in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr ein.
Benz verwies darauf, dass die Verwaltung große Anstrengungen unternommen habe, alle Positionen genauestens unter die Lupe zu nehmen. Wichtig sei beim Unterhalt aber dennoch der Substanzerhalt, so auch die Einhaltung der Betreiberpflichten. In diesen Bereichen zu sparen, wäre kurzsichtig und kontraproduktiv, hielt der Bürgermeister fest.
Konservative Ansätze
Dass man grundsätzlich konservative Ansätze gewählt hat, macht der Bürgermeister am Beispiel der Gewerbesteuer deutlich, die man vorerst mit acht Millionen Euro bezifferte. Als ein gutes Signal wertete er, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird und die Gewerbesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen stabil sei.
Hoffen auf Zuschüsse
In Bezug auf die Prioritäten bei der Projektplanung sagte Tobias Benz, dass man Begonnenes fortsetzen wolle, wie zum Beispiel die Erweiterung und die Sanierung des Schulzentrums. Neben den Pflichtaufgaben und Notwendigkeiten wolle man ansonsten vor allem Projekte angehen, bei denen stattliche Zuschüsse winken. Dazu gehören beispielsweise die Sanierung der Rathäuser in Wyhlen. Weiter vorangetrieben und umgesetzt werden sollen auch die großen Zukunftsprojekte wie die Neue Mitte in Grenzach und die Ortsmitte Wyhlen.
Ausgleich wird schwierig
Mehr finanzielle Unterstützung wünscht sich der Bürgermeister vom Bund und vom Land, was vor allem die Digitalisierung der Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung sowie deren Betrieb angeht. Weitere Hilfen seien darüber hinaus erforderlich, um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
Kämmerer Marco Prinzbach sagte, dass es mithin sehr schwierig werde, den Haushalt 2021 auszugleichen. Dennoch geht er davon aus, dass dies im Ergebnishaushalt bei Vorliegen aller Schlüsselzahlen gelingen kann, obwohl aktuell noch ein Defizit in Höhe von 321 000 Euro zu verzeichnen sei.
Kreditaufnahme nötig?
Für den Finanzhaushalt prognostizierte er eine Kreditaufnahme, um die Projekte im Bereich der Kinderbetreuung und der Schullandschaft bei weiterer Vorsorge für das Gewerbesteuerrückzahlungsrisiko stemmen zu können. Aufgrund der vielen Unklarheiten will die Verwaltung außerdem die Kassenkredite erhöhen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.
Einstellungsstopp
Mit Bezug auf etwaige Einsparungen erwägt die Verwaltung eine personelle Nullrunde für das kommende Jahr. Ein Stellenabbau sei jedoch nicht vorgesehen.
Wesentliche Investitionen
Zu den wesentlichen Posten im Überblick der geplanten Projekte und Maßnahmen zählen die Erweiterung und die Sanierung des Schulzentrums (4,2 Millionen Euro), die Umsetzung der Medienentwicklung an den Schulen (780 000 Euro), der Erweiterungsbau Ost der Lindenschule (700 000 Euro), die Rathaussanierung (400 000 Euro), die Erweiterung des Waldkindergartens (215 000 Euro), die geplante Kita „Neue Mitte“ (200 000 Euro) sowie die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (145 000 Euro).
Darüber hinaus sind Kosten für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Gemeindewerkhof, für den Hochwasserschutz, die Fertigstellung der Erschließung Hornacker, die Teilsanierung des Wirtshauses am Rhein sowie ein neues Kassensystem für das Freibad in der Liste der Projekte und Maßnahmen enthalten.
