Dass die Gemeinde Grenzach-Wyhlen seit bald fünf Jahren auf die Rückzahlung von 5,2 Millionen Euro warten muss, sorgt weiterhin für Emotionen. Ein Zuhörer leerte sich zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung gehörig den Kopf.
Otmar Eicher ist nicht ganz unbekannt in Grenzach-Wyhlen. Als interessierter Bürger ist er zumeist gut informiert über das Geschehen im Dorf und scheut sich auch nicht, seine Meinung dazu zu sagen. Im direkten Gespräch auf der Straße, bei öffentlichen Veranstaltungen und – dies aber nur selten – auch mal als Besucher im Gemeinderat.
Der tagte am Dienstagabend im Haus der Begegnung. Und Eicher war sauer. Richtig sauer. Schon vor Saalöffnung lief er vor dem Haus der Begegnung umher und suchte dann im Foyer das Gespräch mit anderen Besuchern. „Zu Sitzungsbeginn dann bat Eicher im Rahmen der Bürgerfragestunde ums Wort. „Was für eine Sauerei! Das kann doch nicht wahr sein, dass die Gemeinde jetzt eine Haushaltssperre verhängen muss, weil andere Behörden geschlampt haben. Das lasse ich mir als Bürger nicht bieten“, schimpfte Eicher aufgebracht.
Mit Verweis auf die Berichterstattung unserer Zeitung und die im Artikel genannten „verschwundenen Aktenordner“ bei übergeordneten Behörden rief Eicher in Richtung der Verwaltungsbank: „Die zuständigen Behörden müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Nehme Sie diese Schlamperei einfach hin?“
Damit traf der Zuhörer offenbar den Nerv von Bürgermeister Tobias Benz. Der betonte, die Gemeinde Grenzach-Wyhlen werde den aktuellen Zustand „selbstverständlich nicht hinnehmen“. Die Verwaltung sei „da hinterher“, dass die seit Jahren ausstehenden 5,2 Millionen Euro, die die Kommune im Zuge einer Eisenbahnkreuzungsmaßnahme vorgestreckt hatte, endlich zurückbezahlt würden. „Ich habe aus der Sache jedenfalls eins gelernt: Wir werden nie wieder für Bund, Land und Bahn auch nur einen Cent vorstrecken. Uns als Gemeinde trifft keine Schuld“, schimpfte Benz. Die Gemeinde habe den „jahrelangen Stillstand“ in Wyhlen seinerzeit beenden wollen und die 5,2 Millionen Euro vorgeschossen, um Bewegung in die Baumaßnahme zu bringen.
Was laut Benz danach folgte, klingt nach wieherndem Amtsschimmel: Die Baumaßnahme wurde abgeschlossen, die entsprechenden Unterlagen weitergereicht – und gingen unter. Der Grund muss dem Bürgermeister zufolge ein komplexes Zusammenspiel aus Behördenschlamperei, Personalwechseln, Krankheitsfällen und Personalmangel irgendwo zwischen Bund, Land und Eisenbahnbundesamt gewesen sein. „Die Ordner waren jedenfalls schon einmal weiter, dann sind sie verschwunden, jetzt sind sie wieder da, sind zurück auf Los gesetzt und liegen seit längerer Zeit in Freiburg beim Regierungspräsidium“, berichtete Benz. Die Freiburger Behörde wolle das Verfahren wieder aufnehmen. „Ich habe an das RP appelliert, endlich die Nachtragsvereinbarung zu schließen, damit das Geld zur Auszahlung kommt“, sagte Benz. Erneut beklagte er, dass die Kommune die 5,2 Millionen Euro unverzinst zurückbekommen werde, selbst aber für andere Gelder bis zu sechs Prozent Zinsen bezahlen müsse.
