Investitionen in öffentliche Gebäude und den Bevölkerungsschutz gehören zu den größten Posten des Haushalts 2024 in der Doppelgemeinde. Im Technischen Ausschuss gab es eine Vorbesprechung.
Wo lässt sich sparen, was muss dringend angegangen werden? Diese Frage zieht sich durch das Gemeinderatsjahr 2023 mehr denn je. Weiterhin macht sich die aktuelle Haushaltssperre bemerkbar. Im Technischen Ausschuss am Dienstag diskutierten die Mitglieder so manchen Punkt bezüglich seiner Notwendigkeit. Verabschiedet wird der Haushalt in der Gemeinderatssitzung am 19. Dezember.
So regte Carola Lambalet (Freie Wähler) an, die Erschließung des Gebiets „Hübel“ zwischen Baslerstraße und Hornrain zu verschieben, da der Posten mit 800 000 Euro angesetzt wurde. Dies fand die Zustimmung des Gremiums. Ingrid Fränkle (Grüne) bemerkte zur geplanten Schranke an der Lindenschule, dass man das Geld (25 000 Euro) besser für ein Dach am Waldkindergarten einsetzen könne statt zur Mäßigung unvernünftiger Eltern. Katja Schäfer (SPD) und Bürgermeister Tobias Benz gaben aus ihrer Elternsicht die Rückmeldung, dass die Maßnahme notwendig sei, auch wenn die pädagogischen Konzepte der Bring- und Hol-Zonen noch nicht in den Grundschulen angekommen seien.
Bei der Ausstattung einer Notunterkunft für Obdachlose (50 000 Euro) soll nach kurzer Diskussion nichts abgeknapst werden. „Wir benötigen das ja sowieso“, mahnte Tilo Levante (FDP) an, die Errichtung auf zwei Etappen zu verteilen.
Keine Diskussionen gab es zur Fortführung der Sanierungsmaßnahmen an der Lindenschule (320 000 Euro), der Fortsetzung der Sanierung des Feuerwehrhauses in Grenzach (685 000 Euro) sowie des Rathauses Wyhlen (1,6 Millionen Euro). Letzteres hat bereits in einigen Gewerken mit Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent zu rechnen, wie Rudolf Schartel ausführte. Erfreulicherweise seien manche Erhöhungen wieder zurückgenommen worden.
Um das historische Zehnthaus wieder nutzbar zu machen, ist ein Sanierungskonzept (20 000 Euro) vorgesehen. „Wir wollen eine Perspektive haben für das Gebäude“, erläuterte Tobias Benz.
Wegen wiederholten Legionellenbefalls ist eine Erneuerung des Duschbereichs im Schulzentrum notwendig. Mit regelmäßigen Aufheizungen und Spülungen durch den Hausmeister wird das Problem derzeit manuell behandelt und soll zukünftig nach Möglichkeit durch eine Automatisierung kompensiert werden (35 000 Euro). Eine defekte Pumpe des Planschbeckens im Freibad aus dem Jahr 1958 muss ausgetauscht werden (60 000 Euro).
Sowohl für das Freibad (50 000 Euro) als auch den Hochwasserschutz (120 000 Euro abzüglich 85 000 Euro Zuschüsse) sollen 2024 Konzepte entwickelt werden. Um im Falle eines Förderprogramms zeitnah zugreifen zu können, sei ein Bad-Plan hilfreich, erläuterte Tobias Benz. Dem widersprach Tilo Levante: „Wenn es nicht gerade 80 Prozent Förderung sind, werden wir uns dennoch die nächsten Jahre kein neues Bad leisten können.“
Fertiggestellt werden müssen noch drei Vordächer an der Bärenfelsschule (90 000 Euro). Eines war für das Jahr 2024 vorgesehen, wobei aus mehreren Fraktionen der Vorschlag kam, kostengünstig alle Maßnahmen gebündelt auszuführen, da durch den gestrichenen Posten „Hübel“ Mittel verfügbar wurden.
