Der Gemeinde Grenzach-Wyhlen laufen die Ausgaben davon / Im schlimmsten Fall könnte sogar die Zahlungsunfähigkeit drohen
Der Gemeinde Grenzach-Wyhlen fliegen langsam die Finanzen um die Ohren. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft noch immer auseinander. Auch im sechsten Jahr in Folge wird der Ergebnishaushalt 2018 nicht ausgeglichen werden können. Konkret liegt dessen Finanzierungsmittelbedarf bei rund 2,9 Millionen Euro. Gemeinderat und Verwaltung sind alarmiert.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. Der Vortrag von Kämmerin Anne Mack – es war zugleich ihr letzter, da sie die Gemeinde verlässt – am Dienstagabend im Gemeinderat hatte es durchaus in sich. Nicht nur von der Länge her. Die Zahlen, die sie gemeinsam mit Bürgermeister Tobias Benz im Rahmen der Haushaltseinbringung präsentierte, sorgten im Ratsrund für versteinerte Gesichter.
Fazit: Der Haushaltsentwurf ist so, wie er sich derzeit präsentiert, wohl kaum genehmigungsfähig, wie Mack herausstellte. „Da muss dringend etwas passieren“, sagte die scheidende Leiterin der Finanzverwaltung. Anfang des kommenden Jahres will Bürgermeister Benz mit der Kommunalaufsicht sprechen, um das umfangreiche Zahlenwerk noch in eine genehmigungsfähige Form zu gießen. „ Ich will keinen blauen Brief bekommen. Die Blöße will ich mir nicht geben“, hielt der Rathauschef fest.
Die finanzielle Lage ist nicht gerade rosig. Während einerseits die Kosten zur Sicherstellung der kommunalen Pflichtaufgaben immer neue Höhen erreichen, halten die Steuereinnahmen nicht im gleichen Zuge Schritt. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben der Gemeinde, der über zig Jahre aufgelaufene Sanierungstau an öffentlichen Einrichtungen – bestes Beispiel: das Freibad – wird immer unübersehbarer, und die allgemeine Abgabenlast drückt.
Der größte „Hammer“ im Hintergrund ist allerdings eine drohende Gewerbesteuerrückzahlung aus den Jahren 2012 und 2017, welche die Gemeinde eventuell zu leisten haben wird. Ob, wann und in welcher (Millionen-)Höhe genau kann derzeit niemand sagen. Die dazu anhängigen Verfahren befinden sich noch in der Schwebe (wir berichteten). Wie die Kämmerin vorrechnete, müsste die Gemeinde im schlimmsten Fall auf einen Schlag um die 21,7 Millionen Euro berappen, was mit Stand von heute einer Zahlungsunfähigkeit gleichkäme.
Zwar geht niemand ernsthaft davon aus, dass sämtliche Rückzahlungen en bloc und im selben Jahr fällig werden könnten, die Gemeinde will sich aber wappnen und entsprechende Rückstellungen dafür bilden. Hinzu kommt, dass die Gemeinde für dieses „Worst-Case-Szenario“ (Benz) keine Kredite aufnehmen darf. Kreditaufnahmen als solche erlaubt der Gesetzgeber nämlich nur für investive Maßnahmen.
Steuererhöhungen geplant
Zwar setzt sich die Gemeinde seit Jahren als Zielmarke eine schrittweise Konsolidierung des Haushaltes, die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus. Schon jetzt, bei der förmlichen Einbringung des Zahlenwerkes, klang durch, dass die Bürger mit einer weiter steigenden Gebühren- und Abgabenlast rechnen dürfen. Dies geschah zwar bisher schon auf breiter Front, reicht aber offenkundig noch nicht aus, um gewisse Kostendeckungsgrade zu erreichen. Auch die neu eingeführte Zweitwohnungssteuer hat bei Weitem nicht das ins Gemeindesäckel gespült, was sich die Kommune zunächst erhofft hatte.
Um gegenzusteuern, will die Verwaltung nun auch an der Steuerschraube drehen. Im Gespräch sind eine Anhebung der Grundsteuer um bis zu 30 Hebesatzpunkte, die Erhöhung der Verwaltungs- und Friedhofsgebühren, neue Preise für die Nutzung öffentlicher Gebäude sowie das Hinterfragen freiwilliger kommunaler Leistungen. Im selben Zug hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen, die Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent heraufzusetzen.
Noch ist aber nichts in Stein gemeißelt. Der Haushaltsentwurf geht jetzt in die Beratungen. Bürgermeister Benz erwartet noch einige Anpassungen sowie Änderungen und sprach im Nachgang der Sitzung von „keinem schwarzen, aber dunkelgrauen Himmel“. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 30. Januar.
