Ein wenig Licht und viel Schatten

Von Ulf Körbs

Grenzach-Wyhlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch gewisse Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bekannt gegeben. Grenzach-Wyhlens Bürgermeister Tobias Benz beurteilt diese zusammengefasst mit der Feststellung „ein wenig Licht, aber leider auch viel Schatten“.

27 bestätigte Infektionen in der Doppelgemeinde

Zugleich schildert er auch die Lage in der Doppelgemeinde: „Wir hatten seit Beginn der Corona-Pandemie in Grenzach-Wyhlen insgesamt 27 bestätigte Infektionen (einschließlich Himmelspforte-Fällen), von denen 18 aktuell noch aktiv sind. Zusätzlich wurde vom Gesundheitsamt für neun Verdachtsfälle Quarantäne angeordnet.“

Die beschlossenen Lockerungen beurteilt als noch zu zaghaft. Zwar könnten ab Montag alle Geschäfte mit einer Fläche von maximal 8oo Quadratmetern wieder öffnen, in seiner Gemeinde also alle. Aber warum diese Grenzgröße gezogen werde, sei für ihn nicht ganz nachvollziehbar. Schließlich könnten auch in Kaufhäusern die Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden.

Lockerungen sollten auch für die Gastronomie gelten

Warum er die Lockerungen auch für die Gastronomie fordert, belegt er mit einem Erlebnis während eines Osterausflugs. Er fand eine Gaststätte, „die mitsamt Außenterrasse geschlossen hat, aber einen Außer-Haus-Verkauf anbietet. Das Ergebnis war, dass auf Picknickdecken und Parkbänken, unter Einhaltung der Abstandsregeln, im öffentlichen Bereich dutzende Personen zum Essen saßen, die Außenterrasse der Gaststätte aber mit Flatterband abgesperrt war. Warum soll eine Bewirtung auf der Außenterrasse, wenn die Tische ausreichend Abstand haben, nicht möglich sein? Bezüglich Gastronomie besteht also meines Erachtens dringender Nachbesserungsbedarf“.

Nicht ganz zufrieden mit der Schulentscheidung

Auch mit den Entscheidungen bei der Kinderbetreuung und den Schulen ist Benz nicht ganz zufrieden. Sie gingen leider „völlig an der schwierige Situation vieler Familien und an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Gerade wenn beide Elternteile berufstätig sind, ist die Familie zwingend auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen. Die vergangenen Wochen waren für viele Familien ein Kraftakt, zum Glück waren viele Arbeitgeber sehr flexibel und entgegenkommend, was aber nicht von Dauer sein kann und wird. Und auch im Home-Office muss man arbeiten und kann nicht, parallel zu Telefon- und Videokonferenzen noch Kinder betreuen. Das weiß ich auch eigener Erfahrung“. Zugleich sagt der Verwaltungschef zu: „ Wir werden im Interesse aller betroffenen Familien alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, um in unseren Krippen, Kindergärten und Schulen das maximal mögliche Betreuungsangebot zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt wieder zu starten.“

Massive Eingriffe in die Grunderechte

Wenig Gefallen findet Benz daran, dass das Kontaktverbot weiter bestehen soll. Er hätte sich hier mehr Verhältnismäßigkeit gewünscht. Die derzeitige Einengung der Versammlungsfreiheit sei in einer Demokratie „ein kaum zu ertragender Zustand“. Dabei legt er seinen Finger in eine offene Wunder: Dasort „grundrechte“ komme in dem Papier der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten kein einziges Mal vor, was er für problematisch hält. Er hätte sich eine umfassende Begründung für die Fortsetzung dieser in Deutschland bisher unbekannten Einschränkung gewünscht.

Als Fazit zieht der Verwaltungsoberhaupt der Doppelgemeinde: „Mir ist klar, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten schwierige Entscheidungen zu treffen hatten. Aber etwas mehr Mut und Augenmaß wäre meiner Einschätzung nach gut gewesen.“