Gemeinde will Erlöseinbußen bei der Vermarktung der Neuen Mitte Grenzach vermeiden.
Grenzach-Wyhlen - Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat sich am Dienstagabend mit knapper Mehrheit gegen eine verpflichtende Quote für sozialen Wohnungsbau in der Neuen Mitte Grenzach ausgesprochen. Tenor: Das Filetgrundstück soll auch als solches vermarktet werden.
Bereits in den einzelnen Fraktionssitzungen am Vorabend der Gemeinderatssitzung müssen wegen dieses Themas heftig die Köpfe geraucht haben, wie aus den Wortmeldungen im Ratsrund herauszuhören war. Dennoch wurden sich einige Fraktionen intern nicht einig, wie sie sich in der Sache positionieren wollten. Heraus kam das knappe Ergebnis von zwölf Ja- und acht Nein-Stimmen plus eine Enthaltung gegen die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen im künftigen „Stadthain“ von Grenzach.
Seltene Koalition: Bei ihrem Nein gegen verpflichtende Quoten spannten Grüne, Freie Wähler und FDP zusammen. Die Christdemokraten am Ratstisch wollten dagegen mehrheitlich wenigstens eine Sozialwohnungsquote von zehn Prozent, um, wie Alex Drechsle es formulierte, „einen symbolischen Punkt zu setzen“. Noch weiter ging der Großteil der SPD-Fraktion. Sie wollte mehrheitlich jede fünfte der 160 geplanten Wohnungen sozial gefördert wissen.
Wahlkampfatmosphäre
Vor der kontroversen und von Wahlkampfatmosphäre geprägten Debatte hatte Bürgermeister Tobias Benz vehement dafür geworben, auf dem „Filetstück“ im Herzen Grenzachs komplett auf Sozialwohnungsbau zu verzichten. Mit Blick auf die laufende Vorbereitung des Investoren-Auswahlverfahrens für die Bebauung des „Stadthains“ (ehemals Schlosser-Areal) solle man lieber schauen, das Maximum herauszuholen. Zur Untermauerung seiner These präsentierte der Rathauschef einige Rechenbeispiele, wie sehr der potenziell erzielbare Erlös je nach prozentualer Sozialwohnungsquote fallen würde. „Hätten wir eine Quote von 20 Prozent Sozialwohnungen, würde der für die Gemeinde erzielbare Grundstückspreis um rund 2,5 Millionen Euro fallen“, rechnete der Verwaltungschef vor.
Er setzte sich schließlich mit seinem Vorschlag durch, die in der Neuen Mitte Grenzach dereinst erzielten Mehreinnahmen stattdessen „an anderer Stelle“ für sozialen Wohnungsbau oder infrastrukturelle Projekte zu reinvestieren. Mit Blick auf die Neubauprojekte im Bereich Querspange/Gartenstraße sagte er: „Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht für sozialen Wohnungsbau engagieren würden.“
Hintergrund
Die Kommune hat das frühere Schlosser-Areal bereits vor einigen Jahren gegen die Zahlung einer Leibrente erworben. Auf der Fläche zwischen Haus der Begegnung, Bärenfelsschule und Ortsdurchfahrt – Spötter sprechen gerne vom aktuell „größten Hundeklo“ der Doppelgemeinde – soll in wenigen Jahren das „urbane Herz“ des Ortsteils entstehen: mit Wohnbebauung, Tiefgarage, verschiedenen Geschäften, Gastronomie und einem Platz mit Aufenthaltsqualität. Wie Bürgermeister Benz auf Nachfrage betonte, stünden die Investoren für die Neue Mitte in Grenzach regelrecht Schlange.
