Haushaltssperre verhängt

Die Gründe für die finanzielle Schieflage der Gemeinde sind vielfältiger Natur, komplex und oftmals durch externe Faktoren bedingt. Die Folgen sind jedenfalls massiv.

Rien ne va plus – (fast) nichts geht mehr: Bis mindestens zum Sommer werden nur noch die bereits begonnenen Projekte fortgesetzt. Oder solche, bei denen es um Sicherheitsfragen geht. Dies gilt auch für solche, für die die Gemeinde die Aufträge bereits erteilt hat. Alles andere wurde abrupt gestoppt. Denn der Kommune geht das Geld aus.

Die Ausgangssituation

Mehrere der fest im bisherigen Haushaltsverlauf eingeplanten Erträge sind bis jetzt noch nicht wie geplant bei der Gemeinde Grenzach-Wyhlen eingegangen. Dabei handelt es sich unter anderem um Zuschüsse aus Förderprogrammen, aber auch um Einnahmen aus beschlossenen Grundstücksverkäufen, wie Bürgermeister Tobias Benz am Dienstagabend im Gemeinderat darlegte.

Die Summe der offenen Einnahmeposten, die in der kurzen Frist fließen sollten, beläuft sich ihm zufolge auf 5,35 Millionen Euro. Darüber hinaus seien Zuschüsse von 1,7 Millionen Euro (Schulzentrum und Kita Bärenfels) ausstehend, die beim Zuschussgeber zur Bearbeitung liegen beziehungsweise aufgrund fehlender Schlussrechnungen noch nicht hätten abgerufen werden können, wie Benz im Gemeidnerat ergänzte. Auch sei die Gemeinde bei laufenden Bauprojekten – beispielsweise der Ortskernsanierung Wyhlen – in Vorleistung getreten und werde die Fördermittel hierfür nur zeitversetzt erhalten.

5,2 Millionen vorgestreckt

Die Kommune wartet unter anderem seit fast fünf Jahren auf 5,2 Millionen Euro, wie Benz präzisierte. Die Gemeinde habe mit diesem Betrag eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme in Wyhlen vorfinanziert, die seit 2018 abgeschlossen ist. „Wir haben das Geld damals vorgestreckt und warten – natürlich nicht verzinst – auf dessen Zahlung. Wobei wir selbst aber anderes verzinsen müssen“, schimpfte Benz.

Grund für das Ausbleiben dieser Millionenrückzahlung seien unter anderem „verschwundene Aktenordner“ in einer übergeordneten Behörde. Er wolle sich da keinen Illusionen hingeben, legte Benz nach. Dieses Jahr werde das „wohl nix mehr“. Benz: „Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen.“

Die Ausgabenseite

Auf der Ausgabenseite muss die Gemeinde Grenzach-Wyhlen neben Auszahlungen für die im Haushalt geplanten laufenden Projekte und Maßnahmen zusätzlich eine Gewerbesteuerrückzahlung sowie Zinsen für eine bereits erfolgte Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 2,25 Millionen Euro leisten. Erschwerend kommt laut Benz hinzu, dass eine für Ende März angekündigte Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 785 000 Euro aufgrund eines geänderten Bescheids des Finanzamts nun doch nicht fließen werde.

Die Folgen

Die Verwaltung will das bestehende Limit beim Kassenkredit nicht ausschöpfen, erteilte Trägerdarlehen an die Eigenbetriebe weiterlaufen lassen und auch von der Inanspruchnahme der im Haushalt vorgesehenen Kreditaufnahme absehen. Um das aufgrund geringerer Einnahmen und höherer Ausgaben drohende finanzielle Ungleichgewicht abzuwenden, ist nun eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt worden. Sie soll zunächst bis zum 30. Juni befristet sein. Sobald sich die Situation entspannt und die ausstehenden Einnahmen geflossen sind, wird die Sperre wieder aufgehoben. Im Gemeinderat wollte freilich niemand so recht daran glauben, dass die Sperre bereits im Sommer wieder aufgehoben werden kann. Vielmehr zog sich der Begriff des „Anbruchs einer neuen Zeit“ wie ein roter Faden durch mehrere Wortbeiträge im Gremium.

Auch Bürgermeister Benz zeigte sich eher weniger optimistisch. Sollte die Einnahmesituation der Doppelgemeinde sich dauerhaft verschlechtern, werde man über einen Nachtragshaushalt diskutieren müssen, sagte er.