Kandidaten zweifeln an der Neutralität

„Die Kandidaten der heute im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen sowie die noch amtierenden Gemeinderäte, die sich mehrheitlich wieder zur Wahl stellen, haben sich untereinander verständigt, Ihnen gemeinsam unsere Absage mitzuteilen“, heißt es in der Stellungnahme gegenüber dem Bürgerverein, die unserer Zeitung vorliegt. Unterzeichnet ist sie von den Vorsitzenden der Ortsverbände von Grünen, CDU, FDP, den Freien Wählern und der SPD. Konkret werden unter anderem Bedenken daran geäußert, ob der Bürgerverein Grenzach-Wyhlen eine neutrale Moderation der Diskussionsrunde sicherstellen könnte. Es ist die zweite Stellungnahme

Räte äußern Bedenken

Katharina Nobs, Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands Grenzach-Wyhlen, hat ein entsprechendes Schreiben zunächst im Auftrag aller Gemeinderatsfraktionen – mit Ausnahme der Alternative für Deutschland (AfD) – Mitte Mai an den Bürgerverein versandt. Darin sei auch ein Vorschlag gemacht worden, wie nach der Wahl gemeinsam mit allen bürgerschaftlich engagierten Akteuren Grenzach-Wyhlens ein Bürgerfest organisiert werden könne, sagt Nobs auf Nachfrage unserer Zeitung. In diesem Rahmen wurde von den Fraktionen auch eine unter neutraler Moderation geführte Diskussionsrunde angeregt, die dem Themenkomplex „Bürgerbeteiligung“ gerecht werden könne.

In der daraufhin verschickten Stellungnahme des Bürgervereins heißt es: „Wenn es Bedenken gibt, ob wir als Bürgerverein eine neutrale Moderation zu Weg bringen, bitten wir um Ihr und Euer Vertrauen. Wir haben fachkundige Mitglieder in Verein und Vorstand und können garantieren, dass die Rolle des Bürgervereins an diesem Abend ausschließlich moderierend und zuhörend sein wird.“

Weiter heißt es vom Bürgerverein: „Die uns in Einzelgesprächen genannten Bedenken beziehen sich auf Erfahrungen bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung im August 2023, an der auch Gemeinderatsmitglieder teilnahmen. Dort gab es Meinungsverschiedenheiten zur Frage, wie groß der Neubau des Investors auf der Neuen Mitte Wyhlen werden wird, und es gab hitzige Wortgefechte, bei denen auch Gemeinderatsmitglieder für deren Position kritisiert wurden. Inzwischen hat sich erwiesen, dass die von Mitgliedern des Bürgerverein abgesteckte Fläche tatsächlich die Größe des neuen Gebäudes zeigt. Einige Mitglieder des Gemeinderats haben das anschließend auch so bestätigt.“

Zudem wies der Bürgerverein die Fraktionen darauf hin, dass diese nicht alle Kandidaten angemessen über ihre Einladung informiert hätten. „Darum haben wir alle unsere Kandidaten für die Kommunalwahl nochmals dezidiert zu ihrer Bereitschaft, an der Veranstaltung des Bürgervereins teilzunehmen, befragt“, sagt Nobs. Das Ergebnis: Von CDU, FDP, Freien Wählern und CDU sehen alle Kandidaten von einer Beteiligung ab. Bei den Grünen sind es 18 von 20 Kandidaten, die sich an der Diskussion nicht beteiligen wollen.

Im Gespräch mit unserer Zeitung betont Nobs: „So, wie die Veranstaltung heute geplant ist, lehnen wir sie ab. Aber diese Ablehnung ist nicht grundsätzlich.“ Man freue sich über das Gesprächsangebot, aber: „Wer einlädt, muss auch mit einem nein rechnen.“

Bürgerverein „fassungslos“

Michael Nopper, der gemeinsam mit Alexandra Rainer den Bürgerverein Grenzach-Wyhlen leitet, spricht auf Nachfrage unserer Zeitung von „fast erschreckender Einmütigkeit“ bei den Fraktionen und Ortsverbänden.

Er sei „fassungslos“ und habe ein „anderes Verständnis eines demokratischen Miteinanders“, sagt Nopper. In Bezug auf die Bedenken, dass der Bürgerverein keine neutrale Moderation der Veranstaltung gewähren könnte, spricht Nopper davon, dass dies „rufschädigend“ sei. Der Bürgerverein sei gerne bereit, nach der Veranstaltung Verbesserungsvorschläge anzunehmen.

Stattfinden soll die Veranstaltung trotz der Absagen. Stand jetzt könnte dann die AfD, die mit einer fünfköpfigen Liste bei der Kommunalwahl antritt, die einzige Partei sein, die ihre Vertreter zur Diskussion schickt.

Kein Forum für die AfD

Wenn dies laut Nopper „im schlimmsten Fall“ so wäre, soll die Diskussion kein AfD-Forum werden. „Es geht uns auch darum, dass Bürger die Chance haben, sich zu äußern“, betont Nopper. Die AfD-Kandidaten könnten dann als Bürger sprechen, nicht aber als Vertreter ihrer Partei.

Die Diskussion soll am Montag, 3. Juni, 19 Uhr, in der Römervilla Grenzach, Hauptstraße 25, stattfinden.