Haushaltsberatungen: Keine Kreditaufnahmen geplant / Fokus auf Abschluss begonnener Projekte
Nach mehreren Jahren mit Haushaltsüberschüssen rechnet die Gemeindeverwaltung für das kommende Jahr mit einem negativen Schlussergebnis. Die Eckpunkte hierfür stellten Bürgermeister Tobias Benz und die neue Rechnungsamtsleiterin Selina Sasse im Gemeinderat vor.
Von Rolf Rombach
Grenzach-Wyhlen. Der Ergebnishaushalt liege bei einem Defizit von 2,24 Millionen Euro, hieß es. Eine Herausnahme einzelner Projekte zum Versuch der Haushaltsdeckung führe dazu, Probleme zu verschieben. Sasse erläuterte, dass es ein großes Maß an Unsicherheit und Risiken gebe. „Was wir heute planen, ist morgen schon wieder teurer.“
Daher habe man defensiv geplant um keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen und den Fokus darauf gelegt, begonnene Projekte abzuschließen. Wie auch in anderen Gemeinden sorgen von Land und Bund vorgegebene Zusatzaufgaben wie beispielsweise die Versorgung von Geflüchteten für Herausforderung logistischer als auch finanzieller Natur. Tobias Benz: „Der Landkreis ist an der Belastungsgrenze angekommen.“
Personalkosten steigen
Mit rund 15,77 Millionen Euro sind die Personalkosten der größte Posten im Haushalt. Die Kosten seien nochmals gestiegen durch die Inbetriebnahme der Kita Bärenfels, erläuterte Sasse.
Zwei Punkte kommen in siebenstellige Bereiche: Die Wyhlener Rathaussanierung mit 1,5 Millionen Euro sowie die Fortführung der Sanierung der Wyhlener Ortsmitte mit einer Million Euro.
Die Maßnahmen an der Lindenschule schlagen mit 257 000 Euro zu Buche, die Teilsanierung der Feuerwehr und des Hauses der Begegnung mit 388 000 Euro. Für den Hochwasser- und Starkregenschutz sollen 100 000 Euro investiert werden.
Laufende Projekte
Die Fertigstellung des Gewanns Hübel in Grenzach wird mit 500 000 Euro taxiert. Um die Barrierefreiheit im Hallenbad und der Zielmattenhalle zu erreichen, werden 300 000 Euro in die Hand genommen. Neben dem Zuschuss für die Fahrzeughalle des DRK-Ortsvereins (120 000 Euro) sind 100 000 Euro für die Sanierung der Toilettenanlagen an der Bärenfelsschule geplant.
Ehemalige Wohncontainer der Kesslergrubensanierung, die der Gemeinde geschenkt wurden, werden für die Errichtung einer Obdachlosenunterkunft (200 000 Euro) sowie als Ergänzung der Jugendbegegnungsstätte am alten Sportplatz Wyhlen (100 000 Euro) wiederverwendet.
Planungsstart
Nur wenige neue Projekte sollen 2023 angegangen werden. Dennoch werden erste Planungen angestrebt. Unter anderem sind 50 000 Euro für einen Planungswettbewerb für die Freibadsanierung eingestellt.
Rund 500 Rückmeldungen gab es auf die Umfrage der Gemeinde unter den Badegästen, welche derzeit ausgewertet werden.
Mit 50 000 Euro beteiligt sich die Gemeinde an einem Pilotprojekt der Abfallwirtschaft mit Unterflur-Glascontainern, die an den Bahnhöfen geplant sind.
