Antrag der Liberalen steht kommunaler Finanzplanung entgegen / Benz warnt vor Millioneninvestitionen / Bisheriger Mietvertrag erlaubt keine Mieterhöhung innerhalb von 25 Jahren
Geht es nach dem Willen der Fraktion der FDP im Gemeinderat, soll die Gemeinde Grenzach-Wyhlen von ihren Plänen wieder abrücken, das Seniorenheim Emilienpark an den bisherigen Pächter, den AWO-Bezirksverband Baden, zu verkaufen. Bürgermeister Tobias Benz will indes am geplanten Verkauf festhalten.
Von Tim Nagengast
Grenzach-Wyhlen. Das riecht nach einem kommenden zähen Ringen im Gemeinderat: In dem von Tilo Levante unterzeichneten Antrag, der gestern unter anderem auf den Tisch von Bürgermeister Tobias Benz geflattert ist, fordern die Liberalen, die das Altenheim in Kommunalbesitz zu belassen – was allerdings mit den Plänen der Verwaltung – auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung – kollidiert. Die FDP will obendrein, dass die Verwaltung nötige Investitionen auflisten, Ideen zur Verbesserung der Ertragslage darlegen und über die Gründung einer Pflegegenossenschaft nachdenken soll.
Benz sieht diesen Antrag sehr kritisch, wie er auf Nachfrage einräumt. Die Verwaltung rechnet dem Rathauschef zufolge mit einem notwendigen Investitionsvolumen von knapp drei Millionen Euro für das Seniorenheim und das Betreute Wohnen bis zum Jahr 2030. Eine Summe, welche die Gemeinde Grenzach-Wyhlen nicht refinanzieren könne.
„Und zwar, weil wir die Miete nicht erhöhen dürfen.“ Der Mietvertrag zwischen Gemeinde und AWO sei anno 2011 mit einer Laufzeit von 25 Jahren geschlossen worden. Vertragsbestandteil sei, dass die Miete während der gesamten Vertragslaufzeit nicht erhöht werden dürfe. Zudem ist sie Benz zufolge an die Zahl der Zimmer gekoppelt, welche aufgrund der Landesheimbauverordnung (Wegfall von Doppelzimmern) zurückgegangen ist. Seit August habe sich die von der AWO jährlich zu bezahlende Mietsumme schon jetzt von bisher 366 400 Euro auf 345 800 Euro verringert, rechnet der Bürgermeister vor. „Wie sollen wir so knapp drei Millionen Euro an Investitionen refinanzieren, die binnen zehn Jahren anfallen?“, fragt sich Benz. Zumal sich nach dem Ablauf einer Übergangsfrist die Zimmerzahl im Emilienpark noch weiter reduzieren dürfte.
Im März oder im April soll das Thema Emilienpark-Verkauf im Gemeinderat aufs Tapet kommen. Im Rahmen dessen werde der AWO-Bezirksverband Baden, der das Haus gerne erwerben möchte (wir berichteten Ende November), auch seine Investitionspläne vorstellen.
„Das Eigentum an einer Pflegeimmobilie ist obendrein keine kommunale Aufgabe. Dass der Emilienpark sich im Eigentum der Gemeinde befindet, war eine Notlösung nach der Insolvenz des Investors, um das Projekt mit den Landeszuschüssen realisieren zu können“, hält der Rathauschef rückblickend fest.
Natürlich habe am Schluss der Gemeinderat das letzte Wort in der Sache. „Aber dann muss man halt auch darlegen, woher das Geld kommen soll für die ganzen Dinge, die bei uns in den nächsten Jahren anstehen.“
