Toka-Projekt: Gemeinderat stimmt mit knapper Mehrheit dem städtebaulichen Vertrag mit Auflagen zu
Grenzach-Wyhlen - Das Toka-Areal am Grenzacher Hörnle könnte nach Jahren des Brachliegens schon bald wie geplant bebaut werden. Und: Es könnten wie vorgesehen ein Hotel sowie zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Gleichwohl bleiben auch noch Fragezeichen.
Nachdem die Toka-Immobilien GmbH das gesamte Projekt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde an einen neuen Investor, die BG Business Group AG verkauft hat, stimmte am Dienstag der Gemeinderat einem entsprechenden städtebaulichen Vertrag zu. Allerdings unter Auflagen, denn das Projekt soll anschließend an einen Endinvestor weiterverkauft werden, was zusätzliche Fragen aufwirft.
Der Endinvestor will daher erst genannt werden, wenn rechtsgültige Verträge abgeschlossen sind. Nach Angaben der Gemeinde soll es sich jedoch um eine große, im S-Dax notierte Vermögensverwaltungsgesellschaft handeln, die eine Umsetzung des Projekts gewährleisten kann. Die Verwaltung hatte zuvor den Vertrag prüfen lassen und zeigte sich mit diesem einverstanden.
Baubeginn spätestens im Juni 2022
Der Vertrag umfasst Regelungen zwischen der Gemeinde, der Toka Immobilien GmbH der BG Business Group AG (Patron) und einem Unternehmen Avantgarde Four GmbH (Investor). So auch in Bezug auf die finanzielle Ausstattung des Investors durch den Patron. Darüber hinaus sieht der Vertrag vor, dass spätestens am 30. Juni 2022 mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen werden muss.
Für die Verwaltung kommt der Abschluss des Vertrages jedoch erst in Frage, wenn der Investor (Avantgarde Four GmbH) gegenüber dem neuen Vorhabenträger eine verbindliche Kaufzusage abgegeben hat. Diese wird so auch vom neuen Vorhabenträger gegenüber dem Investor verlangt.
In der Sitzung erläuterte Bürgermeister Tobias Benz das rechtlich aufwendige Regelwerk. Gleichermaßen bat er um Verständnis dafür, dass die Gemeinde keinen großen Spielraum habe, um einzugreifen, wohlwissend, dass man dabei einen Nachgeschmack habe, so Benz. In Bezug auf den städtebaulichen Vertrag sagte er, dass die Gemeinde über diesen zumindest teilweise Einflussmöglichkeiten habe. Man könne auch nichts tun, dann würde das Areal aber weiterhin eine Brache bleiben.
Zweifel am Gebaren der BG Business Group kamen auch wegen eines Zeitungsartikels auf. Dieser verweist auf zahlreiche Bauprojekte der BG Business Group, aber auch auf wenig Bautätigkeit in zahlreichen Städten Süddeutschlands.
Spekulationen um den neuen Vorhabenträger äußerten im Vorfeld zahlreiche Bürger. Einige von ihnen meldeten sich in der Bürgerfragestunde, um von einem Vertrag mit den neuen Partner abzuraten. Außerdem rieten sie dazu, vom Bau eines Hotelkomplexes abzusehen und stattdessen eine Wohnbebauung zu realisieren.
Dass in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag auch die Gemüter der Gemeinderäte in Wallung gerieten, wurden von diesen selbst, zwar hinter vorgehaltener Hand, aber dennoch deutlich, geäußert. Sie sagten, man habe die Qual der Wahl, entweder nichts zu tun oder dem Vertrag mit allen Auflagen zuzustimmen, was dann hoffentlich auch zu einer Bebauung führen könne.
Wie gespalten die Gemeinderäte hinsichtlich einer Zustimmung waren, zeigte sich auch im Votum von zwölf zu neun Stimmen für den Vertrag. Eine komplette Ablehnung hatten zuvor die Freien Wähler sowie die FDP und als einzige SPD-Gemeinderätin Katja Schäfer signalisiert.
Antrag der Freien Wähler
Die Freien Wähler beantragten, dass die Verwaltung das Gespräch mit der BG Business Group mit dem Ziel suchen soll, die Bebauung im vorderen Bereich des Bebauungsplans Hörnle West zu überdenken. Dort sollte die geplante Hotelbebauung in eine Wohnbebauung mit einer möglichst hohen Quote an sozialem Wohnungsbau überführt werden. Denn die Hotelplanung stamme aus einer Zeit, in der man sich in Grenzach-Wyhlen in einer anderen wirtschaftlichen Situation befand.
Gleichzeitig machten sie deutlich, dass man sich durchaus bewusst sei, dass für ihre Forderung keinerlei Rechtsanspruch bestehe. Der BG Business Group sollte der Vorschlag aber dennoch unterbreitet werden, was der Bürgermeister versprach.
Benz: „gewisses Restrisiko“
Am Mittwoch erklärte Benz in einer Nachricht an die Medien: „Unterm Strich bleiben auch bei uns Fragezeichen bezüglich BG und ein gewisses Restrisiko. Unter allen Varianten, ist der nun eingeschlagene Weg aus Sicht der Verwaltung aber die, die noch die besten Chancen und die (verhältnismäßig) geringsten Risiken bietet.“ Es sei sehr aufwendig gewesen, „diese Koppelung hineinverhandelt zu bekommen“, da es BG sehr beschränke und der Gemeinde angesichts der nicht zu ändernden Rahmenbedingungen „die maximal erreichbar Sicherheit“ bringe.
