Jutta van Dick leitet Freie Wähler

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler am Donnerstagabend hat sich das Personalkarussell mächtig gedreht. Schon vor Beginn der Sitzung hatte der bisherige Vorsitzende, Ralph Gerspach, eine Stellungnahme abgegeben, in der er von einem „weichen Übergang“ an der Spitze der Freien Wähler sprach. Es gehe darum, die Arbeit rechtzeitig in jüngere Hände zu legen. Dies auch mit Blick auf die kommendes Jahr anstehenden Kommunalwahlen.

Vorsitzender Gerspach, Kassierer Bernhard Braun und Schriftführerin Petra Markstahler traten daher von ihren Ämtern zurück, um damit die eigentlich erst 2024 fälligen Vorstandswahlen vorziehen zu können.

Rückblick

In seiner Rückschau berichtete Gerspach von der Aufstellung eines Wahlteams für die Kommunalwahlen und einer Spende der Freien Wähler an das Familienzentrum sowie die Rheinfelder Tafel.

Aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit im Gemeinderat berichteten die anwesenden Fraktionsmitglieder der Freien Wähler, die von einem guten Miteinander ganz ohne Fraktionszwang sprachen. In Bezug auf die Haushaltssperre und die angespannte Haushaltslage sagte Ratsmitglied Peter Weber, dass jetzt Kreativität gefragt sei. Dies auch im Hinblick auf die bauliche Entwicklung in der Gemeinde, die immer wieder Folgekosten nach sich zöge.

Einmütige Kritik äußerten die Gemeinderäte an Entscheidungen von Bund und Land, die immer wieder dazu führten, dass die entsprechenden Kosten an der Kommune hängen blieben.

Wo sind die Millionen?

Unverständnis äußerte ein Mitglied der FW bei der Versammlung darüber, dass bei der Gemeinde noch nach Jahren Millionenbeträge ausstünden und man dagegen nichts oder zu wenig unternehme.

Aus dem Kreistag

Von schwierigen Zeiten in Bezug auf den Haushalt sprach bei der Versammlung auch Kreisrat Marco Muchenberger. Er streifte in seinen Ausführungen nicht nur die explosionsartige Kostensteigerung für das Kreisklinikum von rund 320 Millionen Euro auf nunmehr 415 Millionen Euro, sondern auch den Klimaschutz und die Verkehrspolitik mit allen Auswirkungen auf die Kommunen. Auch kritisierte er die Landes-und Bundespolitik, die durchaus gute Beschlüsse fasse, die Kosten aber den Kommunen aufbürde.

Keine Hoffnung machte der FW-Kreisrat im Hinblick auf eine Stabilität bei der Kreisumlage. Nach deren jüngst erfolgter Erhöhung könnte aufgrund der angespannten Haushaltslage im Landkreis bereits nächstes Jahr eine weitere Erhöhung anstehen.

Ausblick

Wieder intensivieren wollen die Freien Wähler den FW-Treff, der zukünftig regelmäßig stattfinden soll. Darüber hinaus bereitet man sich auf die Kommunalwahlen vor. Dass man sich vor allem um die Anliegen der Bürger kümmern wolle, betonte die neue Vorsitzende Jutta van Dick.

Kontroversen

Für kontroverse Diskussionen sorgte bei der Versammlung die Anwesenheit einiger Gäste, darunter Vorstandsmitglieder des Bürgervereins. Sie erhielten ebenfalls Rederecht bei der FW-Veranstaltung, betonten aber mehrfach, dass sie jeweils als Privatpersonen an der Mitgliederversammlung der Freien Wähler teilnähmen.

Sie monierten unter anderem die in der Neuen Mitte Grenzach geplante Tiefgarage als überdimensioniert. Außerdem beklagten sie, dass auf der Homepage der Gemeinde noch immer Bäume zu sehen seien, die für die Bauvorhaben in der Neuen Mitte gefällt werden müssten. Kritik kam an den geplanten Baumpflanzungen auf der Tiefgarage auf, weil die Bäume dort nicht die Voraussetzungen vorfänden, um gut gedeihen zu können.

In Bezug auf den oder die Investoren, die die Neue Mitte in Grenzach bebauen wollen, sprach eine der „Privatpersonen“ von einem Ausverkauf der Doppelgemeinde, den man so nicht weiter hinnehmen könne und dürfe.

Wahlen

Vorsitzende: Jutta van Dick: zweiter Vorsitzender: Marco Muchenberger; Schriftführer: Ralph Gerspach; Kassierer: Patrick Grun; Kassenprüfer: Werner Lämmlin.