Genehmigung steht nichts im Weg

Von Tim Nagengast

Nach Lage der Dinge kann die Firma Energiedienst (ED) ihre neben dem Wyhlener Wasserkraftwerk geplante Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff („Power-to-Gas“, „P2G“) wie geplant errichten. Ein städtebaulicher Vertrag über die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zwischen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen und ED sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan sind am Dienstagabend beschlossen worden.

Grenzach-Wyhlen. Wie Dirk Schöneweiß, Rechtsvertreter der Gemeinde Grenzach-Wyhlen, im Gemeinderat darlegte, habe das Regierungspräsidium Freiburg signalisiert, die ED-Pläne zum Bau der „P2G“-Anlage als grundsätzlich genehmigungsfähig einzustufen.

In Richtung der das Projekt kritisch begleitenden Bürgerinitiative „Wasserkraftwerk am Altrhein“ (BI) sagte Schöneweiß, die dem ED vonseiten der BI unterstellte Absicht, die geplante Anlage später dereinst erweitern zu wollen, würde dann ein komplett neues Bebauungsplanverfahren erforderlich machen. Der jetzt aufzustellende vorhabenbezogene Bebauungsplan gelte allein für das zum jetzigen Zeitpunkt aktuelle Projekt – für nichts anderes, stellte der Jurist klar.

Christian Sammel (FSP Stadtplanung) ging im Rat auf die im Rahmen der Offenlage erfolgten Stellungnahmen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein. Von Behördenseite sei wenig gekommen, sagte Sammel, von BI-Seite dafür umso mehr. Die von dieser geforderte Prüfung einer Standortalternative für die „P2G“-Anlage habe ergeben, dass die flussabwärts gelegene Fläche für den Bau einer solchen zu klein „und in der Gesamtabwägung nicht besser“ wäre. Überdies sei der von ED favorisierte Standort „verkehrstechnisch besser erreichbar,“ hielt Sammel fest. Dazu betonte er, dass die sogenannte Kraftwerksiedlung als Misch- und nicht als Wohngebiet definiert sei. Ein „P2G“-Standort auf der anderen Seite des Kraftwerksgebäudes, wie von der BI angeregt, wäre „vom Mischgebiet auch nicht viel weiter weg“, präzisierte der Planer.

Den von der BI vorgebrachte Aspekt der Verkehrsbelastung muss man aus Sammels Sicht „in der Relation sehen, denn wir sprechen hier von im Schnitt 1,5 Lastwagen am Tag“. Bezüglich des Fuß- und Radwegs an der Anlage vorbei über das Kraftwerk in die Schweiz sagte Sammel, dass der bestehende Zaun natürlich erhalten bleibe, um die Flächen klar zu trennen.

Ausgleichsmaßnahme

Da eine als Ausgleichsmaßnahme für das Gewerbegebiet „Fallberg-Ost“ als Kiesbiotop gedachte Fläche durch den Bau der Wasserstofferzeugungsanlage tangiert wird, soll ersatzweise ein Gehölzstreifen am Wyhlener Altrhein aufgewertet werden.

Der Gemeinderat stimmte schlussendlich mit großer Mehrheit sowohl dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan als auch der ersten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes zu. Karlheinz Quandt (FW) und Karin Lischer (SPD) votierten bei allen drei Punkten dagegen.

Tilo Levante (FDP) bekundete zwar seine große Sympathie für die geplante „P2G“-Ablage, bat aber darum, „dass ED es noch schafft, die restlichen Unsicherheiten zu beseitigen“.

Michael Kempkes, Sprecher der BI und im Rat als Zuhörer anwesend, hatte zu Sitzungsbeginn die Frage aufgeworfen, warum die Gemeinde „schon jetzt den Weg für eine weitere Bebauung des Areals ebnen“ wolle. Kempkes bezog sich dabei auf die erste punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans. Diese enthält eine Ergänzung um zwei weitere Zweckbestimmungen, „um dem Vorhabensträger weitere Möglichkeiten für zukünftige Entwicklungen und Investitionen im Rahmen der Nutzung erneuerbarer Energien zu eröffnen“, wie es in dem Papier heißt. Die BI sieht hierin die Gefahr, bereits jetzt dem ED durch die Hintertür weitere Baumöglichkeiten zu eröffnen.

Im Nachgang zu Wort gemeldet hat sich auch der BUND: Dessen Sprecher Herwig Eggers beklagte gestern am Redaktionstelefon, dass seine Organisation nicht genügend am Verfahren beteiligt werde. So habe es beispielsweise eine Ergänzung des Sicherheitsgutachtens gegeben, welche der BUND nie zu Gesicht bekommen habe. ED habe sich auf Nachfrage zwar bereits dafür bei ihm entschuldigt, sagte Eggers, beim Regierungspräsidium wolle er aber noch kritisch nachhaken. „Ich werde mich beschweren. Gemachte Zusagen müssen gelten“, kündigte Eggers an.

Seiner Ansicht nach hat der Gemeinderat am Dienstagabend „eine wichtige Entscheidung auf zweifelhafter Grundlage“ gefällt. Das Vorhaben zum Bau einer „P2G“-Anlage in Wyhlen bezeichnet der BUND-Sprecher als „zweifelhaftes Projekt“. Es sei zudem „offensichtlich“, dass Energiedienst noch „Größeres“ plane – etwa an weiteren seiner Flusskraftwerke. Das geplante Vorhaben in Wyhlen sei „Teil eines größeren Projektes“, gibt sich Eggers unnachgiebig. Auch könne ED keinesfalls von Nachhaltigkeit reden, solange nicht geklärt sei, ob der Wasserstoff in der Region Abnehmer finde. Hier hatte ED in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass das Projekt noch nicht weit genug gediehen sei, um schon jetzt fixe Abnehmer zu haben.